dbb magazin dbb Jahrestagung | Starker Staat – krisenfest und bürgernah Interview | Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern Vor Ort | Besuch beim Zollamt Flughafen Frankfurt am Main 1-2 | 2026 Zeitschrift für den öffentlichen Dienst
STARTER Starker Staat heißt starke Beschäftigte Die Lage ist ernst und eindeutig: In der Einkommensrunde für die Länder gibt es noch immer kein Angebot. Die TdL verschleppt die Verhandlungen, während draußen die Kolleginnen und Kollegen streiken, weil sie Respekt nicht länger nur in Worten einfordern. Gleichzeitig hat die dbb Jahrestagung gezeigt, worum es jetzt geht: Bürgerinnen und Bürger erwarten im Alltag wie in der Krise einen funktionierenden Staat. Der öffentliche Dienst ist dessen Rückgrat, doch seit Jahren überlastet. Wer gleichzeitig acht Prozent der Bundesstellen streichen will, schwächt die Handlungsfähigkeit, statt sie zu stärken. Doch es gibt auch positive Signale: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Köln die zügige Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation angekündigt und den Beschäftigten den Rücken gestärkt. Worte, denen jetzt schnell Taten folgen müssen. Das gilt auch für die Staatsmodernisierung, denn sie ist kein Selbstzweck, sondern bringt Entlastung und mehr Tempo: Prozesse verschlanken, Genehmigungen mit KI beschleunigen, den „Deutschland-Stack“ aufbauen und Services per „digitaler Brieftasche“ endlich nutzerfreundlich machen. Dass dies auch Qualifizierung und gute Personalausstattung erfordert, versteht sich von selbst. Das würde übrigens auch zu mehr Krisenfestigkeit beitragen, denn wer Resilienz will, braucht klare Zuständigkeiten, gemeinsame Übung, verlässliche Kommunikation und motivierte Beschäftigte. Jetzt ist es an der TdL, mit einem tragfähigen Tarifangebot dazu beizutragen, diese Ziele zu erreichen und den öffentlichen Dienst zukunftsfähiger zu machen. Dann wird auch der Staat krisenfester und bürgernäher. br 10 4 12 TOPTHEMA dbb Jahrestagung 2026 AKTUELL NACHRICHTERN dbb Bundeshauptvorstand: Heini Schmitt zum neuen Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt 4 TARIFPOLITIK Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder: Zukunftsfähigkeit in Gefahr 6 INTERVIEW Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: „Wir sind dabei, das Personal- und Dienstrecht auf den neuesten Stand zu bringen“ 10 FOKUS DBB JAHRESTAGUNG 2026 Gewerkschaftspolitischer Auftakt: Starker Staat – krisenfest und bürgernah 12 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Staatsmodernisierung im Fokus 15 Grundsatzrede von Michel Friedman: „Wir Demokraten müssen uns das erste Wort wieder zurückholen“ 18 Krisenfest in die Zukunft: Wie stärken wir die Resilienz in der Bevölkerung? 19 BROSCHÜRE dbb Monitor öffentlicher Dienst 2026: Neue Aufgaben – abnehmende Personal- stärke 22 BEAMTE Neuerungen in der Bundesbeihilfe- verordnung, Teil I: Bearbeitung soll schneller werden 25 INTERN VOR ORT dbb-Chef besucht Zoll auf dem Frankfurter Flughafen: 600 000 Pakete pro Tag 28 EUROPA Europäischer Abend: Verteidigungs- bereitschaft nicht nur militärisch denken 30 SERVICE Impressum 42 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 44 28 © Erdacht mit Open AI/Sora AKTUELL 3 dbb magazin | Januar/Februar 2026
NACHRICHTEN dbb Bundeshauptvorstand Heini Schmitt zum neuen Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt Die Delegierten des dbb Bundeshauptvorstandes, des höchsten Gremiums, das zwischen den Gewerkschaftstagen Entscheidungen trifft, haben Heini Schmitt am 1. Dezember 2025 zum Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt. Mit seiner Wahl ist die dbb Bundesleitung wieder komplett und gut aufgestellt, um die Probleme des öffentlichen Dienstes anzupacken. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten“, sagte Heini Schmitt nach seiner Wahl im dbb forum berlin. Aktuell gelte es stärker denn je, den Wert des Berufsbeamtentums in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken: „Es ist Stabilitätsanker in Krisenzeiten und fungiert als Bollwerk gegen Extremismus. Schließlich schwören die Kolleginnen und Kollegen einen Eid auf die Verfassung. Ganz entscheidend ist, dass wir den Markenkern des Berufsbeamtentums bewahren und weiter für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes arbeiten. Nur so können wir die dringend benötigten Fachkräfte für die Zukunft des öffentlichen Dienstes gewinnen.“ dbb-Chef Volker Geyer begrüßte Schmitt in der dbb Bundesleitung: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Heini Schmitt. Mit ihm gewinnt die Bundesleitung eine kompetente Persönlichkeit, die sich mit den Kernthemen des Beamtenrechts auskennt, über viel gewerkschaftliche Erfahrung verfügt und voller Tatendrang steckt. Wir stehen in den nächsten Monaten bei der Verteidigung der Grundsätze des Berufsbeamtentums vor entscheidenden Herausforderungen, denen wir gemeinsam mit Kompetenz und Solidarität begegnen werden.“ Aufgabenkritik gefordert Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer und der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus sind sich einig: Es braucht eine staatliche Aufgabenkritik. Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung und machte am 2. Dezember als Gast beim dbb Bundeshauptvorstand deutlich, wie sehr er die in Deutschland herrschende Rechtsstaatlichkeit sowie die funktionierende Daseinsfürsorge schätzt. Möglich sei das durch die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Vielen Dank für Ihren Dienst“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung waren sich Geyer und Brinkhaus einig, dass der Staat in vielen Bereichen aktuell nicht mehr so funktioniert wie gewünscht. Der dbb-Chef machte dazu deutlich: „Wir sagen Ja zur Digitalisierung. Wir sagen Ja zum Einsatz von KI. Das alles brauchen wir schon aufgrund des demografischen Wandels. Aber wir sagen Nein zu einem pauschalen Stellenabbau ohne Aufgabenkritik.“ Brinkhaus betonte, dass der viel beschworene Bürokratieabbau „nur ein Pflaster“ sei, wenn die dahinterliegenden systemischen Ursachen nicht angegangen würden. „Welches Bild haben wir vom Staat? Welche Aufgaben soll er übernehmen?“, fragte er und warb für mehr Eigenverantwortung der Menschen und für mehr Vertrauen des Staates in die Bürgerinnen und Bürger. „Diese Priorisierung der Aufgaben können und müssen Sie von der Politik einfordern.“ _ dbb-Chef Volker Geyer und Ralph Brinkhaus (rechts). Heini Schmitt ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und seit November 2015 Landesvorsitzender des dbb Hessen. Er folgt auf Waldemar Dombrowski, der im Mai 2025 nach schwerer Erkrankung verstorben war. Schmitt ist mit seiner Wahl zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb. © Jan Brenner (2) 4 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2026
