am 5. November 2025 in Berlin: „Wenn unnötige Bürokratie viel Arbeitskraft bindet, die an anderer Stelle dringend benötigt wird, steht die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.“ Bürokratieabbau werde nur erfolgreich sein, wenn es Verbesserungen bei der Rechtsetzung gibt. „Bessere Gesetze bedeuten weniger Bürokratie“, erklärte Hemsing. „Am Ende sind Verständlichkeit und Praxistauglichkeit entscheidend. Und wer wissen will, ob ein Gesetz funktioniert, muss diejenigen fragen, die es am Ende umsetzen müssen. Gerade die Kommunen und ihre Mitarbeitenden müssen viel stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.“ Bürokratieabbau gelinge nicht durch noch mehr Berichte über Bürokratieabbau, sondern durch Mut zur Vereinfachung. Mittlerweile gebe es in Deutschland über 12 000 Gesetze, 20 000 Verordnungen und 200 000 Verwaltungsvorschriften. „Das ist zu viel und einiges davon ist nicht zielführend“, kritisierte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. Gespräch mit Rainer Dulger Bereits am 22. Oktober 2025 hatte dbb-Chef Volker Geyer mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, über die Faktoren für die Verwaltung der Zukunft gesprochen. „Bürokratie ist eine notwendige Organisation des Staatsapparates. Im Überfluss belastet sie jedoch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung. Deswegen ist es an der Zeit, den Hebel in die Hand zu nehmen und unsere Verwaltungen durch Digitalisierung leistungsfähiger und effizienter zu gestalten.“ Dabei gehe es auch um die Senkung von Bürokratiekosten durch Digitalisierung. Ein wichtiger Bestandteil sei dabei das Once-Only-Prinzip, bei dem Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmalig eingeben müssen, um sie allen relevanten Behörden zur Verfügung zu stellen. Beim Bürokratieabbau sind aber in erster Linie die Gesetzgeber gefragt. „Die Flut an Gesetzen, Verordnungen und Regularien, die von der Politik verabschiedet werden, sorgt für Überlastung der Beschäftigten in den Verwaltungen“, kritisierte Geyer. „Der Vollzug der Gesetze muss daher bereits im Gesetzgebungsverfahren beachtet und geprüft werden.“ Letztlich könne nur eine leistungsfähige und gut ausgestattete Verwaltung öffentliche Sicherheit, sozialen Frieden und Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. _ Die komplette Liste aller Entlastungsvorhaben: t1p.de/buerokratierueckbau Webtipp BDA-Präsident Rainer Dulger (links) und Volker Geyer Andreas Hemsing auf dem Bundeskongress Bürokratieabbau des „Behörden Spiegel“. © BDA © Boris Trenkel Einheitsversicherung löst keine Probleme Im Gespräch mit Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, hat dbb-Vize Maik Wagner vor der sogenannten Bürgerversicherung gewarnt. Das Kostenproblem im Gesundheitssystem sei unbestritten, die vermeintliche Lösung durch eine angeblich solidarische Bürgerversicherung jedoch sachlich falsch, machte Wagner am 11. November 2025 deutlich. „Fakt ist: Im nächsten Jahr ist mit deutlich steigenden Beiträgen auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu rechnen. Die eigentlichen Probleme treffen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und PKV gleichermaßen: stark steigende Arzneimittelpreise, teilweise organisierter Leistungsmissbrauch im Bereich der Verhinderungspflege oder auch die Überversorgung im Bereich der bildgebenden Medizin.“ Eine grundlegende Reform der Pflege sei notwendig, aufgrund der Fragilität des Systems gehe dabei jedoch Gründlichkeit vor Schnelligkeit. „Sonst ist die flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung besonders in ländlichen Regionen in Gefahr. Wenn die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflege vorliegen, bringen wir uns gerne in einen konstruktiven Dialog ein. Populistische Schnellschüsse lehnen wir aber entschieden ab.“ Gesundheitssystem AKTUELL 9 dbb magazin | Dezember 2025
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