Finanznothilfen für die GKV Kredite lösen keine Strukturprobleme Statt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dauerhaft zu stabilisieren, will die Bundesregierung laut Haushaltsplan 2026 Kredite vergeben. Jeweils 2,3 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen in den Jahren 2025 und 2026 als Darlehen erhalten. Auch die soziale Pflegeversicherung (SPV) soll Kredite erhalten. Ziel ist, die Beitragssteigerungen kurzfristig zu verhindern und die Finanzreserven wieder auf gesetzliches Mindestniveau zu bringen, da die Ausgaben weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen steigen. Wenn die Verbindlichkeiten jedoch ab 2029 schrittweise zurückgezahlt werden sollen, könnte sich die finanzielle Lage der GKV weiter verschärfen. Der dbb warnt deshalb davor, Finanzierungsprobleme zu verschieben, statt sie zu lösen, denn die eigentlichen Ursachen der finanziellen Schieflage bleiben unangetastet: Die GKV trägt weiterhin milliardenschwere versicherungsfremde Leistungen – ohne ausreichende Steuerfinanzierung. Für die Versicherten droht damit eine doppelte Belastung durch steigende Kosten und zusätzliche Tilgungsverpflichtungen. Auch für die Selbstverwaltung der Kassen ist die Kreditlösung problematisch. Planungssicherheit ist unerlässlich, um Beitragssätze und Verträge verlässlich kalkulieren zu können. Stattdessen zwingt die Politik die Kassen in eine Situation permanenter Unsicherheit. Nach Auffassung des dbb müssen die Aufgaben der GKV dauerhaft und verlässlich finanziert werden. Eine stabile Gesundheits- und Pflegeversorgung ist nur durch eine ehrliche Steuerfinanzierung mit deutlich erhöhten Bundeszuschüssen zu sichern. Kreditfinanzierung gefährdet hingegen Versorgungssicherheit und Beitragssatzstabilität – und damit letztlich auch das Vertrauen der Versicherten. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Ende 2025 Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung erarbeiten soll. _ Foto: Piotr Adamowicz/Colourbox.de dbb magazin | Oktober 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==