RECHT Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Mitarbeit: Anke Adamik (ada), Christoph Dierking (cdi), Michael Eufinger (ef), Emma Henschel (eh), Anja Kahlen (ka), Stefan Sommer (som) und Dr. Frank Zitka (zit). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Titelbild: © Jan Brenner Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 54,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt., Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,10 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Versandort: Geldern. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: Dominik Allartz. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32. E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66, gültig ab 1.1.2025. Druckauflage: 549 183 (IVW 3/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. #Nachhaltigkeit Das Papier dieser Zeitschrift besteht zu 100 Prozent aus Altpapier. ISSN 0941-8156 Impressum _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien dbb magazin 11|2025, 76. Jahrgang Bundesbeamten steht Vaterschaftsurlaub zu Bundesbeamte haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes. Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Europarecht. Das Gericht gab damit der Klage eines Bundesbeamten gegen die Bundesrepublik Deutschland statt (Az.: 15 K 1556/24). Der Kläger hatte Ende 2022 anlässlich der bevorstehenden Geburt seiner Tochter Vaterschaftsurlaub beantragt und sich dabei auf die EU-Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige berufen. Seine Dienststelle lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das deutsche Recht sehe einen solchen Anspruch nicht vor. Nachdem der Kläger zunächst regulären Erholungsurlaub genommen hatte, erhob er im März 2024 Klage. Vor dem VG Köln hatte er nun Erfolg. Die Richterinnen und Richter verurteilten die Bundesrepublik, dem Kläger den beantragten Vaterschaftsurlaub rückwirkend zu gewähren und seinem Urlaubskonto gutzuschreiben. Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Kläger unmittelbar auf die Vorgaben der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie berufen, da Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung bis zum 2. August 2022 nicht nachgekommen sei. Die bestehenden Regelungen zu Elterngeld und Elternzeit genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht. Zwar könnten Väter im Rahmen der Elternzeit auch einzelne Tage unmittelbar nach der Geburt in Anspruch nehmen, erhielten in diesem Fall jedoch keine Lohnfortzahlung, wie sie die Richtlinie vorsieht. Elterngeld wird nur gewährt, wenn ein Elternteil es für mindestens zwei Lebensmonate des Kindes bezieht. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich. Hintergrund: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im privaten Sektor können sich derzeit noch nicht auf ein nationales Gesetz stützen, das den Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub garantiert. Bundesbeamte hingegen können sich aufgrund ihres unmittelbaren Dienstverhältnisses zum Staat direkt auf die Richtlinie berufen („vertikale Direktwirkung“). Die EU-Kommission hatte bereits im September 2022, nach Ablauf der zweijährigen Umsetzungsfrist, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ein Referentenentwurf des Familienministeriums für ein sogenanntes Familienstartzeitgesetz soll die bestehende Lücke schließen; der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Urteil des Monats Model-Foto: Colourbox.de SERVICE 41 dbb magazin | November 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==