Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Staatsmodernisierung im Fokus Hendrik Wüst Deutschland soll schneller, einfacher, digitaler werden – doch zwischen Anspruch und Alltag klafft eine spürbare Lücke. Auf der dbb Jahrestagung diskutierten Expertinnen und Experten, wie Verwaltungsmodernisierung, klügere Rechtssetzung und der Einsatz von KI den Staat wieder handlungsfähig und bürgernah machen können – und warum dafür Vertrauen, Tempo und starke Beschäftigte im öffentlichen Dienst nötig sind. Leidet Deutschland unter einer Staatsfunktionskrise? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzte in seiner Rede auf der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2026 in Berlin auf den starken Schulterschluss zwischen Land und Gewerkschaften. „Das Ziel der Jahrestagung ,Starker Staat – krisenfest und bürgernah‘ eint uns, aber viele Menschen sagen, wir seien weit davon entfernt. Das stärkt Populisten und Extremisten und ist Nährboden für die Feinde der Demokratie“, so Wüst. Politik könne und müsse einen Unterschied machen und neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufbauen. Wüst: weniger Kontrolle, mehr Vertrauen Ein Schlüssel dazu sei eine konsequente Verwaltungsmodernisierung. „Der Staat ist an die Grenzen dessen gekommen, was er sich selbst auferlegt hat“, konstatierte Wüst, was für Frustration bei Beschäftigten und Bürgern gleichermaßen sorge. Die Konsequenz müsse Entlastung der Verwaltung sein, wozu Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen beschlossen hätten. Das Ziel: beschleunigte Verfahren und effizientere staatliche Strukturen, weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die Beschäftigten. „Die Umsetzung wird ein Kraftakt, bei dem nicht alle Akteure im föderalen System an ihren Verantwortlichkeiten festhalten dürfen.“ Wenn der Staat Demokratie, Freiheit und Sicherheit garantieren wolle, müsse er seine Behörden darüber hinaus so aufstellen, dass sie das staatliche Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Wüst wies am konkreten Beispiel der geplanten Verkehrsdatenspeicherung im Internet darauf hin, wie mangelnde gesetzliche Handhabe kriminelle Nachfrage generiere, etwa beim Kindesmissbrauch im Netz. „Im Sinne der Möglichkeiten eines Rechtsstaats muss hier Opferschutz vor Datenschutz gehen.“ Wüst erneuerte sein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „In der Summe gehören ausreichend ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte zu einem krisenfesten, modernen Staat. Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum.“ Um es zu stärken, werde das Land Nordrhein-Westfalen den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Besoldung übertragen. Wildberger: Veränderungsbereitschaft ist der Schlüssel Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, dankte in seinem Impuls den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Wenn in einem Land alles funktioniert, passiert das nicht einfach so. Das machen Menschen. Ihnen gilt heute mein Dank von Herzen.“ Die so wichtige Modernisierung des Landes gelinge nur mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Sie sind die Infrastruktur des Fortschritts“, betonte er. Digitalisierung und Modernisierung dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. „Dafür braucht es auch Fort- und Weiterbildung.“ Wildberger rief den Anwesenden ins Bewusstsein, dass fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, der Staat erleichFOKUS 15 dbb magazin | Januar/Februar 2026
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