Gemeinden zur Unzeit. Die Zweifel am Staat wüchsen. „Kommunen brauchen finanzielle Verlässlichkeit“, forderte er, unterstrich aber gleichzeitig, dass es gelte, Maß zu halten. „Gegen schwindendes Vertrauen in den Staat hilft eine konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes“, zeigte sich Burmester überzeugt. „Lassen Sie uns über die Lösung anstehender Probleme streiten, damit wir gemeinsam Zukunft gestalten können.“ Geyer: Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat In seinem Auftaktimpuls richtete der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer klare Worte an die Politik: „Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf den Ernstfall ist. Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat. In solchen Situationen wollen sie – zu Recht – Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Kurz: Die Menschen in Deutschland wollen sehen, dass der Staat funktioniert! Das gilt nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im Alltag.“ In Zeiten wachsender Unsicherheit gebe es keinen Raum mehr für politische Ausreden. Priorität habe ein verlässlich funktionierender Staat. „Genau dafür gibt es den öffentlichen Dienst. Er ist das Rückgrat dieses Landes. Aber dieses Rückgrat wird seit Jahren überlastet: zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben. Und dann wundern wir uns, wenn der Staat ins Stocken gerät?“ In der jüngsten dbb-Bürgerbefragung hatten 73 Prozent der Befragten angegeben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Geyer weiter: „Wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, dann muss die Politik endlich aufhören, ihn kleinzureden, kaputtzusparen und zu überfordern. Das ist gerade in Notsituationen wie dem Stromausfall in Berlin höchst gefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt liefern!“ Denn ohne einen handlungsfähigen Staat bleiben alle anderen Antworten auf die Krisen unserer Zeit nur Gerede. „Ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament für alle weiteren Maßnahmen“, machte der dbb-Chef klar. Zuletzt habe die Bundesregierung jedoch vor allem am eigenen Ast gesägt: „Wenn die Bundesregierung beschließt, pauschal acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen, ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen können, dann ist das kein Beitrag zur Modernisierung. Dann ist das eine Schwächung des Staates“, mahnte Geyer. Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde forderte er: „Die Politik muss aufhören, von den Beschäftigten immer mehr zu verlangen – aber ihnen immer weniger zu geben. Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal stärken.“ Dobrindt: Modernisieren und Leistung belohnen Der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), kündigte in seiner Rede an, die amtsangemessene Alimentation „in einigen Wochen“ umsetzen zu wollen. Außerdem verurteilte er Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und bekannte sich klar zum Berufsbeamtentum. „Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte der CSU-Politiker in Köln. „Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen. Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“ Es gebe in der Regierung auch Stimmen, die das anders sehen, räumte der Minister ein und sicherte zu, diesen entschlossen entgegenzutreten. Täglich sind Beschäftigte des Staates Gewalt ausgesetzt – nicht nur bei der Polizei, auch zahlreiche andere Sparten des öffentlichen Dienstes sind betroffen. Dobrindt brach eine Lanze für sie: „Es darf nicht sein, dass Taten unbestraft bleiben. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz ausbauen und schnelle Entscheidungen der Justiz ermöglichen. Wer respektlos auftritt, soll die Konsequenzen möglichst sofort zu spüren bekommen. Das ist es, was für mich einen starken Staat und die Demokratie ausmachen.“ Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur amtsTorsten Burmester Volker Geyer FOKUS 13 dbb magazin | Januar/Februar 2026
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