TARIFPOLITIK dbb-Regionalkonferenzen Die Länder müssen konkurrenzfähiger werden Vor den Tarifverhandlungen hat die dbb Spitze mit den Mitgliedern diskutiert, bevor am 17. November die Forderungen zur Einkommensrunde 2025/2026 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhoben werden. Neben einer linearen Einkommenserhöhung standen bei den Kolleginnen und Kollegen die Attraktivität der Arbeitsplätze und eine nachhaltige Personalpolitik im Fokus des Interesses. Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, fasste am 2. September 2025 die Diskussion in Köln zusammen: „Die Kolleginnen und Kollegen sehen deutlichen Handlungsbedarf, was ihre Bezahlung angeht. Die Länder müssen auf dem Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähiger werden. Gleichzeitig hat sich aus Sicht der Beschäftigten über die Jahre ein enormer Handlungsstau bei vielen Einzelthemen aufgebaut.“ Hier wirken sich auch die ausgebliebenen Verhandlungen zur Tarifpflege aus, zu denen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht bereit war. Hemsing weiter: „Wir sehen, dass Entlastung und Arbeitszeitsouveränität große Themen sind. In der Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen sind wir hier erste Schritte in die richtige Richtung gegangen. Die Landesbeschäftigten haben die klare Erwartung, dass die Länder hier mehr tun und sich als moderne Arbeitgeber präsentieren.“ Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich übertragen Roland Staude, Erster Vorsitzender des DBB NRW, brachte die spezifische Perspektive der Landesbeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen in die Diskussion ein: „Wie bei jeder Einkommensrunde ist für den dbb klar, dass die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Ländern und Kommunen übertragen werden müssen.“ Zu Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann über die Gleichstellung von Pensionen mit Renten stellte Staude fest: „Die Forderung zeugt von wenig Kenntnis von Besoldung und Versorgung. Auch in der Landesregierung dürfte inzwischen einschlägig bekannt sein, dass jede Kürzung im Bereich der Pensionen laut Bundesverfassungsgericht automatisch zu einer Erhöhung der Besoldung während der aktiven Phase führt. Minister Laumann mag das Arbeitsrecht beherrschen, aber im Beamtenbereich hat er noch große Defizite.“ Leistung angemessen würdigen Auf der Regionalkonferenz am 3. September 2025 in Mainz erklärte Andreas Hemsing: „Klar ist, dass zur Steigerung der Attraktivität und zum Ausgleich der Preissteigerungen unsere Kernforderung in dieser Einkommensrunde die lineare Entgelterhöhung sein muss.“ Bewegung forderte der dbb Vize auch in puncto Arbeitsentlastung. Ziel müsse es sein, die Arbeit für Bürger und öffentlichen Dienst gleichermaßen attraktiver zu machen und junge Menschen für diese Tätigkeiten zu gewinnen. Peter Mertens, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der dbb arbeitnehmervertretung rheinlandpfalz, unterstrich: „Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Tarifverhandlungen mit den Ländern bieten die Chance, diese Leistungen angemessen zu würdigen und die Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen.“ Redebeiträge der Beschäftigten waren auf den Regionalkonferenzen wie hier in Köln ausdrücklich erwünscht. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Andreas Hemsing, leitete die Regionalkonferenzen. © Friedhelm Windmüller (8) AKTUELL 5 dbb magazin | Oktober 2025
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