EUROPA EU-Finanzrahmen Zukunft sichern statt Krisen verschärfen Die Europäische Kommission hat den Beratungsprozess für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eröffnet, der das Budget der EU zwischen den Jahren 2028 und 2034 stellen soll. Die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) befürchtet, dass der EU-Finanzrahmen ohne soziale Investitionen und nachhaltige Prioritäten Krisenverschärfung statt Zukunftssicherung riskiert. In ihrer Stellungnahme fordert sie, neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch die soziale Dimension Europas in den Blick zu nehmen, nachhaltig zu investieren und die Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten zu garantieren. Stärkung der sozialen Dimension Europas Für die CESI ist zentral, dass der nächste MFR ausreichende Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und Gesundheit vorsieht. Gerade nach Jahren multipler Krisen müsse die EU gezielt in die Resilienz ihrer Gesellschaften investieren. „Ein EU-Haushalt darf nicht nur ein technisches Zahlenwerk sein, sondern ist ein politisches Steuerungsinstrument, das über die Lebensrealitäten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern entscheidet“, betont CESI-Generalsekretär Klaus Heeger. Verlässliche Finanzierung von Schlüsselprogrammen Die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll der CESI zufolge vorwiegend durch Reformen, Entbürokratisierung sowie eine verstärkte Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gestärkt werden. Dabei wird jedoch eine Agenda der sozialen Deregulierung und des Personalabbaus klar abgelehnt. Zugleich gilt es, den Grundgedanken des sogenannten Draghi-Berichts zu berücksichtigen: Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zu Lohndruck und relativer Kostensenkung führen. Besondere Bedeutung misst die CESI somit den EU-Programmen bei, die direkt die Rechte und Chancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken – darunter der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), Erasmus+ und der Horizon-Forschungsfonds. Diese Programme müssten nicht nur verstetigt, sondern im kommenden Finanzrahmen sogar deutlich ausgebaut werden. Auch die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung und die Bewältigung der Folgen von Migration und geopolitischen Unsicherheiten seien nachhaltig abzusichern. Nachhaltigkeit und Digitalisierung müssen Priorität haben Darüber hinaus fordert die CESI, dass die künftigen EU-Mittel gezielt die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digital souveränen Wirtschaft begleiten. Investitionen in grüne Technologien und digitale Infrastruktur seien unabdingbar, um Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Verantwortung in Europa in Einklang zu bringen. Diese müssten aber auch sozial ausgestaltet sein und negative Konsequenzen für Beschäftigte möglichst abfedern. Soziale Fairness und europäische Solidarität CESI-Generalsekretär Klaus Heeger fordert: „Im nächsten EU-Finanzrahmen braucht es ein starkes Bekenntnis zu europäischer Solidarität, zu sozialen Mindeststandards und zu einer gerechten Verteilung der Beiträge zwischen Mitgliedstaaten. Nur ein handlungsfähiger EU-Haushalt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann das Vertrauen in Europa sichern und die Union auf die Zukunft vorbereiten.“ _ © Unsplash.com/Mika Baumeister INTERN 35 dbb magazin | Oktober 2025
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