Flächendeckende Streiks angekündigt Der dbb hat flächendeckende Streiks bei der Autobahn GmbH angekündigt. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 6. Februar 2026 rief dbb Fachvorstand Tarifpolitik Andreas Hemsing die von den Verhandlungen betroffenen Beschäftigten zu „unbequemen Zeiten für die Autobahn GmbH“ auf. „Zuletzt gab es viele Worte, aber kaum Konkretes und letztlich kein Angebot. Damit sich das ändert, setzen wir am 20. Januar 2026 ein klares Zeichen mit einem flächendeckenden Streik.“ Dies solle verdeutlichen, wie wichtig die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei der Autobahn GmbH für die Bürgerinnen und Bürger und für eine intakte Infrastruktur ist. In den Verhandlungen geht es den Beschäftigten um 7 Prozent mehr Lohn bei einem Mindestbetrag von 300 Euro als sozialer Komponente. Auch die Ausbildungsentgelte müssen um 300 Euro steigen. Bei erfolgreichem Abschluss der autobahninternen Ausbildung muss die Übernahme in die Erfahrungsstufe 2 erfolgen. Weiter erwartet der dbb die Einführung einer betrieblichen Krankenzusatzversicherung und die volle Bezahlung von höherwertigen Tätigkeiten ab dem ersten Tag der Übernahme. Im Bild: Beschäftigte auf der zentralen Kundgebung vor der Zentrale der Autobahn GmbH in Berlin. Weitere Kundgebungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Tarif Autobahn GmbH Gesundheitspolitisches Gespräch Grundlegende Reformen notwendig Alle demokratischen Bundestagsfraktionen müssen jetzt an einem Strang ziehen, sonst profitiert auch in der Gesundheitspolitik nur der Populismus. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht. Es sei nicht keine Zeit für parteipolitische Spitzfindigkeiten, so Wagner im Gespräch mit Janosch Dahmen am 16. Januar 2026 in Berlin. Das gelte vor dem Hintergrund des zunehmenden Erstarkens der politischen Ränder mehr denn je: „Gesundheit und Pflege werden zunehmend zum Thema in den Landtagswahlkämpfen. Populisten nutzen das politische Hin und Her aus, um Menschen zu verängstigen und zu verunsichern. Da ist von massenhaftem Kliniksterben auf dem Land, höheren Zuzahlungen für Arzneimittel, Einschränkung der Arztwahl durch Einführung eines Primärarztsystems, aber auch von Verschärfungen bei der Pflegegradeinstufung die Rede. Und auch wenn Populisten keine Lösungen anbieten können, verfängt die Panikmache. Hier muss gezielt mit nachhaltigen Reformen und nicht mit Flickschusterei geantwortet werden.“ Auch die Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung waren Gegenstand des Gesprächs. Pflege wird leider viel zu häufig als lästiger Kostenfaktor gesehen. Der dbb-Vize unterstrich in diesem Zusammenhang: „Kranken- und Pflegeversicherung sind eine ganz bedeutende sozialpolitische Errungenschaft, die zumindest in Teilen von der Gesellschaft getragen werden müssen.“ Deshalb war man sich einig, dass versicherungsfremde Leistungen, wie auskömmliche Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen oder auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, aus Steuermitteln zu tragen seien. Eine sogenannte solidarische Bürgerversicherung nannte Wagner in diesem Zusammenhang destruktiv für das Gesamtsystem. _ Gesellschaftliches Engagement gewürdigt Bundespräsident FrankWalter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender haben rund 60 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft empfangen. Unter den Gästen war auch der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer. Der traditionelle Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ist ein Ausdruck der Wertschätzung von Ehrenamt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Eingeladen wurde erstmals 1951. Damals fand der Neujahrsempfang unter Bundespräsident Theodor Heuss in der Villa Hammerschmidt in Bonn statt. In seiner Ansprache im Schloss Bellevue in Berlin betonte der Bundespräsident am 9. Januar 2026 die Bedeutung des Ehrenamts als Rückgrat der Demokratie und dankte den Gästen mit den Worten: „Sie alle machen unser Land jeden Tag ein kleines Stück besser.“ Neujahrsempfang im Schloss Bellevue © Bundesregierung/Steffen Kugler Model Foto: Peopleimages.com/Colourbox.de © Maximilian Gödecke AKTUELL 5 dbb magazin | Januar/Februar 2026
TARIFPOLITIK Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder Zukunftsfähigkeit in Gefahr Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro sowie weitere Verbesserungen. Doch beim Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 in Berlin hatte sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kaum sprechfähig gezeigt, und auch die zweite Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar in Potsdam endete ohne Angebot der Arbeitgeberseite. Bundesweite Warnstreiks und Demonstrationen frustrierter Kolleginnen und Kollegen waren die Folge. Wieder kein abschlussfähiges Angebot, keine echte Bewegung bei der TdL. Das ist enttäuschend!“, bilanzierte dbb-Chef Volker Geyer die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. „Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein“, so der dbb-Verhandlungsführer weiter. „Das hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder scheinbar nicht gewollt. Wenn die TdL in der dritten Runde so weitermacht, fährt sie diese Tarifverhandlungen vor die Wand. Wir wissen jetzt vor allem, was angeblich alles nicht geht. Wie die TdL konkurrenzfähig bleiben, die immer drängenderen Personalprobleme in den Griff bekommen und verhindern will, dass die guten Leute zu anderen Arbeitgebern abwandern, darüber haben wir nichts erfahren“, so Geyer, der ankündigte, den Druck zu erhöhen und die Streikaktionen massiv auszuweiten: „Regional werden davon unter anderem weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein. Wir entschuldigen uns bei den bedbb-Chef Volker Geyer (links) sprach nach den ergebnislos vertagten Verhandlungen am 16. Januar 2026 in Potsdam mit der Presse. Demonstration am 9. Dezember 2025 in Ansbach. © Friedhelm Windmüller © Friedhelm Windmüller 6 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2026
