NACHRICHTEN Alterssicherung Seriöse Debatte unerlässlich Die Bundesregierung plant, eine Kommission zur Reform der Alterssicherungssysteme einzusetzen. Der dbb bietet seine Unterstützung an, denn nicht nur aufgrund des demografischen Wandels ist eine seriöse Debatte über die Stabilität der Alterssicherungssysteme dringend notwendig. Das gelte gerade mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte dbb-Chef Volker Geyer nach einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, am 9. September 2025 in Berlin. „Die Menschen im Land sind aufgrund globaler Krisen und der wirtschaftlichen Stagnation im Land ohnehin verunsichert und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das hat unsere dbb Bürgerbefragung gerade erst wieder gezeigt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Diskussion um mögliche Reformen sachlich und fachlich fundiert zu führen. Die von der Bundesregierung geplante Kommission ist dafür der richtige Ort. Wir stehen bereit, um unsere Expertise einzubringen.“ Die von Bas vorgeschlagene Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) lehnt der dbb weiter entschieden ab. Geyer: „Bereits die Rentenkommission, die der vorherige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingesetzt hat, kam zu dem Ergebnis, dass das die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich sogar eher erschweren würde.“ Der wenn überhaupt kurzfristigen Entlastung der GRV stünde außerdem eine deutlich höhere Belastung des öffentlichen Haushalts gegenüber, weil die Besoldung der Beamtinnen und Beamten entsprechend angepasst werden müsste – inklusive der Beiträge zur GRV und Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung. „Damit würde also kein einziges Problem gelöst, sondern nur neue geschaffen“, so Geyer. _ dbb-Chef Volker Geyer und der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, Andreas Hemsing, im Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. © Jan Brenner Interview mit der Funke-Mediengruppe „Beamte werden nicht so wahrgenommen, wie sie es verdient hätten“ Ob als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger oder Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten: Der Staat soll wieder ein verlässlicher Partner sein, fordert der dbb-Chef. Aus Sicht der Menschen funktioniert der Staat nicht mehr so, wie sie es erwarten. Das Bürgeramt ist nur ein Beispiel: Die Terminvergabe dauert viel zu lang, überall fehlt Personal“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 18. September 2025 mit Blick auf das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates. Pauschale Kritik an Beamtinnen und Beamten weist Geyer in diesem Zusammenhang entschieden zurück: „Sie arbeiten jeden Tag sehr hart, leisten Überstunden und geben ihr Bestes, damit dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Vielmehr müsse der Staat sich gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten wieder mehr als verlässlicher Partner erweisen, so der dbb Bundesvorsitzende: „Der Staat muss dazu verpflichtet werden, verbindlich Rücklagen zu bilden, um die Pensionen sicher finanzieren zu können. Das fordern wir seit Jahrzehnten. Und das ist zum Teil ja auch geschehen. Daran haben sich über einen gewissen Besoldungsverzicht übrigens auch die Beamtinnen und Beamten beteiligt. Aber es mangelt an Verlässlichkeit. SchleswigHolstein zum Beispiel löst diesen Fonds jetzt auf und stopft mit diesem Geld aktuelle Haushaltslöcher. Ein völlig falscher Weg!“ _ Model Foto: Peopleimages/Colourbox.de 4 AKTUELL dbb magazin | Oktober 2025
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