Bürokratieabbau Bessere Gesetze für weniger Bürokratie Die Bundesregierung hat am 5. November 2025 ein Entlastungspaket für langfristigen Bürokratieabbau beschlossen. Auf der Agenda des sogenannten Entlastungskabinetts stehen rund 50 Eckpunkte, die eine Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben für die kommenden Monate bilden sollen. Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, sagte dazu: „Die Regierung hat nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau. Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat.“ Viele der 50 Eckpunkte sollen demnach zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft führen und zügig in Gesetzesform gebracht werden. Unter anderem will sich die Bundesregierung für weniger Akten, bessere Straßen, Schienen und Brücken starkmachen sowie Genehmigungsverfahren über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigen, bündeln, verschlanken und digitalisieren. Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beinhaltet eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, inklusive eines Praxischecks mit Fokus auf Rechenzentren, was Pflichten präziser und den Aufwand geringer machen soll. Weiterhin sieht die Initiative Anpassungen des Bauvertragsrechts vor, um Bauen einfacher, günstiger und schneller zu machen. Beim Arbeitsschutz soll die Anhebung der Schwelle für Sicherheitsbeauftragte in Betrieben rund 123 000 Beauftragte entfallen lassen, zudem sollen Formvorgaben modernisiert werden. Nicht zuletzt will die Bundesregierung den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschleunigen und Ausbauhindernisse beseitigen. Ebenso hat das Entlastungskabinett acht konkrete Maßnahmen beschlossen, die unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen sollen. Das umfasst unter anderem die Vereinfachung der Gewerbeordnung und die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und zielgerichtete Erleichterungen hinsichtlich steuerlicher Verordnungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit der EU. Die Bundesregierung will sich auch in Brüssel aktiv für den Abbau überflüssiger Bürokratie einsetzen und darauf hinwirken, dass neue EU-Vorgaben einfacher und schlanker ausgestaltet werden. „Wir wollen kein deutsches Gold-Plating mehr – stattdessen setzen wir auf 1:1-Umsetzung und klare Vereinfachung“, betonte Wildberger. Geyer: aufwärmen für den Marathon Der dbb setzt sich seit Langem für Bürokratieabbau ein und setzt darauf, dass die Bundesregierung auf diesem Weg nicht das Wesentliche aus den Augen verliert. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein gutes Aufwärmprogramm, aber der Marathon geht gerade erst los“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer mit Blick auf die Beschlüsse. „Dass Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger diese Projekte entschlossen vorantreibt, begrüßen wir. Die größte Aufgabe wird sein, die Prozesse in den Verwaltungen zu vereinfachen – und damit endlich die dringend benötigte Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.“ Kurzfristige Kosteneinsparungen für Unternehmen durch den Abbau von Schutzstandards dürfen dabei aber nicht das primäre Ziel sein, sondern Verfahrensvereinfachung. „Die Bundesregierung hat angedacht, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen zu reduzieren. Wenn dadurch mehr Arbeitsunfälle passieren und die entsprechenden Folgekosten steigen, ist nichts gewonnen – im Gegenteil“, so Geyer, der betont, dass das entscheidende Instrument für Bürokratieabbau eine bessere Gesetzgebung sei. Denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Wer ihre Arbeit vereinfachen will, müsse hier ansetzen: „Bei der Qualität und der Quantität der Gesetze. Mit Blick auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst sind eine konsequente Aufgabenkritik, bessere Prozesse, mehr Digitalisierung und KI-Einsatz nötig.“ Hemsing: Entlastung statt Belastung Auch dbb-Vize Andreas Hemsing sieht den Schlüssel für erfolgreichen Bürokratieabbau in Entlastung statt Belastung. Auf dem Bundeskongress Bürokratieabbau des „Behörden Spiegel“ sagte er © Unsplash.com/Getty Images 8 AKTUELL dbb magazin | Dezember 2025
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