Gespräche mit Bundesministern dbb macht Druck bei Zukunftsaufgaben In Gesprächen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat dbb Chef Volker Geyer erklärt, was Bundesbeamte und Beschäftigte der Infrastruktursparte von der Bundesregierung erwarten. Gegenüber Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wies dbb Chef Volker Geyer am 21. August 2025 in Berlin darauf hin, dass der Bund seinen Beamtinnen und Beamten die längst überfällige Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden schulde. „Das wurde vor 20 Jahren als vorübergehende Sparmaßnahme angekündigt. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich eine Trendwende einzuleiten.“ Bei der Besoldung gibt es beim Bund sogar zwei große Baustellen: „Erstens fehlt immer noch ein Gesetzentwurf, um das Tarifergebnis aus dem April auf die Bundesbeamten zu übertragen. Zweitens warten wir seit fünf Jahren auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Natürlich wird das Geld kosten, deshalb war es mir wichtig, dem Bundesfinanzminister noch einmal die Dringlichkeit klarzumachen.“ Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hat der dbb abgelehnt. Geyer: „Wir erwarten von der gesamten Bundesregierung volle Konzentration auf die seriöse Lösung von realen Problemen und ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum.“ Rettungsgasse für den Sanierungsstau Im Gespräch mit Verkehrsminister Patrick Schnieder haben Volker Geyer und die Bundesvorsitzenden der Verkehrsgewerkschaften im dbb das angekündigte Sondervermögen für die Infrastruktur begrüßt: „Die Regierung zeigt, dass sie die Lage ernst nimmt. Jetzt geht es darum, diese Mittel zügig und effektiv zu verteilen und eine langfristige Finanzierung zu sichern“, sagte Geyer am 26. August 2026 im Bundesministerium für Verkehr. Bei der Infrastruktur bestehe enormer Handlungsbedarf: „Marode Schienen, Weichen und Stellwerke, unpünktliche Bahnen sowie kaputte Straßen und Brücken kosten Zeit, Geld und Nerven. Die verschiedenen Verkehrsträger sind nicht hinreichend ausfinanziert“, erklärte Geyer und verwies auf die Autobahn, der es an ausreichenden finanziellen Mitteln fehle, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. „Wir müssen endlich mit der Instandhaltung hinterherkommen. Es wird Zeit, eine Rettungsgasse durch den Sanierungsstau zu bilden.“ Die Gewerkschaften erwarten, dass die Regierung ihre Verteilungspläne für das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zügig konkretisiert. „Bei der Verteilung darf es untereinander keine Ellenbogenmentalität geben. Gleichzeitig dürfen die Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden“, hob Geyer hervor. Die Infrastruktur sei ein Gesamtkonstrukt, in dem vieles ineinandergreift und jeder Verkehrsträger seine Daseinsberechtigung hat. Geyer legte zudem Wert auf eine langfristige Finanzierung: „Für die Zukunft muss die Politik auch einen Plan zur Folgefinanzierung vorlegen. Infrastruktur ist ein dauerhaftes Unterfangen, dessen Finanzierung nachhaltig gesichert sein muss.“ Eine leistungsfähige Infrastruktur steigere die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat und festige das Vertrauen in ihn. „In unserer Bürgerbefragung aus dem Jahr 2024 hielten 70 Prozent der Befragten den Staat für überfordert. Das Stimmungsbild für dieses Jahr ist bisher nicht öffentlich, aber ich kann so viel verraten: Es ist nicht besser geworden.“ Wer schon auf dem Weg zur Arbeit mit maroder Infrastruktur konfrontiert sei, verliere zunehmend den Glauben an die Leistungsfähigkeit des Staates. _ Die Vorsitzenden der dbb Verkehrsgewerkschaften im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: Dr. Andreas Pinheiro (Vereinigung Cockpit VC), Mario Reiß (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL), dbb Chef Volker Geyer, Hermann-Josef Siebigteroth (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten – VDStra.) und Egon Höfling (Fachverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – FWSV) (von links). Thomas Liebel (BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft), dbb Chef Volker Geyer, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Heiko Teggatz (Deutsche Polizeigewerkschaft – DPolG) (von links) © Jan Brenner © dbb AKTUELL 5 dbb magazin | September 2025
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