NACHRICHTEN dbb Bundeshauptvorstand Heini Schmitt zum neuen Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt Die Delegierten des dbb Bundeshauptvorstandes, des höchsten Gremiums, das zwischen den Gewerkschaftstagen Entscheidungen trifft, haben Heini Schmitt am 1. Dezember 2025 zum Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt. Mit seiner Wahl ist die dbb Bundesleitung wieder komplett und gut aufgestellt, um die Probleme des öffentlichen Dienstes anzupacken. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten“, sagte Heini Schmitt nach seiner Wahl im dbb forum berlin. Aktuell gelte es stärker denn je, den Wert des Berufsbeamtentums in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken: „Es ist Stabilitätsanker in Krisenzeiten und fungiert als Bollwerk gegen Extremismus. Schließlich schwören die Kolleginnen und Kollegen einen Eid auf die Verfassung. Ganz entscheidend ist, dass wir den Markenkern des Berufsbeamtentums bewahren und weiter für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes arbeiten. Nur so können wir die dringend benötigten Fachkräfte für die Zukunft des öffentlichen Dienstes gewinnen.“ dbb-Chef Volker Geyer begrüßte Schmitt in der dbb Bundesleitung: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Heini Schmitt. Mit ihm gewinnt die Bundesleitung eine kompetente Persönlichkeit, die sich mit den Kernthemen des Beamtenrechts auskennt, über viel gewerkschaftliche Erfahrung verfügt und voller Tatendrang steckt. Wir stehen in den nächsten Monaten bei der Verteidigung der Grundsätze des Berufsbeamtentums vor entscheidenden Herausforderungen, denen wir gemeinsam mit Kompetenz und Solidarität begegnen werden.“ Aufgabenkritik gefordert Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer und der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus sind sich einig: Es braucht eine staatliche Aufgabenkritik. Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung und machte am 2. Dezember als Gast beim dbb Bundeshauptvorstand deutlich, wie sehr er die in Deutschland herrschende Rechtsstaatlichkeit sowie die funktionierende Daseinsfürsorge schätzt. Möglich sei das durch die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Vielen Dank für Ihren Dienst“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung waren sich Geyer und Brinkhaus einig, dass der Staat in vielen Bereichen aktuell nicht mehr so funktioniert wie gewünscht. Der dbb-Chef machte dazu deutlich: „Wir sagen Ja zur Digitalisierung. Wir sagen Ja zum Einsatz von KI. Das alles brauchen wir schon aufgrund des demografischen Wandels. Aber wir sagen Nein zu einem pauschalen Stellenabbau ohne Aufgabenkritik.“ Brinkhaus betonte, dass der viel beschworene Bürokratieabbau „nur ein Pflaster“ sei, wenn die dahinterliegenden systemischen Ursachen nicht angegangen würden. „Welches Bild haben wir vom Staat? Welche Aufgaben soll er übernehmen?“, fragte er und warb für mehr Eigenverantwortung der Menschen und für mehr Vertrauen des Staates in die Bürgerinnen und Bürger. „Diese Priorisierung der Aufgaben können und müssen Sie von der Politik einfordern.“ _ dbb-Chef Volker Geyer und Ralph Brinkhaus (rechts). Heini Schmitt ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und seit November 2015 Landesvorsitzender des dbb Hessen. Er folgt auf Waldemar Dombrowski, der im Mai 2025 nach schwerer Erkrankung verstorben war. Schmitt ist mit seiner Wahl zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb. © Jan Brenner (2) 4 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2026
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