troffenen Bürgerinnen und Bürgern für die damit verbundenen Probleme, aber die Arbeitgebenden lassen uns keine Wahl.“ Bundesweite Warnstreiks Bereits nach dem erfolglosen Verhandlungsauftakt im Dezember hatte Geyer fehlendes Verantwortungsbewusstsein auf der Arbeitgeberseite kritisiert: „Tarifverhandlungen zu führen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Die demografischen Realitäten treffen den öffentlichen Dienst jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat rührt auch daher, dass er an zu vielen Stellen nicht mehr ordentlich funktioniert. Dazu fehlt es nämlich allerorten an Personal.“ Um den Druck zu erhöhen, erteilte der dbb seinen Fachgewerkschaften die Streikfreigabe. Tausende folgten den Aufrufen und zeigten bundesweit Flagge für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst. In Düsseldorf gingen am 9. Dezember 2025 mehr als 200 Beschäftigte auf die Straße. „Ohne konkurrenzfähige Bezahlung verlieren wir die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus. Öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nicht mit Beschäftigten am Limit, sondern nur mit Respekt und guter Entlohnung“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Wer Recht und Gesetz in diesem Land stärken will, muss diejenigen stärken, die sie tagtäglich in den Gerichten und Gefängnissen vom Theoretischen ins Praktische holen. Das erfordert Wertschätzung, und die zeigt sich nicht in Worten, sondern in fairen Einkommen“, fügte Klaus Plattes, Landesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) NRW hinzu. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten Aktionstages. Neben Düsseldorf wurde auch in Hamburg, Halle an der Saale, Saarbrücken, Neumünster sowie an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen demonstriert. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.), am 9. Dezember in Ansbach. „In Deutschland gibt es Straßenmeistereien, in denen Beschäftigte sowohl nach TVöD als auch nach TV-L bezahlt werden. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bei einem Bundesland angestellt sind, schlechtere Konditionen hinnehmen müssen.“ Cornelia Deichert, Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission (BTK), kritisierte die angesichts der Arbeitsbelastung nicht mehr zeitgemäßen Zeitzuschläge: „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung. Und es gibt noch viele weitere Baustellen, die wir endlich anpacken müssen. Zum Beispiel ist die Angleichung der Arbeitsbedingungen des Tarifgebiets Ost an das Tarifgebiet West längst überfällig.“ Beamte abgekoppelt Bereits vor Beginn der Einkommensrunde hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das zu erzielende TarifVolker Geyer vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 15. Januar 2026 in Potsdam. Kundgebung am 6. Januar 2026 in Kiel. dbb-Tarifchef Andreas Hemsing (Bildmitte) am 18. Dezember 2025 auf einer Demonstration in Berlin. © Maximilian Gödecke © Friedhelm Windmüller © Friedhelm Windmüller © Friedhelm Windmüller AKTUELL 7 dbb magazin | Januar/Februar 2026
ergebnis erst sechs Monate später auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. „So etwas hat es bisher nicht gegeben“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB). „Es wäre angebracht, wenn der Ministerpräsident die Arbeit der Beamtinnen und Beamten wertschätzen würde. Deshalb erwarten wir selbstverständlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, im Übrigen auch in den anderen Bundesländern!“ Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, unterstrich die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst attraktiver für Nachwuchskräfte zu machen: „200 Euro mehr für Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, das sollte den Ländern die Zukunft des öffentlichen Dienstes wert sein.“ Im saarländischen Neunkirchen demonstrierten am 17. Dezember mehr als 150 Beschäftigte des Landesamtes für Straßenbau. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass Beschäftigte im Saarland schlechtere Konditionen hinnehmen müssen als etwa Kommunalbeschäftigte. Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit!“, so Sascha Alles, Landesvorsitzender des dbb saar. Thomas KriebsZimmermann von der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) betonte: „Die Bundesregierung schüttet viele Milliarden für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur aus. Die Umsetzung funktioniert aber nur mit gut ausgebildetem Fachpersonal, welches nicht mit Kleingeld abgespeist werden darf!“ Auch Einsatzkräfte der Polizei demonstrierten bundesweit für eine gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. An rund 30 Standorten nahmen Polizistinnen und Polizisten an aktiven Mittagspausen teil, um Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufzubauen. In Hamburg versammelten sich mehr als 300 Beschäftigte. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landesstreikleiter des dbb hamburg, Michael Adomat (DPolG), sagte: „7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr – für echte Wertschätzung statt warmer Worte –, damit mehr auf den Tisch kommt als nur eine warme Suppe!“ Ohne Lehrkräfte keine Fachkräfte – diese Botschaft unterstrichen Lehrerinnen und Lehrer auf Aktionen in ganz Deutschland, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Bundesverband für Lehrkräfte in der Berufsbildung (BvLB) organisiert hatten. Demo vor Finanzministerkonferenz Am 18. Dezember 2025 kam es in Berlin, Schwerin und Düsseldorf zu Kundgebungen. In Berlin verdeutlichte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, den Ernst der Lage: „Einkommensrunden sind nie einfach, aber dieses Mal wird es besonders herausfordernd. Wenn die TdL meint, uns in diesem Winter die kalte Schulter zeigen zu können, werden wir ihnen bis zu den nächsten Verhandlungen ordentlich einheizen. Denn eine Tariferhöhung ist kein Weihnachtsgeschenk, wir müssen sie hart erkämpfen.“ In Schwerin erklärte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht: „Die TdL mauert.“ Knecht unterstützte die Landesbeschäftigten aus Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Protestwoche unter dem Motto „JETZT SCHLÄGT’S 13!!“, die von täglichen Mahnwachen vor der Staatskanzlei begleitet wurde. „Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und mit Rücksicht auf die Bevölkerung sind wir bisher noch zurückhaltend. Aber: Wir lassen nicht locker“, so Knecht. In Düsseldorf sagte Andreas Hilgenberg, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB): „7 Prozent sind kein Luxus, sondern notwendig, um den öffentlichen Dienst – insbesondere die Schulen – handlungsfähig zu halten.“ Vor dem Start der zweiten Runde in Potsdam hatten sich Beschäftigte am 15. Januar in Kolleginnen und Kollegen aus Finanzverwaltung und Polizei demonstrierten am 16. Januar 2026 vor dem Bundesrat, wo die Finanzministerkonferenz tagte. Die Jann-Berghaus-Brücke im niedersächsischen Leer wurde am 16. Dezember 2025 wegen eines Warnstreiks für den Verkehr gesperrt. © Jan Brenner © Gerhard Sander 8 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2026
