dbb magazin 12/2025

Einkommensrunde 2025/2026 Lineare Erhöhung steht im Vordergrund Im Interview mit der Rheinpfalz spricht dbb-Chef Geyer über die anstehende Einkommensrunde mit den Ländern und kritisiert die Bayerische Landesregierung scharf. Die Forderungen werden widerspiegeln, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst immer noch hinter denen in der Privatwirtschaft herhinken“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer bereits im Vorfeld der Bundestarifkommission (BTK) im Interview mit der Rheinpfalz vom 14. November 2025. „Die Länder stehen in Konkurrenz mit dem Bund und den Kommunen, die besser zahlen. Außerdem haben auch die Beschäftigten bei den Ländern steigende Lebenshaltungskosten.“ Der öffentliche Dienst biete zwar sichere Arbeitsplätze, aber „ein sicherer Arbeitsplatz zahlt weder die Miete noch die Stromrechnung“. Mit Bund und Kommunen wurde Anfang des Jahres eine Erhöhung der Einkommen um insgesamt 5,8 Prozent vereinbart. Das habe bei den Kolleginnen und Kollegen der Länder natürlich Erwartungen geweckt, so Geyer. „Unsere Regionalkonferenzen haben gezeigt, dass diesmal das Einkommen im Vordergrund steht – insbesondere in Form einer linearen Erhöhung.“ Fehlsignal aus Bayern Geyer sprach in dem Interview mahnende Worte in Richtung der Bayerischen Landesregierung. Der Freistaat hatte zuvor angekündigt, das Tarifergebnis erst sechs Monate später auf die Beamten zu übertragen. „Bayern sendet damit das komplett falsche Signal. Laut unserer Bürgerbefragung sagen 73 Prozent der Menschen, der Staat sei nicht mehr handlungsfähig. Da kann ich doch nicht hergehen und noch vor Beginn der Tarifverhandlungen so ein negatives Signal in die Beamtenschaft senden.“ Hinzu kommt: Dem öffentlichen Dienst fehlen schon heute 600 000 Beschäftigte. Geyer weiter: „Es gibt Überstunden ohne Ende. Nachwuchskräfte bekommen wir nur, wenn wir auch gut bezahlen. Wenn die Länder die Erhöhung für die Beamten tatsächlich verschieben wollen, wird das auf jeden Fall auf unseren Widerstand stoßen.“ Beschäftigte wollen weniger Bürokratie Auch der Bürokratieabbau war Gegenstand des Interviews. Der dbb unterstütze Karsten Wildberger, den neuen Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, in seinem Tun: „Auch wir wollen weniger Bürokratie. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leiden unter zu viel Bürokratie.“ Die vereinbarten Maßnahmen des sogenannten Entlastungskabinetts reichen allerdings nicht aus. „Die Bundesregierung kann nur einen Teil der Maßnahmen alleine umsetzen. Vieles davon muss vor Ort in den Kommunen oder in den Ländern umgesetzt werden.“ Die Beschäftigten müssen daher in die Entscheidungen eingebunden und umfassend fortgebildet werden. _ © Andreas Pein NACHRICHTEN Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung Warnsignal für alle Dienstherrn Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten Besoldungsordnung A im Land Berlin in den Jahren 2008 bis 2020. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer sagte: „Erneut mussten Beamtinnen und Beamte bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, um recht zu bekommen. Wertschätzung durch den Dienstherrn sieht anders aus.“ Gut und zwingend ist aus Sicht des dbb Chefs, dass die Entscheidung klare und zeitnahe Umsetzungspflichten enthält: Der Gesetzgeber des Landes Berlin muss bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen treffen. Geyer wies darauf hin, dass das Urteil unmittelbare Auswirkungen für Berlin habe und die entsprechenden Jahre betreffe. Bei 6 AKTUELL dbb magazin | Dezember 2025

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