RECHT Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Mitarbeit: Anke Adamik (ada), Christoph Dierking (cdi), Oliver Krzywanek (krz), Santa Offermann (off) und Dominik Schindera (dsc). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Titelbild: © Curated Lifestyle/Unsplash.com Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 54,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt., Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,10 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Versandort: Geldern. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: Dominik Allartz. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32. E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66, gültig ab 1.1.2025. Druckauflage: 550 183 (IVW 2/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. #Nachhaltigkeit Das Papier dieser Zeitschrift besteht zu 100 Prozent aus Altpapier. ISSN 0941-8156 Impressum _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien dbb magazin 10|2025, 76. Jahrgang Kindererziehungszeiten wirken auch für Beamte Kindererziehungszeiten sind auch bei verbeamteten Witwen zu berücksichtigen, wie das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 27. Februar 2025 festgestellt hat (Az.: L 7 R 93/24). Eine verbeamtete Witwe kann bei der Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Zuschlag an Entgeltpunkten für von ihr selbst geleistete Kindererziehungszeiten erhalten. Das hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden. Die Klägerin ist seit 1986 Beamtin, seit 2009 Witwe und Mutter zweier 1992 und 1994 geborener Kinder, die sie selbst erzogen hat. Ihr Dienstherr bestätigte die Kindererziehungszeiten für das Beamtenverhältnis, wollte sie aber erst bei Eintritt in den Ruhestand berücksichtigen. In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde der Klägerin 2009 eine Witwenrente bewilligt; im Versicherungsverlauf des verstorbenen Ehemanns waren keine Kindererziehungszeiten vermerkt. Im August 2022 beantragte die Klägerin eine Neuberechnung ihrer Witwenrente seit 2009 unter Verweis auf § 78a Abs. 1a Nr. 1 SGB VI, wonach Entgeltpunkte wegen Kindererziehung zu berücksichtigen sind. Der Antrag wurde abgelehnt. Eine Neuberechnung im September 2022 ab 2012 blieb ebenfalls ohne Ansatz der Kindererziehungszeiten. Das LSG gab der Klägerin recht: Nach § 78a SGB VI hängt die Höhe des Zuschlags von der Dauer der Kindererziehung der Witwe ab – nicht vom Versicherungsleben des Verstorbenen. Zwar bestimmt § 78a Abs. 1a Nr. 1 SGB VI i. V. m. § 56 Abs. 4 SGB VI, dass Kindererziehungszeiten bei Verbeamteten grundsätzlich nicht als Kindererziehungszeiten im Sinne des § 56 SGB VI zählen. Gleichwohl sei – so das Gericht – bereits die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (März 2009) geltende Fassung des § 78a SGB VI dahin auszulegen, dass die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 56 Abs. 4 SGB VI der Berücksichtigung von „Kalendermonaten mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung“ (§ 78a Abs. 1 Satz 2 SGB VI) nicht entgegensteht. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Die Konsequenz: Die Erziehungszeiten sind als Zuschlag zu den Entgeltpunkten bereits nach dem 2009 maßgeblichen Recht bei der Bemessung der Witwenrente zu berücksichtigen. Für die Zeit nach der Neufassung des § 78a SGB VI im Jahr 2012 gilt nach Auffassung des Gerichts nichts anderes; die spätere Gesetzesänderung habe insoweit lediglich deklaratorische Wirkung. Hinweis: Streitgegenständlich war hier nur die Neuberechnung ab 2012. Urteil des Monats © Unsplash.com/Kateryna Hliznitsova 42 SERVICE dbb magazin | Oktober 2025
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