Berlin vor dem Bundesratgebäude versammelt, wo sich die Finanzministerkonferenz traf. Dort sagte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik: „Die Finanzministerinnen und -minister haben es in der Hand: Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss entsprechend in ihn investieren. In den Verhandlungen muss die TdL beweisen, dass die viel beschworene Wertschätzung ihrer Beschäftigten keine leere Worthülse bleibt, sondern sich tatsächlich im Geldbeutel bemerkbar macht.“ Auch in den Tagen zuvor hatte es zahlreiche Protestaktionen gegeben, etwa am 15. Januar 2026 in Mainz. Dort sagte Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz: „Ohne Polizei gibt es keine Sicherheit. Ohne Schulen keine Bildung. Und ohne die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzamt niemanden, der für die finanzielle Grundlange des Staates sorgt. Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif.“ Am 14. Januar forderten auch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ein wertschätzendes Angebot. „Die Auftaktverhandlung im Dezember war eine einzige Enttäuschung“, sagte Thomas Zeth, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb, bei einer Kundgebung des dbb mecklenburg-vorpommern in Schwerin. „Die Beschäftigten der Länder verdienen ein anständiges Angebot. Dass die Arbeitgebenden so blockieren, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die den öffentlichen Dienst am Laufen halten.“ In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren die Landesbeschäftigten zum Warnstreik aufgerufen. In Schwerin trafen sich 1 700 Demonstrierende auf dem Bertha-Klingberg-Platz und zogen anschließend zur Kundgebung Richtung Staatskanzlei. Hoffnungsschimmer aus Baden-Württemberg Erfreuliche Nachrichten kamen am 8. Januar aus Baden-Württemberg, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird. Im Gespräch mit den dbb-Vorsitzenden von Bund und Land bekannte sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zum Berufsbeamtentum. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer zeigte sich nach dem Treffen zufrieden: „In Zeiten großer Unsicherheit ist ein funktionierender Staat wichtiger denn je. Dafür ist das Berufsbeamtentum unerlässlich. Ich bin froh, dass Manuel Hagel diese Sichtweise teilt.“ Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sagte Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb baden-württemberg (BBW): „Nach Abschluss der Tarifverhandlungen dürfen Besoldung und Versorgung nicht außen vor bleiben. Ich bin froh, dass Manuel Hagel das genauso sieht.“ Dieser hatte im Gespräch bestätigt: „Die Ergebnisse des Tarifvertrags der Länder wollen wir als CDU zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfänger übertragen. Reichen die Mittel im Personalglobaltitel dafür nicht aus, schaffen wir im Nachtragshaushalt die notwendige Grundlage. Denn eine amtsangemessene Besoldung ist kein Almosen, sondern eine Investition in ein funktionierendes Staatswesen.“ _ Beschäftigte der Straßenverkehrsdienste streikten am 17. Dezember 2025 im saarländischen Neunkirchen. Beschäftigte demonstrierten am 14. Januar 2026 in Schwerin. Mehr Bilder und Infos zu allen Demos, Aktionen und Warnstreiks: dbb.de/einkommensrunde Webtipp © Dirk Guldner © Rainer Cordes AKTUELL 9 dbb magazin | Januar/Februar 2026
INTERVIEW Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern „Wir sind dabei, das Personal- und Dienstrecht auf den neuesten Stand zu bringen“ Der öffentliche Dienst konkurriert immer stärker um dringend benötigte Fachkräfte – sowohl die Gebietskörperschaften untereinander als auch mit der Privatwirtschaft. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Attraktivität des Arbeitgebers Bund erhöhen? Der Staat steht immer stärker im Wettbewerb um Fachkräfte. Das bedeutet, es braucht die Bereitschaft, bestehende Attraktivitäten zu erhalten und neue dazu zu entwickeln. Sichere Perspektiven, flexible Arbeitszeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen erhalten, die Übernahme von Verantwortung gewährleistet bleiben. Hinzukommen müssen neue Aufstiegschancen, klare Karrierewege und neue Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Natürlich müssen wir uns fit für die Zukunft machen: Wir sind dabei, das Personal- und Dienstrecht auf den neuesten Stand zu bringen. Änderungen im Besoldungsrecht, im Beurteilungswesen und die Reform der Bundeslaufbahnverordnung machen den Bund als Arbeitgeber moderner und wettbewerbsfähiger. Trotz des Personal- und Fachkräftemangels sollen laut Koalitionsvertrag rund acht Prozent des Bundespersonals abgebaut werden – von einer Aufgabenkritik war aber bisher nicht die Rede. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben in der Bundesverwaltung zu und damit auch die Belastung der Beschäftigten. Das klingt nach der Quadratur des Kreises – und zwar erreicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir setzen auf die Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Natürlich müssen nicht nur Ausgaben, sondern auch Aufgaben überprüft werden. Prioritäten müssen neu gesetzt und Verwaltung effizienter organisiert werden. Ein starker Fokus muss auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz liegen, um Verfahren zu automatisieren. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation im Land Berlin geurteilt. Die Umsetzung seiner Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation im Bundesbereich hat sich aufgrund von Regierungswechseln verzögert. Wie ist der Stand der Dinge? Die amtsangemessene Alimentation ist für mich keine Randfrage. Sie ist verfassungsrechtlicher Kernbestandteil des Berufsbeamtentums. Mein Haus hat früh und mit hoher Priorität an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet. Ziel ist eine verfassungssichere, nachhaltige und leistungsgerechte Besoldung auf Basis der Tarifergebnisse vom April 2025. Nun hat die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich neue Maßstäbe vorgegeben. Diese müssen wir nun sauber umsetzen. Das bedeutet neue Berechnungen und leider auch Anpassungen im Zeitplan. Im Frühjahr 2027 werden Sie Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Prioritäten müssen neu gesetzt und Verwaltung effizienter organisiert werden. © Henning Schacht Alexander Dobrindt 10 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2026
