Berlin vor dem Bundesratgebäude versammelt, wo sich die Finanzministerkonferenz traf. Dort sagte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik: „Die Finanzministerinnen und -minister haben es in der Hand: Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss entsprechend in ihn investieren. In den Verhandlungen muss die TdL beweisen, dass die viel beschworene Wertschätzung ihrer Beschäftigten keine leere Worthülse bleibt, sondern sich tatsächlich im Geldbeutel bemerkbar macht.“ Auch in den Tagen zuvor hatte es zahlreiche Protestaktionen gegeben, etwa am 15. Januar 2026 in Mainz. Dort sagte Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz: „Ohne Polizei gibt es keine Sicherheit. Ohne Schulen keine Bildung. Und ohne die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzamt niemanden, der für die finanzielle Grundlange des Staates sorgt. Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif.“ Am 14. Januar forderten auch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ein wertschätzendes Angebot. „Die Auftaktverhandlung im Dezember war eine einzige Enttäuschung“, sagte Thomas Zeth, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb, bei einer Kundgebung des dbb mecklenburg-vorpommern in Schwerin. „Die Beschäftigten der Länder verdienen ein anständiges Angebot. Dass die Arbeitgebenden so blockieren, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die den öffentlichen Dienst am Laufen halten.“ In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren die Landesbeschäftigten zum Warnstreik aufgerufen. In Schwerin trafen sich 1 700 Demonstrierende auf dem Bertha-Klingberg-Platz und zogen anschließend zur Kundgebung Richtung Staatskanzlei. Hoffnungsschimmer aus Baden-Württemberg Erfreuliche Nachrichten kamen am 8. Januar aus Baden-Württemberg, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird. Im Gespräch mit den dbb-Vorsitzenden von Bund und Land bekannte sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zum Berufsbeamtentum. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer zeigte sich nach dem Treffen zufrieden: „In Zeiten großer Unsicherheit ist ein funktionierender Staat wichtiger denn je. Dafür ist das Berufsbeamtentum unerlässlich. Ich bin froh, dass Manuel Hagel diese Sichtweise teilt.“ Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sagte Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb baden-württemberg (BBW): „Nach Abschluss der Tarifverhandlungen dürfen Besoldung und Versorgung nicht außen vor bleiben. Ich bin froh, dass Manuel Hagel das genauso sieht.“ Dieser hatte im Gespräch bestätigt: „Die Ergebnisse des Tarifvertrags der Länder wollen wir als CDU zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfänger übertragen. Reichen die Mittel im Personalglobaltitel dafür nicht aus, schaffen wir im Nachtragshaushalt die notwendige Grundlage. Denn eine amtsangemessene Besoldung ist kein Almosen, sondern eine Investition in ein funktionierendes Staatswesen.“ _ Beschäftigte der Straßenverkehrsdienste streikten am 17. Dezember 2025 im saarländischen Neunkirchen. Beschäftigte demonstrierten am 14. Januar 2026 in Schwerin. Mehr Bilder und Infos zu allen Demos, Aktionen und Warnstreiks: dbb.de/einkommensrunde Webtipp © Dirk Guldner © Rainer Cordes AKTUELL 9 dbb magazin | Januar/Februar 2026
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