Betriebs- und Personalräte Reformen funktionieren nur mit Mitbestimmung dbb-Vize und Personalratsexpertin Milanie Kreutz spricht über die entscheidende Rolle von Betriebs- und Personalräten für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Die Schaffung eines Bundesministeriums für Staatsmodernisierung ist nicht nur ein Signal, es ist ein Versprechen. Es ist das Versprechen, digitaler und schneller zu werden und näher an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Als dbb sagen wir klar: Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken öffentlichen Dienst. Und sie gelingt nur, wenn Personalpolitik strategisch gedacht wird und nicht als Randthema von Reformprozessen. Für manche bedeutet Staatsmodernisierung das Umschalten von analog zu digital. Das ist in Teilen richtig, aber nicht das ganze Bild. Für andere bedeutet es Personalabbau. Dieser Ansatz geht dagegen in die falsche Richtung. Denn Staatsmodernisierung benötigt schließlich die Menschen, die den Staat modernisieren. Und das sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Starre Zuständigkeiten, geringe Mobilität und komplexe Regelwerke bremsen Veränderungen heute oft aus. Wer Modernisierung ernst meint, muss Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und Führung neu denken. Staatsmodernisierung ganzheitlich denken Eine besondere Rolle spielen dabei Betriebs- und Personalräte. Sie sind das Scharnier zwischen Führungsebene und Belegschaft. Die Reformen und Umstrukturierungen, die viele fordern, können nur durch Mitbestimmung funktionieren. Bei strukturellen Veränderungen, bei neuen Aufgabenverteilungen oder beim Zuschnitt von Behörden sind Transparenz über den Ist-Zustand und realistische Umsetzungspläne erforderlich. Reformen dürfen nicht am Haushalt oder an Zuständigkeitsfragen scheitern, bevor sie begonnen haben. Die Personalvertretungen und Beschäftigten kennen ihre Arbeitsstellen am besten und müssen deshalb bei Entscheidungen zur Modernisierung einbezogen werden. Betriebs- und Personalräte wissen genau, wo die Herausforderungen, aber auch die Stärken ihres Hauses liegen. Denn Effizienz entsteht nicht durch eine One-Size-Fits-All-Lösung, sondern durch gezieltes Ausspielen von Stärken. Die Digitalisierung, begleitet von der Verbreitung von KI, ist die größte Transformation des Arbeitsalltags der letzten Jahrzehnte. Auch hier sind Personalvertretungen gefragt, mit der Belegschaft zu kommunizieren und die passenden Entscheidungen zu treffen. Wenn Digitalisierung von oben herab diktiert wird, fühlen sich die Beschäftigten ausgeschlossen. Aber Staatsmodernisierung muss ganzheitlich gedacht werden. Wenn sich Beschäftigte abgehängt fühlen, haben Organisationen wie die AfD-nahe Gewerkschaft „Zentrum“ leichtes Spiel. Sie drängen gerade mit dem Versprechen in die Betriebs- und Personalräte, es anders als die bestehenden Gewerkschaften zu machen – ohne konkrete Lösungen anzubieten. Tatsächlich steht die AfD nicht auf der Seite der Arbeitnehmenden. Sie lehnt das Tariftreuegesetz ab und will das Streikrecht einschränken. Darüber hinaus müssen wir davon ausgehen, dass die Mitglieder von Zentrum versuchen werden, in ihren Gremien AfD-Politik zu betreiben. Das bedeutet Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queeren Menschen und anderen, die den Feindbildern der AfD entsprechen. Hier soll keine Staatsmodernisierung stattfinden, sondern gesellschaftliche Regression. Modernisierung darf kein Modellversuch bleiben Deshalb ist der Austausch untereinander wichtig. Anfang Februar habe ich am „Forum für den Staat von morgen“ von Re:Form in Kiel teilgenommen. Gemeinsam mit über 100 Teilnehmenden, auch aus den Bundesministerien, habe ich mich über die Herausforderungen und Zukunftsfragen staatlichen Handelns ausgetauscht. Dort wurde deutlich, dass Reformprozesse häufig an überkomplexen Abstimmungsstrukturen, zu früher formaler Ressortbeteiligung und fehlender klarer Priorisierung scheitern. Wenn alle immer beteiligt sind, ist am Ende niemand wirklich verantwortlich. Moderne Verwaltungssteuerung braucht klare Zuständigkeiten, gebündelte Prozesse und den Mut, Entscheidungen dort zu treffen, wo die fachliche Verantwortung liegt. Das Fazit: Die Zukunft des Staates wird nicht allein durch Strukturen gestaltet, sondern durch klare Zielbilder, gemeinsame Verantwortung und die Menschen, die Reformen tragen. _ Milanie Kreutz ist stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Seit 2017 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Bezirkspersonalrats der Oberfinanzdirektion NRW und seit 2014 Vorsitzende der dbb-Grundsatzkommission Mitbestimmung. © Inga Haar INTERN 27 dbb magazin | März 2026
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