öffentlichen Dienst (TVöD) sein. Halten Sie es weiterhin für sinnvoll, dass sich Bund und Kommunen einerseits sowie die Länder andererseits tarifrechtlich unterscheiden, während ein moderner Staat auch im Hinblick auf die Bund-Länder- Beziehungen an vielen Stellen mehr Einheitlichkeit erfordert? Die tarifrechtliche Trennung ist Teil des Föderalismus. Sie war Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen und gilt bis heute. Die föderalen Strukturen bleiben weiterhin prägend für Entscheidungen zu Personalfragen und über Haushaltsmittel. Einheitlichkeit ist kein Selbstzweck – entscheidend ist, dass die jeweiligen Ebenen handlungsfähig bleiben. Das Thema der im Jahr 2006 aus Spargründen erhöhten Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten bleibt ein Dauerbrenner. Sind Sie bereit, die 41-Stunden-Woche im Sinne der Beamtinnen und Beamten zu überprüfen und umzusteuern? Ich bin der Überzeugung, dass die Beamtinnen und Beamten die Funktionsfähigkeit des Staates sichern. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit würde die ohnehin hohe Belastung der Verwaltung weiter verschärfen. Ein weiteres Thema, das den Bundesbeamtinnen und -beamten unter den Nägeln brennt: Die Beihilfebearbeitung dauert im Bund sehr lange. Das trifft gerade die unteren Besoldungsgruppen sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger oft sehr hart. Wie können die Verfahren beschleunigt werden? Die Bearbeitungszeiten müssen besser werden, daran gibt es keinen Zweifel. Das geht nur mit konsequenter Digitalisierung und Automatisierung. Im Bundesverwaltungsamt werden Prüfschritte zunehmend automatisiert, besonders bei Standardfällen. Das entlastet die Beschäftigten und beschleunigt die Verfahren. Rechtliche Vereinfachungen durch die neue Bundesbeihilfeverordnung und weitere Änderungen im Bundesbeamtengesetz unterstützen diesen Prozess. Ziel sind stabile und verlässliche Bearbeitungszeiten. Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen weiter zu. Das macht eine gesellschaftliche Diskussion über Werte notwendig. Welche Schutzmaßnahmen kann und muss der öffentliche Dienst ergreifen? Respektlosigkeit und Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden wir nicht hinnehmen. Wir verstärken deswegen den strafrechtlichen Schutz. Mit dem geplanten Gesetz zum Schutz des Gemeinwesens verbessern wir den Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie Amts- und Mandatsträgern spürbar. _ Ein starker Fokus muss auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz liegen. Interview mit Volker Geyer Der Staat darf sich nicht vorführen lassen Im Interview mit der Rheinischen Post hat dbb-Chef Volker Geyer den Umgang mit dem Stromausfall in Berlin kritisiert und Maßnahmen gefordert, um den öffentlichen Dienst für Krisenfälle zu stärken. Die Bevölkerung erwartet gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat. Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe“, kommentierte Geyer den tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt gegenüber der Zeitung am 10. Januar 2026. Als Ursache nannte er unter anderem die Privatisierung kritischer Infrastrukturen. Um diese funktionsfähig zu halten, sei eine Überprüfung der staatlichen Kontrollmechanismen und gesetzlichen Vorgaben dringend nötig. „Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen.“ Grundlage für einen krisenfesten Staat sei ein funktionierender öffentlicher Dienst. „73 Prozent der Bürger halten den öffentlichen Dienst nicht mehr für handlungsfähig“, erklärte Geyer. Besonders betreffe dies die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Cybersicherheit. Auch der Fachkräftemangel werde als zentrales Problem wahrgenommen. Mit Blick auf die Sicherheit der Beschäftigten forderte Geyer, dass Täter bei Angriffen zügig abgeurteilt werden: „Die müssen merken, dass der Staat eingreift, dass er sich Gewalt gegen seine Beschäftigten nicht gefallen lässt. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen.“ Der dbb Bundesvorsitzende sprach im Interview ebenfalls darüber, welche Rolle die aktuellen Verhandlungen in der Einkommensrunde der Länder bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels spielen. Der dbb setze alles daran, für attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen. Bei fehlendem Verhandlungswillen sei der dbb vorbereitet, um den Druck zu erhöhen: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Warnstreiks bei den Landesbeschäftigten nicht wehtun.“ _ Volker Geyer in einem Interview auf der dbb Jahrestagung 2026. © dbb AKTUELL 11 dbb magazin | Januar/Februar 2026
Gewerkschaftspolitischer Auftakt Starker Staat – krisenfest und bürgernah DBB JAHRESTAGUNG 2026 Das Motto der dbb Jahrestagung vom 11. bis 13. Januar 2026 in Köln ist Feststellung und Forderung zugleich. Bürgerinnen und Bürger erleben in vielen Bereichen des täglichen Lebens einen starken, funktionierenden Staat. Doch er muss schnell krisenresilienter und moderner werden. Zur Eröffnung der Jahrestagung hob die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Milanie Kreutz, am 12. Januar 2026 in Köln die Bedeutung eines handlungsfähigen, modernen und verlässlichen Staates für Sicherheit und Krisenresilienz hervor: „Staatsmodernisierung, Digitalisierung, innere Sicherheit und die Sicherung der Daseinsvorsorge sind keine abstrakten Begriffe – sie entscheiden ganz konkret darüber, ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben. Und sie entscheiden darüber, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit leisten können.“ Gerade in Zeiten multipler Krisen brauche es einen offenen, sachlich und lösungsorientiert geführten Dialog. Die dbb Jahrestagung biete eine ideale Plattform dafür. Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) betonte in seinem Grußwort: „Es bedarf eines starken Staates, einer verlässlichen Verwaltung, die Ermöglicherin für die Bürgerinnen und Bürger ist.“ Angesichts der Finanznot würden die Gemeinden ihren Aufgaben immer weniger gerecht. „Vieles funktioniert nicht, wie es sollte“, sagte der seit Anfang November 2025 amtierende Kölner OB und berichtete, dass er an seinem ersten Amtstag eine Haushaltssperre habe verhängen müssen. Die angespannte Finanzlage träfe nicht nur die Stadt Köln, sondern auch viele andere Milanie Kreutz © Marco Urban (6) 12 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2026
