STARTER Rechtsstaat unter Druck Über eine Million offene Verfahren – Deutschlands Justiz kollabiert nicht an einem Tag, sondern schleichend. Manche Strafverfahren ziehen sich über Jahre. Während die Politik im Wochentakt neue Gesetze erlässt, versinkt die Justizverwaltung in Aktenbergen, können Gerichte und Staatsanwaltschaften die Flut nicht mehr bewältigen. 2025 mussten 50 Verdächtige schwerer Straftaten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil nach sechs Monaten noch keine Anklageerhebung vorlag. Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert nicht durch spektakuläre Skandale, sondern durch alltägliches Versagen. Die Ursachen sind bekannt: Es fehlen bundesweit 2 000 Richterinnen und Staatsanwälte, bis 2030 gehen weitere 27,5 Prozent in Pension. Die Digitalisierung steckt in den Kinderschuhen, die E-Akte funktioniert in der Praxis oft nur unzureichend. Auch der geplante „Pakt für den Rechtsstaat“ mit 450 Millionen Euro für Personal und Digitalisierung ist noch nicht unterzeichnet: Die Länder streiten über Anschubfinanzierungen und langfristige Verpflichtungen, während die Fallzahlen weiter steigen. Um den gordischen Knoten zu durchschlagen, erfordert es mehr als nur Geld. Nötig sind die Entrümpelung des Strafgesetzbuches, eine echte Digitalisierungsoffensive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen, um Nachwuchs zu gewinnen, denn ohne die Beschäftigten geht es nicht. Sie müssen Teil der Lösung sein, geschult, gehört und ernst genommen werden. Das gilt für die gesamte Verwaltung, so auch für die Justiz. Damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, müssen Bund und Länder jetzt den Rechtsstaatspakt unterzeichnen, massiv in Personal und moderne Infrastruktur investieren und aufhören, Gesetze zu erlassen, deren Umsetzung sie nicht garantieren können. Sonst verliert die Gesellschaft nicht nur das Vertrauen, sondern den Rechtsstaat selbst. br 12 4 20 TOPTHEMA Justiz AKTUELL NACHRICHTEN Geyer zur Rentenkommission: Rückkehr zur sachlichen Debatte überfällig 4 Verwaltungsmodernisierung: Den digitalen Staat gemeinsam bauen 5 TARIFPOLITIK Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Hessen erzielt – Übertragung zugesagt 6 BEAMTE Bundeslaufbahnverordnung: Modernes Beamtenrecht schafft Anreize 9 FOKUS INTERVIEW Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: „Die Justiz leidet an vielen Stellen an Überlastung“ 12 BRENNPUNKT Überlastung der Justiz: Strafverfolgung auf der Kippe? 14 ONLINE E-Akte in der Justiz: Die Zukunft muss warten 16 REPORTAGE Drogen im Gefängnis: Wenn Herrchen arbeiten geht, geht Balin spielen 20 JOB-PORTRAIT Bewährungshelferin: Ausgestreckte Hand und strenge Stimme 26 INTERN TAGUNG dbb-Bundesfrauenkongress 2026: Jetzt oder nie: Frauen. Macht. Demokratie. 28 JUGEND Staatsmodernisierung: Wenig Digitalisierung, viel Bürokratie 32 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 44 28 © Erdacht mit KI/OpenAI Sora AKTUELL 3 dbb magazin | April 2026
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