deswehr werden dbb und DBwV nur gemeinsam bewältigen.“ An die Bundesregierung appellierte Buch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten endlich umzusetzen. Das Gericht hat die im Jahr 2020 festgelegten Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung weiterentwickelt und ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung fast aller Landesbeamten in Berlin im Zeitraum von 2008 bis 2020 zu gering und damit verfassungswidrig gewesen ist. Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine über Berlin hinaus wirksame Grundsatzentscheidung zur amtsangemessenen Alimentation getroffen und neue Maßstäbe dafür gesetzt, wie Verstöße zu prüfen sind. Die Umsetzung sei nicht nur eine Frage der Besoldungsgerechtigkeit, sondern würde auch die Attraktivität der Streikkräfte erhöhen, so Buch. Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), unterstrich in ihrem Impulsvortrag die Bedeutung der Verwaltung für die Verteidigungsbereitschaft: Der geplante Aufwuchs der Streitkräfte werde zwangsläufig mit einem Aufgabenzuwachs in der zivilen Wehrverwaltung und einer entsprechenden Anpassung des Personals verbunden sein. „Die Bundeswehrverwaltung ist bewusst nicht Teil der Armee, sondern der zivile Unterbau, auf dem militärische Handlungsfähigkeit erst entstehen kann. Sie beschafft das Material, sie gewinnt das Personal, sie organisiert die Unterkunft und Versorgung – kurzum, sie schafft die Voraussetzungen, damit die Streitkräfte ihren Auftrag erfüllen können. Eine starke Truppe braucht ein tragfähiges Fundament – das ist die zivile Bundeswehrverwaltung“, so die VBB-Chefin. Abschreckung durch Stärke Jasper Wieck, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), skizzierte die sicherheitspolitische Lage und machte mit Blick auf Russland klar: „Es geht ihnen nicht nur um die Ukraine. Die Russische Föderation ist zutiefst revisionistisch und will zurück zu sowjetischer Größe.“ Das gehe einher mit Aufrüstung, Desinformationen und Provokationen gegenüber der NATO. Deshalb, so Wieck, sei klar: „Wir müssen militärisch so stark sein, dass sich für Russland ein Angriff nicht lohnt, weil das Risiko zu groß ist, den Kürzeren zu ziehen.“ Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, machte in der Diskussion deutlich, dass Deutschland und Europa ihre Sicherheitsstrukturen umfassend modernisieren müssen, und skizzierte die sicherheitspolitischen Herausforderungen: „Wir sind noch nicht gut genug. In Katastrophenschutz, Nachrichtendiensten und der Modernisierung staatlicher Strukturen gibt es Fortschritte, doch sie werden bislang nicht ausreichend miteinander verzahnt.“ Eine abgestimmte Gesamtstrategie sei notwendig, um auf komplexe Bedrohungslagen angemessen reagieren zu können. Mit Blick auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA betonte Brantner zudem die gestiegene Eigenverantwortung Europas: „Man kann den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie uns nun sagen: ‚It’s up to you.‘“ Europa müsse diese Botschaft ernst nehmen und die eigenen Strukturen entschlossen stärken. Podium: Sicherheitsstrukturen stärker verzahnen Brantner forderte außerdem eine präzisere Sprache: „Hybrider Krieg – das ist Sabotage. Und Desinformation ist Lüge und Manipulation. Wir sollten die Dinge klar benennen. Das ist der erste Schritt hin zu einer resilienten Zivilgesellschaft.“ Und weiter: „Resilienz entsteht, wenn wir die Mechanismen moderner Einflussnahme erkennen und ihnen selbstbewusst begegnen.“ Brantner warnte zudem vor politischen Kräften, die Verantwortung ablehnen: „Wer sich als patriotisch bezeichnet, aber zentrale staatliche Imke von Bornstaedt-Küpper Franziska Brantner Jasper Wieck 32 INTERN dbb magazin | Januar/Februar 2026
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