Gemeinden zur Unzeit. Die Zweifel am Staat wüchsen. „Kommunen brauchen finanzielle Verlässlichkeit“, forderte er, unterstrich aber gleichzeitig, dass es gelte, Maß zu halten. „Gegen schwindendes Vertrauen in den Staat hilft eine konsequente Stärkung des öffentlichen Dienstes“, zeigte sich Burmester überzeugt. „Lassen Sie uns über die Lösung anstehender Probleme streiten, damit wir gemeinsam Zukunft gestalten können.“ Geyer: Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat In seinem Auftaktimpuls richtete der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer klare Worte an die Politik: „Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf den Ernstfall ist. Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat. In solchen Situationen wollen sie – zu Recht – Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Kurz: Die Menschen in Deutschland wollen sehen, dass der Staat funktioniert! Das gilt nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im Alltag.“ In Zeiten wachsender Unsicherheit gebe es keinen Raum mehr für politische Ausreden. Priorität habe ein verlässlich funktionierender Staat. „Genau dafür gibt es den öffentlichen Dienst. Er ist das Rückgrat dieses Landes. Aber dieses Rückgrat wird seit Jahren überlastet: zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben. Und dann wundern wir uns, wenn der Staat ins Stocken gerät?“ In der jüngsten dbb-Bürgerbefragung hatten 73 Prozent der Befragten angegeben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Geyer weiter: „Wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, dann muss die Politik endlich aufhören, ihn kleinzureden, kaputtzusparen und zu überfordern. Das ist gerade in Notsituationen wie dem Stromausfall in Berlin höchst gefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt liefern!“ Denn ohne einen handlungsfähigen Staat bleiben alle anderen Antworten auf die Krisen unserer Zeit nur Gerede. „Ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament für alle weiteren Maßnahmen“, machte der dbb-Chef klar. Zuletzt habe die Bundesregierung jedoch vor allem am eigenen Ast gesägt: „Wenn die Bundesregierung beschließt, pauschal acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen, ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen können, dann ist das kein Beitrag zur Modernisierung. Dann ist das eine Schwächung des Staates“, mahnte Geyer. Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde forderte er: „Die Politik muss aufhören, von den Beschäftigten immer mehr zu verlangen – aber ihnen immer weniger zu geben. Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal stärken.“ Dobrindt: Modernisieren und Leistung belohnen Der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), kündigte in seiner Rede an, die amtsangemessene Alimentation „in einigen Wochen“ umsetzen zu wollen. Außerdem verurteilte er Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und bekannte sich klar zum Berufsbeamtentum. „Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte der CSU-Politiker in Köln. „Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen. Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“ Es gebe in der Regierung auch Stimmen, die das anders sehen, räumte der Minister ein und sicherte zu, diesen entschlossen entgegenzutreten. Täglich sind Beschäftigte des Staates Gewalt ausgesetzt – nicht nur bei der Polizei, auch zahlreiche andere Sparten des öffentlichen Dienstes sind betroffen. Dobrindt brach eine Lanze für sie: „Es darf nicht sein, dass Taten unbestraft bleiben. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz ausbauen und schnelle Entscheidungen der Justiz ermöglichen. Wer respektlos auftritt, soll die Konsequenzen möglichst sofort zu spüren bekommen. Das ist es, was für mich einen starken Staat und die Demokratie ausmachen.“ Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur amtsTorsten Burmester Volker Geyer FOKUS 13 dbb magazin | Januar/Februar 2026
angemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten bezeichnete Dobrindt als Frage der leistungsgerechten Entlohnung: „Das ist keine Finanzierungsfrage, die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“ Er machte Hoffnung auf schnelle Ergebnisse: „Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker. Zur Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von 41 auf 39 Wochenstunden äußerte sich Dobrindt in seiner Rede hingegen nicht. Wohl aber zur umfassenden Verwaltungsmodernisierung: „Ich erlebe Beschäftigte, die modernisieren wollen, die Veränderung wollen. Der Staat muss in der Lage sein, Aufgabenkritik und neue Technologien zu verknüpfen“ – das schließe auch die Anwendung von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung ein. Diskussion: Besser werden geht immer Mit Blick auf die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende in der anschließenden Diskussionsrunde: „Eine absolute Sicherheit gibt es natürlich nicht. Das Problem ist, dass wir viele kritische Infrastrukturen privatisiert haben. Jetzt stellt sich die Frage: Wie weit reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wer kontrolliert, ob sie eingehalten werden? Und wer fordert Bußgeld ein, wenn sie nicht eingehalten werden? Das liegt dann wieder beim öffentlichen Dienst.“ Dobrindt bedankte sich bei all jenen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Versorgung der Betroffenen gesorgt haben. Der pauschale Vorwurf, der Staat würde nicht funktionieren, träfe nicht zu. „Dennoch will ich, dass der Staat besser funktioniert“, sagte der Minister und stimmte Geyer zu: Die Betreiber von kritischer Infrastruktur müssten einen stärkeren gesetzlichen Rahmen für ihre Verantwortung bekommen – gerade auch zum Schutz kritischer digitaler Infrastruktur. „Wer denkt, man könne diese Infrastrukturen allesamt privatisieren, um Kosten zu sparen, geht ein unglaubliches Risiko ein. Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes sind Risiko-Minimierer.