NKR-Jahresbericht Gut, aber nicht gut genug Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht erstmals seit Jahren eine deutliche Trendwende beim Erfüllungsaufwand für gesetzliche Vorgaben. Dennoch bleibt die Gesamtbelastung für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auf einem hohen Niveau. Das geht aus dem Jahresbericht 2025 hervor. Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten Jahresbericht 2025 … ist kostenlos als PDF zum Download verfügbar: t1p.de/nkr-jahresbericht. Der NKR-Jahresbericht 2025 … Im Berichtszeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 habe die Bundesregierung zwar auf dem zuletzt angestoßenen Kurswechsel der Vorgängerregierung aufgebaut und große Entlastungsmaßnahmen umgesetzt: Der Erfüllungsaufwand sinke um 3,2 Milliarden Euro und gehe damit erstmals deutlich zurück. Die größte Entlastung verzeichne die öffentliche Verwaltung mit 1,7 Milliarden Euro. Die Wirtschaft profitiere von knapp einer Milliarde Euro Rückbau, die Hälfte davon aus sinkenden Bürokratiekosten. Bürgerinnen und Bürger würden um 500 Millionen Euro entlastet. Gleichwohl bleiben die Belastungen insgesamt auf zu hohem Niveau: 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr und 13,2 Milliarden Euro zusätzlicher Erfüllungsaufwand seit 2011. Gesetzesvorhaben, die EU-Recht umsetzen und in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden konnten, sorgen jedoch für neue Belastungen. „Allein in der 20. Legislaturperiode ist ein Plus von acht Milliarden Euro Erfüllungsaufwand aufgelaufen – das entspricht dem Gesamtzuwachs der zehn Jahre davor. Dieser Berg muss konsequent abgetragen werden“, forderte der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, am 2. Oktober 2025. Das nötige Problembewusstsein habe die neue Bundesregierung bereits unter Beweis gestellt: „Wie kaum eine Regierung zuvor will sie den Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten senken, den Staat modernisieren, die Verwaltung digitalisieren und die Gesetzgebung praxistauglicher gestalten. Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und der vorgelegten Modernisierungsagenda sind dafür die richtigen Weichen gestellt“, so Goebel weiter. Dafür seien eine konsequente Umsetzung und ein klarer Kurs nötig. Besonderen Handlungsbedarf gebe es unter anderem in den Bereichen Folgekostenabschätzung, verbindliche Gesetzgebungsstandards und Gesetzgebungsqualität sowie frühzeitige Einflussnahme auf EURegulierung. dbb-Chef Volker Geyer teilt diese Einschätzung. „Wir sind endlich auf dem richtigen Weg“, sagte er am 2. Oktober 2025 nach der Veröffentlichung des Berichts. „Die Empfehlungen des NKR zur besseren Rechtsetzung unterstützen wir weiterhin nachdrücklich“, so Geyer, „flächendeckende Praxischecks inklusive einer frühzeitigen Beteiligung der Betroffenen und insbesondere der Kommunen, die für die Umsetzung von vielen Gesetzen zuständig sind. Wichtig ist, für die Einbindung der Betroffenen ausreichend Zeit im Gesetzgebungsprozess einzuplanen. Die absurd kurzen Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen bei teils hochkomplexen Gesetzen untergraben die Einbindung der Zivilgesellschaft.“ Auch die Forderung des NKR nach einer schnelleren Umsetzung der Registermodernisierung hält der dbb für richtig. Geyer: „Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Vorhaben zentral für den digitalen Staat ist. Es wäre außerdem sinnvoll, das Onlinezugangsgesetz (OZG) und die Registermodernisierung enger miteinander zu verknüpfen, um Synergieeffekte zu nutzen.“ Der dbb begrüßt ausdrücklich, dass der NKR in seinem Gutachten klarstellt, dass Bürokratierückabbau keine blinde Deregulierungsagenda sein soll. „Es geht hier nicht darum, pauschal Stellen abzubauen oder bestimmte Eurobeträge einzusparen, sondern um einen digitalen, handlungsfähigen und leistungsfähigen Staat.“ _ Model Foto: Andrea De Martin/Colourbox.de AKTUELL 7 dbb magazin | November 2025
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