STARTER Starker Staat heißt starke Beschäftigte Die Lage ist ernst und eindeutig: In der Einkommensrunde für die Länder gibt es noch immer kein Angebot. Die TdL verschleppt die Verhandlungen, während draußen die Kolleginnen und Kollegen streiken, weil sie Respekt nicht länger nur in Worten einfordern. Gleichzeitig hat die dbb Jahrestagung gezeigt, worum es jetzt geht: Bürgerinnen und Bürger erwarten im Alltag wie in der Krise einen funktionierenden Staat. Der öffentliche Dienst ist dessen Rückgrat, doch seit Jahren überlastet. Wer gleichzeitig acht Prozent der Bundesstellen streichen will, schwächt die Handlungsfähigkeit, statt sie zu stärken. Doch es gibt auch positive Signale: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Köln die zügige Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation angekündigt und den Beschäftigten den Rücken gestärkt. Worte, denen jetzt schnell Taten folgen müssen. Das gilt auch für die Staatsmodernisierung, denn sie ist kein Selbstzweck, sondern bringt Entlastung und mehr Tempo: Prozesse verschlanken, Genehmigungen mit KI beschleunigen, den „Deutschland-Stack“ aufbauen und Services per „digitaler Brieftasche“ endlich nutzerfreundlich machen. Dass dies auch Qualifizierung und gute Personalausstattung erfordert, versteht sich von selbst. Das würde übrigens auch zu mehr Krisenfestigkeit beitragen, denn wer Resilienz will, braucht klare Zuständigkeiten, gemeinsame Übung, verlässliche Kommunikation und motivierte Beschäftigte. Jetzt ist es an der TdL, mit einem tragfähigen Tarifangebot dazu beizutragen, diese Ziele zu erreichen und den öffentlichen Dienst zukunftsfähiger zu machen. Dann wird auch der Staat krisenfester und bürgernäher. br 10 4 12 TOPTHEMA dbb Jahrestagung 2026 AKTUELL NACHRICHTERN dbb Bundeshauptvorstand: Heini Schmitt zum neuen Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt 4 TARIFPOLITIK Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder: Zukunftsfähigkeit in Gefahr 6 INTERVIEW Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: „Wir sind dabei, das Personal- und Dienstrecht auf den neuesten Stand zu bringen“ 10 FOKUS DBB JAHRESTAGUNG 2026 Gewerkschaftspolitischer Auftakt: Starker Staat – krisenfest und bürgernah 12 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Staatsmodernisierung im Fokus 15 Grundsatzrede von Michel Friedman: „Wir Demokraten müssen uns das erste Wort wieder zurückholen“ 18 Krisenfest in die Zukunft: Wie stärken wir die Resilienz in der Bevölkerung? 19 BROSCHÜRE dbb Monitor öffentlicher Dienst 2026: Neue Aufgaben – abnehmende Personal- stärke 22 BEAMTE Neuerungen in der Bundesbeihilfe- verordnung, Teil I: Bearbeitung soll schneller werden 25 INTERN VOR ORT dbb-Chef besucht Zoll auf dem Frankfurter Flughafen: 600 000 Pakete pro Tag 28 EUROPA Europäischer Abend: Verteidigungs- bereitschaft nicht nur militärisch denken 30 SERVICE Impressum 42 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 44 28 © Erdacht mit Open AI/Sora AKTUELL 3 dbb magazin | Januar/Februar 2026
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