“ Neben der Sicherheitslage ging es auch um die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Geyer sagte: „Es wurde den Kolleginnen und Kollegen damals gesagt, dass die 41-StundenWoche nur vorübergehend sei. Nun kann man sich über die genaue Bedeutung des Wortes ‚vorübergehend‘ vortrefflich streiten, aber 20 Jahre sind es de facto nicht. Uns ist auch klar, dass der Umstieg nicht von heute auf morgen funktioniert. Aber wir brauchen einen ernsthaften Einstieg in das Thema Zeitrückführung. Dass nichts passiert, ist nicht akzeptabel.“ Hier wollte Dobrindt allerdings noch keine Zugeständnisse machen. Um den Personalmangel im öffentlichen Dienst zu begrenzen, wolle er zunächst die Besoldung angehen: „Bezahlung steht als Erstes da; wir haben eine steigende Wettbewerbssituation. Wir müssen Leute dafür begeistern, in die öffentliche Verwaltung einzutreten. Und wir müssen uns fragen: Wie können wir das, was wir an Leistung einfordern, auch angemessen und gerecht bezahlen?“ ada, br, cdi, dsc, ef DBB JAHRESTAGUNG 2026 Gut gelaunt trotz großer Herausforderungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dbb-Chef Volker Geyer mit Moderatorin Anke Plättner. Alexander Dobrindt 14 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2026
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Staatsmodernisierung im Fokus Hendrik Wüst Deutschland soll schneller, einfacher, digitaler werden – doch zwischen Anspruch und Alltag klafft eine spürbare Lücke. Auf der dbb Jahrestagung diskutierten Expertinnen und Experten, wie Verwaltungsmodernisierung, klügere Rechtssetzung und der Einsatz von KI den Staat wieder handlungsfähig und bürgernah machen können – und warum dafür Vertrauen, Tempo und starke Beschäftigte im öffentlichen Dienst nötig sind. Leidet Deutschland unter einer Staatsfunktionskrise? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzte in seiner Rede auf der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2026 in Berlin auf den starken Schulterschluss zwischen Land und Gewerkschaften. „Das Ziel der Jahrestagung ,Starker Staat – krisenfest und bürgernah‘ eint uns, aber viele Menschen sagen, wir seien weit davon entfernt. Das stärkt Populisten und Extremisten und ist Nährboden für die Feinde der Demokratie“, so Wüst. Politik könne und müsse einen Unterschied machen und neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufbauen. Wüst: weniger Kontrolle, mehr Vertrauen Ein Schlüssel dazu sei eine konsequente Verwaltungsmodernisierung. „Der Staat ist an die Grenzen dessen gekommen, was er sich selbst auferlegt hat“, konstatierte Wüst, was für Frustration bei Beschäftigten und Bürgern gleichermaßen sorge. Die Konsequenz müsse Entlastung der Verwaltung sein, wozu Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen beschlossen hätten. Das Ziel: beschleunigte Verfahren und effizientere staatliche Strukturen, weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die Beschäftigten. „Die Umsetzung wird ein Kraftakt, bei dem nicht alle Akteure im föderalen System an ihren Verantwortlichkeiten festhalten dürfen.“ Wenn der Staat Demokratie, Freiheit und Sicherheit garantieren wolle, müsse er seine Behörden darüber hinaus so aufstellen, dass sie das staatliche Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Wüst wies am konkreten Beispiel der geplanten Verkehrsdatenspeicherung im Internet darauf hin, wie mangelnde gesetzliche Handhabe kriminelle Nachfrage generiere, etwa beim Kindesmissbrauch im Netz. „Im Sinne der Möglichkeiten eines Rechtsstaats muss hier Opferschutz vor Datenschutz gehen.“ Wüst erneuerte sein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „In der Summe gehören ausreichend ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte zu einem krisenfesten, modernen Staat. Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum.“ Um es zu stärken, werde das Land Nordrhein-Westfalen den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Besoldung übertragen. Wildberger: Veränderungsbereitschaft ist der Schlüssel Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, dankte in seinem Impuls den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Wenn in einem Land alles funktioniert, passiert das nicht einfach so. Das machen Menschen. Ihnen gilt heute mein Dank von Herzen.“ Die so wichtige Modernisierung des Landes gelinge nur mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Sie sind die Infrastruktur des Fortschritts“, betonte er. Digitalisierung und Modernisierung dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. „Dafür braucht es auch Fort- und Weiterbildung.“ Wildberger rief den Anwesenden ins Bewusstsein, dass fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, der Staat erleichFOKUS 15 dbb magazin | Januar/Februar 2026
DBB JAHRESTAGUNG 2026 tere ihr Leben nicht: „Was heißt das für uns? Die Antwort klingt widersprüchlich: Wer Stabilität will, darf nicht in alten Mustern verharren. Wir müssen uns als Staat moderner aufstellen. Dafür braucht es die Veränderungsbereitschaft, Dinge anzupacken. Das ist 2026 der Schlüssel zu allem.“ Deutschland könne viel mehr, als es sich zutraue. Der Digitalminister erläuterte seine Vorhaben: „Verwaltungsmodernisierung bedeutet konkrete Entlastungen für die Menschen. Sie bedeutet, Prozesse zu verschlanken und zu beschleunigen. Sie bedeutet Aufgabenkritik, Automatisierung und verantwortungsvollen Einsatz von KI.“ Fünf Prozesse seien dabei elementar: 1. Digitalisierung der Verwaltung: was in einzelnen Kommunen bereits funktioniert, in die Fläche bringen. 2. Dienstleistungen digital anbieten: Der Service wird für die Bürgerinnen und Bürger einfacher. 3. Automatisierung von Genehmigungsverfahren mittels KI: Aufwendige Verfahren können um bis zu 80 Prozent beschleunigt werden. 4. DeutschlandStack: ein gemeinsames Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen, das auch mit den europäischen Schnittstellen kompatibel ist. Dort werden auch die KI-Lösungen gehostet. 5. Digitale Brieftasche: Alle Bürgerinnen und Bürger haben wichtige Nachweise wie den Führerschein auf ihrem Handy. Viele Prozesse wie Altersverifikation funktionieren mit einem einzigen Klick. 