Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei Ein handlungsfähiger Staat braucht das Berufsbeamtentum Die politischen Angriffe auf das Berufsbeamtentum müssen enden. dbb-Chef Volker Geyer will den Staat gemeinsam mit der Bundesregierung wieder handlungsfähig machen. Die unsäglichen Angriffe auf das Berufsbeamtentum der letzten Wochen haben zu viel Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen geführt – Stichwort Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. In der Bundesregierung muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass das ein Irrweg ist. Dass wir gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Übertragung des Tarifergebnisses und bei der amtsangemessenen Alimentation nun in guten Gesprächen sind, sehe ich hingegen als positives Zeichen. Ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und zum öffentlichen Dienst erwarten wir von der gesamten Bundesregierung – und zwar nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 2. Oktober 2025. Die Diskussionen um das Berufsbeamtentum und den öffentlichen Dienst werde oft nur unter dem Kostenaspekt geführt. „Stabile Verhältnisse, unparteiische Amtsführung, streikfreie Räume: Diese Aspekte gehen in der Diskussion zu oft unter. Dabei sind sie gerade jetzt, wo das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat schwindet, enorm wichtig“, so Geyer. „Unser gemeinsames Ziel muss doch ein starker, handlungsfähiger Staat sein. Dafür reichen wir der Bundesregierung die Hand: sei es bei der sachgerechten Umsetzung der Infrastrukturinvestitionen, beim Bürokratieabbau oder der Staatsmodernisierung.“ _ Pflege- und Krankenversicherung „Steuermittel sind unverzichtbar“ Um die Beitragssätze stabil zu halten, spricht sich dbb-Vize Maik Wagner für die Verwendung von Steuermitteln aus. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner hat sich am 9. Oktober 2025 in Berlin mit Stephan Pilsinger (MdB), der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, über die anstehenden Reformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgetauscht. Hintergrund sind die ersten Ergebnisse der BundLänder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung. Einigkeit bestand darin, dass versicherungsfremde Leistungen – etwa die beitragsfreie Familienversicherung, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Beiträge für Bürgergeldempfänger – aus Steuermitteln zu finanzieren sind: „Bei aller Notwendigkeit zu mehr Eigenvorsorge muss klar sein, dass Steuermittel zumindest als Teil einer nachhaltigen Finanzierungslogik unabdingbar sind. Andernfalls würden wir uns Leistungseinschränkungen und deutliche Beitragssatzsteigerungen erkaufen“, betonte Wagner. Die derzeitige Praxis, Defizite über mehrjährige Darlehen zu kompensieren, schwäche die Nachhaltigkeit des Systems. Wagner sprach sich zudem dafür aus, organisatorische Effizienzreserven zu nutzen, bevor über weitere Belastungen der Versicherten nachgedacht wird. Positiv bewertete er die geplanten Dauerverordnungen für Arzneimittel sowie das angestrebte Primärarztsystem, die Arztkontakte verringern und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen könnten. Eine klare Absage erteilt der dbb hingegen Überlegungen zu Leistungskürzungen durch die Abschaffung des Pflegegrads I oder die Erhöhung von Zuzahlungen für Arzneimittel. „Letzteres würde ausschließlich Patientinnen und Patienten treffen, während Arbeitgeber nicht beteiligt wären“, kritisierte Wagner und mahnte mit Blick auf den angekündigten „Herbst der Reformen“ zu Augenmaß und Ausgewogenheit: „Auch wenn Kröten zu schlucken sein werden, muss es darum gehen, die Belastungen für die hart arbeitende Bevölkerung im Rahmen zu halten.“ _ dbb-Vize Maik Wagner (links) und Stephan Pilsinger. © dbb Volker Geyer im Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei. © Marco Urban AKTUELL 5 dbb magazin | November 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==