RECHT dbb-Dienstleistungszentren Exotische Klagen und lange Verfahren Ein wichtiger Vorteil einer dbb-Mitgliedschaft besteht im Berufsrechtsschutz. Juristinnen und Juristen in den dbb-Dienstleistungszentren verhelfen Betroffenen zu ihrem Recht, wenn es einmal hart auf hart kommt. Doch auch sie spüren die Überlastung der Gerichte. Der dbb bietet den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften exklusiv berufsbezogenen Rechtsschutz an. Wer über seine dbb-Gewerkschaft Berufsrechtsschutz beantragt, den betreuen Juristinnen und Juristen der fünf bundesweit angesiedelten dbb-Dienstleistungszentren (DLZ). Der Schutz umfasst Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen. Das gilt auch für Mitglieder eines Personal- oder Betriebsrates, einer Jugend- oder Ausbildungsvertretung, für Frauenbeauftragte oder Vertrauensfrauen und -männer für Schwerbehinderte, soweit diese in individuellen Rechtspositionen betroffen sind. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz umfasst damit unterschiedlichste dienst- und arbeitsrechtliche Fragen und stellt für die Einzelmitglieder des dbb einen unschätzbaren Mehrwert dar. Hans-Jürgen Igel ist einer von fünf Fachkoordinatoren und sorgt im DLZ Bonn für eine einheitliche Anwendung der Rechtsschutzvorgaben. Bundesweit kümmern sich rund 40 Juristinnen und Juristen um mehr als 8 000 Rechtsschutz- und Beratungsfälle pro Jahr, sowohl im Beratungs- als auch im Verfahrensrechtsschutz. „Unsere Erfolgsquote ist hoch, wir gewinnen die meisten Verfahren, die wir betreuen“, sagt er und verweist darauf, dass schon im Vorfeld eines Verfahrens eine Einschätzung der Erfolgsaussichten vorgenommen wird. Abgesehen von einer deutlichen Spitze zu Beginn der 2000er-Jahre hätten sich die absoluten Fallzahlen zwar nicht deutlich erhöht, sagt Igel. Aber die Anforderungen pro Einzelfall seien gestiegen. „Während Standardverfahren zur Beihilfe zum Beispiel eher rückläufig sind, haben wir es öfter mit exotischen Rechtsgesuchen zu tun, etwa wenn rechtschaffende Beamtinnen, Beamte oder Tarifkräfte von links- oder rechtsmotivierten Bürgern verklagt werden, weil sie einfach nur ihren Job gemacht haben. Das nimmt auf jeden Fall zu, und das haben wir in diesem Ausmaß früher nicht gekannt.“ Besonders betroffen seien Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Polizei, Justizvollzug und Justizverwaltung, aber auch im Lehrkräftebereich. Das könne so weit gehen, dass sich Beschäftigte plötzlich mit Klagen von Reichsbürgern oder rechtsmilitanten Klägern konfrontiert sehen, die die Integrität oder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen. „Das sind zwar Einzelfälle, sie binden aber viel Arbeitszeit und kosten nicht zuletzt die Nerven der Beklagten.“ Auch immer mehr Opfer von Gewalt im Dienst wenden sich an die DLZ. „Das sind oft Einsatzkräfte, Rettungssanitäter, Gerichtsvollzieher oder Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt, die während ihrer Arbeit von Passanten angegriffen worden sind. Oder Polizeikräfte, die nach durchgeführten Zwangsmaßnahmen von den Delinquenten verklagt werden. Auch das nimmt leider zu“, bedauert Igel die Folgen gesellschaftspolitischer Verwerfungen. Gleichzeitig bemerken die Anwältinnen und Anwälte in den DLZ, dass besonders verwaltungsrechtliche Verfahren immer länger dauern: „Wir spüren die Überlastung der Gerichte ganz unmittelbar, denn wenn nach der Aufnahme eines Verfahrens zwei Jahre lang nichts passiert, ist das nicht nur für den krebskranken Kläger belastend, der die Erstattung teurer Therapien geltend machen möchte, was schnell zu einer existenziellen Frage werden kann. Auch wir bearbeiten die Fälle gewissermaßen zweimal, wenn es nach 24 Monaten gefühlten Stillstandes in der Rechtspflege um die Weiterführung der Verfahren geht.“ Eine gewisse Entlastung habe die Einführung der E-Akte in der Justiz gebracht, sagt der Anwalt. Etwa wenn bestimmte Verhandlungen online geführt werden können oder die Kommunikation rechtssicher über das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach läuft statt über das Faxgerät. „Das ist ein deutlicher Gewinn, aber die Verwaltungsgerichte in NordrheinWestfalen beklagen teils immer noch, nicht hinreichend ausgestattet zu sein. Bei vielen Gerichten sehen wir bedauerlicherweise immer noch Justizbedienstete diese großen, dicken, alten Aktenwagen durch die Flure schieben.“ Gelöst werden könne die Misere nur über das Zusammenwirken von Digitalisierung und einer besseren Personalausstattung in der Justiz, ist Hans-Jürgen Igel überzeugt. „Damit Verfahren sich eben nicht mehr über Jahre hinziehen, sondern Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen als aktuell.“ br Model-Foto: Arne Trautmann/Colourbox.de 10 AKTUELL dbb magazin | April 2026
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