dbb magazin 9/2025

GEWERKSCHAFTEN Der dbb m-v sieht sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald in seiner Kritik bestätigt: Die Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern war in den Jahren 2018 bis 2022 in mehreren Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig. Das Gericht hat mit seinen Entscheidungen vom 24. April 2025 und 22. Juli 2025 sechs Verfahren zu den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 wegen möglicher Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung sowie fehlender ämterbezogener Differenzierung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der dbb m-v hatte seit Jahren auf diese gravierenden Mängel hingewiesen und entsprechende Verfahren unterstützt. „Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten amtsangemessenen Alimentation“, erklärte Dietmar Knecht, Landesvorsitzende des dbb m-v, am 12. August 2025. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten hervorragende Arbeit für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht ihnen auch eine verfassungsgemäße Besoldung zu.“ Für andere Besoldungsgruppen (A 11 und A 13) sah das Gericht keine Verfassungswidrigkeit. Der dbb m-v wird die weitere Entwicklung auch in diesen Bereichen genau beobachten und fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzupassen und rückwirkend für eine angemessene Bezahlung aller betroffenen Beamtinnen und Beamten zu sorgen. dbb mecklenburg-vorpommern Das Land muss jetzt handeln Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern Nach dem tragischen Unfall im badenwürttembergischen Kreis Biberach, bei dem zwei Eisenbahner und eine weitere Person tödlich verunglückten, hat die Anteilnahme eine Welle der Solidarität ausgelöst. Die GDL danke allen, die ihre Anteilnahme auf unterschiedlichem Weg bekundet haben, ganz herzlich, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung vom 1. August 2025. Kolleginnen und Kollegen sowie GDL-Ortsgruppen hatten spontan eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen ins Leben gerufen. Innerhalb weniger Tage sei durch die beeindruckende Unterstützung aus der Eisenbahnergemeinschaft sowie von zahlreichen externen Unterstützerinnen und Unterstützern ein unglaublicher Gesamtbetrag zusammengekommen. Über 1 500 Menschen haben sich zusätzlich zu der Anteilnahme an der Spendenaktion beteiligt. Die gesammelten Mittel werden zeitnah zu gleichen Teilen an die Familien der beiden Eisenbahner übergeben. Der Bundesvorsitzende der GDL, Mario Reiß, ist von der Anteilnahme überwältigt: „In der Eisenbahnerfamilie steht man füreinander ein – besonders in den dunkelsten Stunden. Diese überwältigende Resonanz zeigt, was uns verbindet: Respekt, Solidarität und Menschlichkeit.“ GDL Erfolgreiche Spendenaktion für Unfallopfer Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL Der dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-­ anhalt hat mit deutlichen Worten auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert. „Wer Lehrerinnen und Lehrer, Hochschulprofessorinnen und -professoren sowie Verwaltungsmitarbeitende künftig vom Beamtenstatus ausschließen will, gefährdet die Leistungsfähigkeit unseres Staates“, sagt Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, in einer Pressemitteilung vom 4. August 2025. „Diese Berufsgruppen sichern tagtäglich die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Gerade Bildung ist eine zutiefst hoheitliche Aufgabe – sie verdient Schutz, nicht Abwertung.“ Die Verbeamtung sei kein Privileg, sondern ein Garant für Kontinuität, Neutralität und Zuverlässigkeit im öffentlichen Dienst. „In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht unser demokratischer Rechtsstaat ein starkes Rückgrat – und das sind seine Beamtinnen und Beamten“, so Stock weiter. Finanzielle Vorteile durch eine Entbeamtung hält der dbb sachsen-anhalt für illusorisch: „Wer glaubt, dadurch zu sparen, verschließt die Augen vor langfristigen Mehrkosten durch höhere Personalausgaben, Streikrisiken und sinkende Attraktivität des öffentlichen Dienstes.“ Der dbb sachsen-anhalt fordert die Landesregierung und alle Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, sich klar zum Berufsbeamtentum zu bekennen und einer Einschränkung der Verbeamtung deutlich zu widersprechen. dbb sachsen-anhalt Bildung ist und bleibt hoheitlich Ulrich Stock, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt 44 KOMPAKT dbb magazin | September 2025

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