öffentlichen Dienst (TVöD) sein. Halten Sie es weiterhin für sinnvoll, dass sich Bund und Kommunen einerseits sowie die Länder andererseits tarifrechtlich unterscheiden, während ein moderner Staat auch im Hinblick auf die Bund-Länder- Beziehungen an vielen Stellen mehr Einheitlichkeit erfordert? Die tarifrechtliche Trennung ist Teil des Föderalismus. Sie war Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen und gilt bis heute. Die föderalen Strukturen bleiben weiterhin prägend für Entscheidungen zu Personalfragen und über Haushaltsmittel. Einheitlichkeit ist kein Selbstzweck – entscheidend ist, dass die jeweiligen Ebenen handlungsfähig bleiben. Das Thema der im Jahr 2006 aus Spargründen erhöhten Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten bleibt ein Dauerbrenner. Sind Sie bereit, die 41-Stunden-Woche im Sinne der Beamtinnen und Beamten zu überprüfen und umzusteuern? Ich bin der Überzeugung, dass die Beamtinnen und Beamten die Funktionsfähigkeit des Staates sichern. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit würde die ohnehin hohe Belastung der Verwaltung weiter verschärfen. Ein weiteres Thema, das den Bundesbeamtinnen und -beamten unter den Nägeln brennt: Die Beihilfebearbeitung dauert im Bund sehr lange. Das trifft gerade die unteren Besoldungsgruppen sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger oft sehr hart. Wie können die Verfahren beschleunigt werden? Die Bearbeitungszeiten müssen besser werden, daran gibt es keinen Zweifel. Das geht nur mit konsequenter Digitalisierung und Automatisierung. Im Bundesverwaltungsamt werden Prüfschritte zunehmend automatisiert, besonders bei Standardfällen. Das entlastet die Beschäftigten und beschleunigt die Verfahren. Rechtliche Vereinfachungen durch die neue Bundesbeihilfeverordnung und weitere Änderungen im Bundesbeamtengesetz unterstützen diesen Prozess. Ziel sind stabile und verlässliche Bearbeitungszeiten. Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen weiter zu. Das macht eine gesellschaftliche Diskussion über Werte notwendig. Welche Schutzmaßnahmen kann und muss der öffentliche Dienst ergreifen? Respektlosigkeit und Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden wir nicht hinnehmen. Wir verstärken deswegen den strafrechtlichen Schutz. Mit dem geplanten Gesetz zum Schutz des Gemeinwesens verbessern wir den Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie Amts- und Mandatsträgern spürbar. _ Ein starker Fokus muss auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz liegen. Interview mit Volker Geyer Der Staat darf sich nicht vorführen lassen Im Interview mit der Rheinischen Post hat dbb-Chef Volker Geyer den Umgang mit dem Stromausfall in Berlin kritisiert und Maßnahmen gefordert, um den öffentlichen Dienst für Krisenfälle zu stärken. Die Bevölkerung erwartet gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat. Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe“, kommentierte Geyer den tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt gegenüber der Zeitung am 10. Januar 2026. Als Ursache nannte er unter anderem die Privatisierung kritischer Infrastrukturen. Um diese funktionsfähig zu halten, sei eine Überprüfung der staatlichen Kontrollmechanismen und gesetzlichen Vorgaben dringend nötig. „Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen.“ Grundlage für einen krisenfesten Staat sei ein funktionierender öffentlicher Dienst. „73 Prozent der Bürger halten den öffentlichen Dienst nicht mehr für handlungsfähig“, erklärte Geyer. Besonders betreffe dies die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Cybersicherheit. Auch der Fachkräftemangel werde als zentrales Problem wahrgenommen. Mit Blick auf die Sicherheit der Beschäftigten forderte Geyer, dass Täter bei Angriffen zügig abgeurteilt werden: „Die müssen merken, dass der Staat eingreift, dass er sich Gewalt gegen seine Beschäftigten nicht gefallen lässt. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen.“ Der dbb Bundesvorsitzende sprach im Interview ebenfalls darüber, welche Rolle die aktuellen Verhandlungen in der Einkommensrunde der Länder bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels spielen. Der dbb setze alles daran, für attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen. Bei fehlendem Verhandlungswillen sei der dbb vorbereitet, um den Druck zu erhöhen: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Warnstreiks bei den Landesbeschäftigten nicht wehtun.“ _ Volker Geyer in einem Interview auf der dbb Jahrestagung 2026. © dbb AKTUELL 11 dbb magazin | Januar/Februar 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==