2026 werde ein entscheidendes Jahr für die digitale Zukunft, prognostizierte Wildberger. Amerika sei in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich komplett davongezogen. „Dort entstehen die Technologien, die die Welt antreiben. Wir nutzen diese Technologien, aber wir produzieren sie nicht. Wir kaufen Zukunft ein, statt sie selbst zu bauen“, unterstrich der Minister. Wer KI nicht selbst produziert, mache sich von anderen abhängig. Wildberger weiter: „Geschwindigkeit, Skalierung und Innovationskraft sind die neuen Währungen. Digitale Souveränität bedeutet Resilienz – keine Abschottung, sondern Handeln auf Augenhöhe. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, ein modernes Land aufzubauen. Weniger warten, mehr handeln. Weniger Bürokratie, mehr Innovation. Sind wir bereit für Veränderung, dann sind wir bereit für die Zukunft“, schloss Wildberger seinen Impuls. Diskussion: neue Perspektiven für die Verwaltung Eine bessere Rechtssetzung, effizienterer Datenschutz, mehr künstliche Intelligenz: Diesen Punkten messen die Teilnehmenden der dbb Jahrestagung 2026 eine große Bedeutung zu. Dieses Ergebnis einer digitalen, nicht repräsentativen Umfrage setzte den Impuls für die anschließende Expertenrunde. „Das gefällt mir sehr gut“, kommentierte Digitalminister Karsten Wildberger die Umfrageergebnisse. Manche Verordnungen, mit denen sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auseinandersetzen müssen, seien „der Wahnsinn“, unter anderem wegen zahlreicher Verweise, die niemand in ihrer Gesamtheit erfassen könne. „Hier kann künstliche Intelligenz Widersprüche aufdecken und für mehr Transparenz sorgen“, unterstrich der Minister. Klar gebe es auch Risiken, die Technologie könne sich verselbstständigen und halluzinieren. „Tatsache ist jedoch, dass die Technologie da ist. Wir dürfen nicht nur Kunde sein, wir müssen sie nutzen und sie nach unseren Werten mitgestalten.“ Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, eigene technische Lösungen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Der Zug ist noch nicht abgefahren. Wir müssen uns anders organisieren, der Staat muss Kunde von deutschen und europäischen IT-Lösungen werden.“ „Die Menschen, die Gesetze anwenden, müssen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen), der über die Koordination der digitalen Verwaltung promoviert hat. Wie läuft es? Was hat sich bewährt? Wie muss der Prozess aussehen? „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kennen die Antworten am besten“, unterstrich Heuberger. „Erst wenn die Informationen vorliegen, sollten die Juristinnen und Juristen im Ministerium ihre Arbeit beginnen. Das spart im Endergebnis Zeit und ist im Sinne der Nutzerfreundlichkeit.“ Der Grünen-Politiker plädierte dafür, vorgeschriebene Wartezeiten für die Übernahme von Führungsaufgaben zu lockern. „Die aktuellen Regeln sind nicht mehr zeitgemäß. Wer die nötige Kompetenz und den Gestaltungswillen mitMoritz Heuberger Karsten Wildberger © Marco Urban (7) 16 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2026
bringt, soll die Möglichkeit haben“ – weiterhin müsse die Option, zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zu wechseln, einfacher werden. „Ziel muss sein, dass wir Beschäftigte für den Staat gewinnen, die neue Impulse einbringen.“ Insgesamt gelte es, Verwaltung aus neuen Perspektiven zu denken. Alle, die Kinder haben, sollten beispielsweise die Nachricht bekommen: „Sie haben Anspruch auf Kindergeld, das wird Ihnen überwiesen. Wenn etwas sein sollte, melden Sie sich!“ Gudrun Grieser, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), begrüßte, dass die Politik die Empfehlungen des NKR nun zunehmend umsetze. „Wir versuchen, Bürokratie zurückzudrängen. Wenn alle fordern, Bürokratie abzubauen, dann sage ich: Dann macht’s! Dass der Druck von innen und außen zusammenkommt, ist eine Riesenchance für unser Land“, betonte die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt. Der Druck komme auch aus den Verwaltungen selbst: „Es muss um weniger Regeln und Gesetze gehen.“ Und sie betonte: „Die geoökonomischen Verhältnisse haben sich so geändert, dass wir gar keine andere Wahl haben.“ Die beschlossenen Sondervermögen sollen schnell investiert werden. Der NKR stößt sich aktuell daran, dass Gesetzesinitiativen – aus gut gemeinten Gründen – die Projekte erneut einschränken und mit neuen Regeln umgeben. Die bereits digital zur Verfügung stehenden Leistungen werden viel zu selten wahrgenommen. „Die Angestellten sind nicht das Problem. Die wollen digital sein. Wir müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.“ Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte daran, dass ungefähr 80 Prozent der staatlichen Leistungen auf kommunaler Ebene erbracht werden, und forderte: „Wir als Kommunen müssen in die bessere Rechtssetzung eingebunden werden.“ Diese müsse dann auch umsetzbar sein. Gebraucht werde eine Wirkungsanalyse der Gesetze. Weniger, aber bessere Regeln mit zeitlich längerem Vorlauf in der Vorbereitung könnten deren Praktikabilität steigern. Neuer Gesetzgebung sollten sofort digitale Prozesse beigefügt werden, empfahl der ehemalige Bürgermeister der Stadt Melle und machte sich für eine einzige bundeseinheitliche Datenschutz-Grundverordnung stark. Nordrhein-Westfalen habe etwa das Vergaberecht entschlackt. Da sei in der Verwaltung die Frage aufgekommen: „Was machen wir denn jetzt?“, fragte Berghegger. Das sei auch eine Frage der Mentalität, die sich ändern müsse: „Das müssen wir erst wieder lernen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnell auf die Straße zu bringen. Wir dürfen nicht dauerhaft digitale und analoge Prozesse parallel haben“, resümierte Berghegger und sprach sich bei neuen Gesetzen für ein „digital only“ aus. „Der Staat muss bürgernah bleiben, das ist das zentrale Kriterium“, betonte dbb-Chef Volker Geyer mit Blick auf die Digitalisierung insgesamt. Ältere Menschen könnten von digitalen Verfahren überfordert sein. Gleichzeitig gilt: Die Digitalisierung könne die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um den Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe gerecht zu werden. Unstrittig sei: „Digitalisierung ist notwendig, denn wir werden die fehlenden Arbeitskräfte nicht bekommen“, sagte Geyer. Digitalisierung lasse sich nicht unabhängig von künstlicher Intelligenz denken. „Beim Einsatz von KI müssen wir auch über ethische Fragen diskutieren. Wir müssen klar sagen, in welchen Bereichen wir sie einsetzen wollen und in welchen auf keinen Fall.“ ada, br, cdi, dsc, ef Karsten Wildberger André Berghegger Volker Geyer Gudrun Grieser FOKUS 17 dbb magazin | Januar/Februar 2026
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