den Technikerinnen und Technikern, den Laborangestellten und vielen anderen. Diese weniger sichtbaren, aber ebenso wichtigen Berufsgruppen sorgen dafür, dass das System insgesamt funktioniert. Besonders die Beschäftigten, die nur über durchschnittliche Einkommen verfügen, sind von der Inflation stark betroffen und sollten daher stärker in den Fokus gerückt werden. Deutschland ist ein föderales System, in dem jedes Bundesland eigene Gestaltungsspielräume genießt. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, den öffentlichen Dienst in allen Bundesländern auf einem angemessenen und vor allem vergleichbaren Niveau zu halten. Wenn die Beschäftigten in einem Bundesland unter den gegebenen Bedingungen leiden, hat dies Auswirkungen auf das gesamte System. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) trägt damit als Arbeitgeberseite eine große Verantwortung, die leider nicht immer wahrgenommen wird: Statt gemeinsam Lösungen zu finden, verweist die TdL gerne auf die finanziellen Schwierigkeiten einzelner Länder. Der Föderalismus darf jedoch nicht dazu führen, das System des öffentlichen Dienstes auseinanderdriften zu lassen. Alle Beschäftigten müssen faire Löhne erhalten, um die Stabilität und Leistungsfähigkeit des gesamten Landes zu sichern. Fiskalische Spielräume nutzen Die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst 2025/2026 stellt eine entscheidende Weichenstellung dar. Die dbb-Forderung von 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Entgelt, entspricht einem angemessenen Anteil an der Wirtschaftsleistung. Es geht nicht um überzogene Forderungen, sondern um die Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die wichtigen Leistungen, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbringen. Die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation machen es notwendig, die Gehälter anzupassen, um die Kaufkraft zu erhalten. Die in den kommenden Jahren erwarteten Steuereinnahmen zeigen, dass es Spielräume für Einkommenssteigerungen gibt, denn um die öffentlichen Finanzen steht es nicht so schlecht, wie oft behauptet wird. In der 169. Steuerschätzung vom 23. Oktober 2025 wird prognostiziert, dass der Staat im Jahr 2030 insgesamt über 1,15 Billionen oder 1 150 Milliarden Euro an Einnahmen zu verzeichnen haben wird. Davon werden allein die Länder knapp 480 Milliarden Euro einnehmen. Das wäre eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2024 um 21,6 Prozent. Im Jahr 2025 werden sich die Gesamteinnahmen auf 990,7 Milliarden Euro belaufen – eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2024 von 4,5 Prozent. Im Jahr 2026 wird erstmals die Billionengrenze mit 1 016,5 Milliarden Euro (Länder: 423,4 Milliarden Euro) erreicht. Zudem steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose für den Gesamtstaat bis 2029 von 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus. Sollten diese Vorausberechnungen eintreffen, ist das auch ein Verdienst des öffentlichen Dienstes. Insofern ist die Forderung nach einer angemessenen Beteiligung am Erwirtschafteten legitim. Es gibt also Spielräume, die genutzt werden können. Dauerkrise ist keine Lösung Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Krisen gemeistert, sei es die Pandemie, die Flüchtlingsbewegungen oder Naturkatastrophen. Doch wie jedes System benötigt auch der öffentliche Dienst Pflege und Unterstützung, um auf Dauer funktionsfähig zu bleiben. Wenn die Bedingungen für die Beschäftigten nicht verbessert werden, besteht die Gefahr eines Zusammenbruchs: überfüllte Klassenräume, stockende Verwaltungsprozesse und Sicherheitskräfte am Limit – Szenarien, die ohne die nötige Unterstützung wahrscheinlicher werden. Es ist an der Zeit, die notwendige Unterstützung für den öffentlichen Dienst bereitzustellen und vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus zu schalten. Die Beschäftigten müssen die Wertschätzung und die Entlohnung erhalten, die sie verdienen. Eine gerechte Einkommensrunde ist eine notwendige Maßnahme, um den öffentlichen Dienst langfristig zu stabilisieren und das gesamte System zu sichern. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung – sowohl für die Menschen, die direkt davon betroffen sind, als auch für die Wirtschaft. Es ist höchste Zeit zu handeln, bevor die Risse im System unüberwindbar werden. krz/rh © Unsplash.com/Getty Images © Unsplash.com/Natalia Blauth AKTUELL 11 dbb magazin | Dezember 2025
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