GEWERKSCHAFTEN Die Justiz in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. dbb-Chef Volker Geyer hat gegenüber Justizministerin Stefanie Hubig Lösungen für die vier Kernprobleme vorgeschlagen. „Eine leistungsfähige Justiz gelingt nur mit genügend Personal. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat zusätzliche Mittel für die personelle Stärkung der Justiz bereitstellt“, machte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer beim gemeinsamen Austausch der dbb Justizgewerkschaften mit Ministerin Stefanie Hubig am 23. September 2025 deutlich. „Wichtig ist, dass bei der Schaffung von Stellen alle Justizberufe berücksichtigt werden, insbesondere beim Ausbau der Digitalisierung.“ Weiter forderte Geyer eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz: „Justiz muss gut vernetzt sein und schnell reagieren können. Dafür ist ein reibungsloser Datenaustausch nötig.“ Grundbaustein dafür sei die E-Akte für die Justiz. Der dbb befürwortet das Modell, pocht aber darauf, dass durch die lange Übergangszeit keine Parallelstrukturen entstehen. „Wir wollen keinen Flickenteppich, der die Justiz ins Stolpern bringt“, betonte der dbbChef. „Es ist zu befürchten, dass die Justiz in alte Muster zurückfällt und den Anschluss an europäische Standards verliert.“ Die Justizgewerkschaften im dbb betonten bei dem Gespräch, dass neue Aufgaben, beispielsweise durch die Digitalisierung, das Potenzial haben, die Attraktivität der Justizberufe zu steigern. Denn Digitalisierung verändere die Berufsbilder in der Justiz stetig. Ebenfalls können eine Umstrukturierung und Neuverteilung der Aufgaben innerhalb der Justiz Effizienzpotenziale heben. Die derzeit hohen Belastungen ergeben sich dagegen zu einem großen Teil aus der allgemein dünnen Personaldecke in Kombination mit fortbestehenden Medienbrüchen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Fortentwicklung der Justizberufe gehemmt wird. Aus der aktuellen dbb-Bürgerbefragung geht hervor, dass jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst bereits bei seiner Tätigkeit behindert, beschimpft oder tätlich angegriffen wurde. Der dbb-Chef kritisierte die hohe Zahl an Übergriffen scharf: „Gewalt gegen Beschäftigte geht überhaupt nicht. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und unsere Demokratie. Die Politik darf nicht weiter tatenlos zusehen, sondern muss den Beschäftigten im Staatsdienst den Rücken stärken.“ Dafür sind eine systematische Erfassung der Angriffe sowie gut entwickelte Methoden der Prävention, Reaktion und Nachsorge nötig. dbb Justizgewerkschaften Vier Missionen für Justizministerin Hubig Die Vorsitzenden der dbb Justizgewerkschaften mit dbb-Chef Volker Geyer und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. © Christoph Dierking Die Verhandlungen über eine Stadtstaatenzulage stocken: Darüber haben rund 1 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihren Unmut am 14. Oktober 2025 in Hamburg kundgetan. „Wir fordern die Stadtstaatenzulage für alle Beschäftigten, Auszubildenden, dual Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten der Freien und Hanseststadt Hamburg“, sagte dbb Verhandlungsführer Michael Adomat, stellvertretender Landesbundvorsitzender und Vorsitzender der Landestarifkommission des dbb hamburg, vor den Demonstrierenden auf dem Adolphsplatz im Hamburg. „Die Einschränkung des Arbeitgebers, der die Zulage auf wenige Bereiche mit unmittelbarem Bürgerkontakt beschränken will, ist so nicht hinnehmbar. Für uns ist klar, dass die breite Masse der Beschäftigten Hamburgs Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern leistet. Der angebotene Betrag in Höhe von 100 Euro reicht nicht aus. Die massiven Nachwuchsprobleme, die extrem hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg und die Konkurrenzsituation zum TVöD-Bereich müssen berücksichtigt werden.“ Thomas Treff, Landesbundvorsitzender des dbb hamburg, unterstrich: „Der dbb kämpft natürlich ebenfalls dafür, dass die Zulage, die wir tariflich vereinbaren, auch den Beamtinnen und Beamten zugutekommen wird.“ dbb hamburg Warnstreik und Demo für Stadtstaatenzulage © Kerstin Seipt 42 KOMPAKT dbb magazin | November 2025
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