dbb-Chef Volker Geyer und der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Frank Schönborn, haben sich am 16. September 2025 in Erfurt mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Vogt getroffen. „Viele Menschen wenden sich vom Staat ab und glauben nicht mehr, dass er in der Lage ist, die Probleme zu lösen“, sagte Geyer und plädierte dafür, sichtbare und spürbare Verbesserungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge umzusetzen. „Ausreichende Kitaplätze, gut ausgestattete Schulen, eine agile Verwaltung, eine handlungsfähige Polizei, intakte Straßen und Schienen – daran messen die Menschen die staatliche Handlungsfähigkeit. Ein funktionierender Staat ist das beste Bollwerk gegen Extremismus!“ Frank Schönborn rückte die Pensionskosten für Beamtinnen und Beamte in den Fokus: „Diese sind nicht die Folge eines Systemfehlers, wie es die öffentliche Debatte in Teilen unterstellt, sondern Folge der Altersstruktur“, sagte er und verwies darauf, dass auch der Thüringer Rechnungshof die mangelnden Rücklagen kritisiert hatte. „Dass Geld für Pensionen fehlt, ist nicht Schuld der Beamtinnen und Beamten, sondern die Konsequenz verfehlter Politik. Dabei ist die Altersvorsorge nicht bloß gesetzlich geboten, sondern auch Ausdruck von Wertschätzung – Wertschätzung für den Dienst, den die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich für die Allgemeinheit leisten!“ Das am 16. September 2025 vom Oberlandesgericht Stuttgart gesprochene Urteil gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft folgerichtig und notwendig. Die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur sowie mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, verbunden mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, entspreche der unfassbaren Brutalität und Grausamkeit dieser Tat. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bedeutet, dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren – wie sie bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe grundsätzlich möglich wäre – ausgeschlossen ist. Der Täter wird damit voraussichtlich bis zu seinem Lebensende in Haft bleiben. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, erklärte: „Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist ein wichtiges Signal. Auch wenn das Gericht keine Sicherheitsverwahrung angeordnet hat, bleibt entscheidend, dass der Täter dauerhaft von der Gesellschaft ferngehalten wird.“ Die Politik müsse endlich handeln, so Wendt weiter: Es brauche klare gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, Schwerstkriminelle auch in Länder wie Afghanistan zurückzuführen – insbesondere, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Die Polizei steht tagtäglich im Dienst der Gesellschaft und darf nicht zum Ziel extremistischer Gewalt werden.“ Die DPolG fordert zudem eine umfassende politische und interne Aufarbeitung der Tat. Die zögerliche Reaktion der politischen Entscheidungsträger nach dem Mord an Rouven Laur ist nicht akzeptabel. Es brauche konkrete Maßnahmen zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie eine entschlossene Haltung gegenüber radikalisierten Gewalttätern. Doch so konsequent dieses Urteil auch ist – es holt Rouven Laur nicht zurück. Der Schmerz über den Verlust bleibe tief. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist in Gedanken bei der Familie, den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen von Rouven Laur. Die Anteilnahme und Solidarität innerhalb der Polizeifamilie in ganz Deutschland war und ist überwältigend. tbb Staatliche Handlungsfähigkeit im Fokus DPolG Lebenslange Haft für Polizistenmörder folgerichtig Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG BBB Kritik an verzögerter Entgelterhöhung Die Beschäftigten von Bund und Kommunen warten seit Monaten darauf, dass ihnen ihre im Rahmen der letzten TVöD-Einkommensrunde im Frühjahr 2025 ausgehandelte Erhöhung ausgezahlt wird. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) übt Kritik an den Arbeitgebern. Aktuell scheitert die Auszahlung im Wesentlichen daran, dass es noch Unstimmigkeiten unter den Verhandlungspartnern zur Ausformulierung einzelner Punkte im Text des Tarifvertrags gibt. Die Redaktionsverhandlungen dauern an. Obwohl einzelne Kommunen bereit wären, den Beschäftigten die Erhöhung auszuzahlen, sperrt sich der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern). Damit sind allen Kommunen die Hände gebunden. Außerdem berufen sich die Arbeitgeber auf technische Probleme bei der konkreten Umsetzung der Erhöhung. Schon bei Tarifvertragsabschluss kam es zu einer ersten Verzögerung, weil ver.di zum erzielten Ergebnis erst eine Mitgliederbefragung durchgeführt hatte. Insgesamt warten die Beschäftigten nun schon seit April auf ihr Geld. Aus Sicht des BBB ist es nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber hier auf Zeit spielen. Man hätte zumindest die prozentuale Erhöhung zahlen können, hieß es vom BBB am 10. September 2025. Wann mit der Auszahlung der Erhöhung zu rechnen sei, bleibe weiter unklar. kurz notiert 46 KOMPAKT dbb magazin | Oktober 2025
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