dbb magazin 11/2025

Foto: Colourbox.de Forderung für die Einkommensrunde Autobahn GmbH 2026 7 Prozent mehr, mindestens jedoch 300 Euro Das fordert der dbb für die Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes. Die Forderung sei realistisch und notwendig, sagte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing nach der Sitzung der Verhandlungskommission am 15. Oktober 2025. Korrekturen gefordert Das Tariftreuegesetz des Bundes ist Gegenstand aktueller Beratungen im Bundestag. Der dbb fordert, Schlupflöcher zu beseitigen. „Die Intention des Gesetzes ist gut und richtig“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 7. Oktober 2025 in Berlin. „Wir begrüßen ein Tariftreuegesetz ausdrücklich. Es kann der Tarifflucht entgegenwirken und für mehr Tarifbindung und für mehr Anwendung von Tarifverträgen sorgen.“ Dennoch fordert Hemsing Nachbesserungen: „Die Tücke steckt im Detail, es bieten sich zu viele Schlupflöcher.“ So soll das Gesetz bei öffentlichen Vergaben erst ab einem Auftragsvolumen von 50 000 Euro greifen. Die Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung des Gesetzes sind nicht ausreichend. Der dbb bemängelt auch die nur eingeschränkte Haftung für Nachunternehmer. Hintergrund: Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen. Das Vermeiden tariflicher Arbeitsbedingungen korrespondiert daher grundsätzlich mit der Möglichkeit, preislich bessere Angebote im Vergabeverfahren abzugeben. Dies gilt insbesondere für Lohnkostenvorteile durch untertarifliche Vergütung. Ein Tariftreuegesetz verhindert das. Im Bereich der Arbeitsbedingungen schafft es eine faire Wettbewerbsgrundlage. Es kann für die Beteiligten keinen Vorteil mehr bedeuten, sich einer Tarifbindung zu entziehen. Der Gesetzentwurf des Tariftreuegesetzes auf Bundesebene erreicht dieses Ziel nach Ansicht des dbb allerdings nicht im angestrebten Maße. Bundestariftreuegesetz Realistisch ist die Forderung, weil sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Leistungen der Beschäftigten widerspiegelt“, erklärte Hemsing. „Und notwendig, weil die Autobahn GmbH nicht nachlassen darf, wenn es darum geht, motivierte Fachkräfte zu halten und neu zu gewinnen.“ Deshalb rundet eine Mindestforderung nach 300 Euro mehr Einkommen die linearen Forderungen des dbb in Höhe von sieben Prozent ab. Auch die Ausbildungsentgelte müssen nach Ansicht der Gewerkschaft um 300 Euro steigen – und nach bestandener Prüfung muss die Übernahme in die Erfahrungsstufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgen. „Außerdem ist uns wichtig, dass eine Krankenzusatzversicherung für alle Beschäftigten abgeschlossen wird“, führte Hemsing weiter aus. „Dieser Punkt sollte angesichts der physisch oftmals sehr fordernden Arbeit unbedingt auch im Interesse der Arbeitgeberin liegen. Mit einer Krankenzusatzversicherung gewinnt die Autobahn GmbH enorm an Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Das sollten wir gemeinsam wollen.“ Im Rahmen der Tarifrunde gelte es, weitere Verbesserungen im Bereich des Manteltarifvertrags anzusprechen – zum Beispiel mit Blick auf die Zahlung der Zulage für höherwertige Tätigkeiten (Vertreterzulage) ab dem ersten Tag. Die dbb Verhandlungskommission hat sich einstimmig hinter diese Forderungen gestellt. „Das hat mich als Verhandlungsführer natürlich sehr gefreut“, sagte Hemsing. „Denn auch wenn unsere Argumente gut sind, durchsetzen werden wir uns nur, wenn wir geschlossen und mit langem Atem auftreten.“ In Richtung der Arbeitgeberin machte Hemsing klar: „Der Herbst der Reformen braucht einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Auch dort, wo er privatisiert ist, und ganz besonders dort, wo nun endlich eindeutige Signale von der Bundesregierung gesendet wurden, dass in die oftmals marode Infrastruktur massiv investiert werden soll. Wer unser Autobahnnetz für die Bürgerinnen und Bürger und den Wirtschaftsstandort erhalten und entwickeln will, braucht die Kolleginnen und Kollegen der Autobahn GmbH!“ Hemsings klare Botschaft: „Wir sind Infrastruktur. Ohne uns bleiben die Bemühungen um eine Verbesserung in den Startlöchern stecken. Wir erwarten, dass die Verhandler aufseiten der Arbeitgeber genau das im Kopf haben, wenn wir die Einkommensrunde starten.“ Bislang waren die Einkommensrunden der Autobahn GmbH an die Einkommensrunden zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekoppelt. „Nun sind wir im Bereich der Autobahn selbst für unseren Abschluss verantwortlich“, sagte Hemsing. „Ich bin froh, dass unsere Verhandlungskommission die Aufgaben, die damit verbunden sein werden, vollständig angenommen hat. Denn klar muss sein: Wenn wir im neuen Jahr mit den Verhandlungen starten, ist nicht auszuschließen, dass wir unsere berechtigten Forderungen auch mit Aktionen unterfüttern müssen. Das Ganze wird kein Selbstläufer.“ Mehr: dbb.de/autobahn _ 6 AKTUELL dbb magazin | November 2025

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