Beamtinnen und Beamte des Bundes Gute Gespräche über Besoldungserhöhung Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes wird angehoben. Voraussichtlich im Dezember wird es Abschlagszahlungen geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dbb Chef Volker Geyer am 26. August 2025 erneut über die Besoldung beim Bund beraten. Kernthema war die Übertragung des Tarifergebnisses aus dem April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Bundeskabinett soll am 3. September 2025 bereits Abschlagsauszahlungen im Vorgriff auf die Vorlage des notwendigen Gesetzes beschließen. Dies würde ermöglichen, dass die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten voraussichtlich im Dezember von den geplanten Besoldungserhöhungen profitieren. Damit ist der Weg für eine Übertragung des Tarifergebnisses geebnet. Es sind folgende Schritte vorgesehen: ab April 2025 um 3,0 Prozent und ab Mai 2026 um 2,8 Prozent. Es ist beabsichtigt, dass im Herbst ein entsprechendes Gesetz zur Übertragung im Verbund mit einem Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation im Bundesbereich vorgelegt wird. Damit würde der seit knapp fünf Jahren bestehende Stillstand im Bereich der amtsangemessenen Alimentation endlich beendet und die Besoldung wieder verfassungsgemäß ausgestaltet. Die Pläne sehen dabei eine echte Modernisierung und Weiterentwicklung der Besoldung vor. Die Besoldungstabelle soll horizontal und vertikal fortentwickelt und neu justiert sowie das Grundgehalt und das Leistungsprinzip gestärkt werden. Ziel ist es, dass „der Bund für alle Beamtinnen und Beamten – gerade auch im Sinne der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung – attraktiver und wettbewerbsfähiger wird. Damit würde der Bund etwa im Bund-Länder-Vergleich wieder eine Spitzenposition einnehmen“, so der dbb Bundesvorsitzende. _ NACHRICHTEN Staatsmodernisierung Gesetzgebung muss Digitalisierung mitdenken Fachkräftemangel, sinkendes Vertrauen in den Staat, und eine Aufholjagd bei der Digitalisierung: Die Politik muss beim Staatsdienst mit anpacken, statt ziellose Debatten zu führen. Das hat der dbb Bundesvorsitzende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am 18. August 2025 gefordert. Es gehe darum, sich auf die Probleme zu konzentrieren, die den Menschen in Deutschland wirklich unter den Nägeln brennen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach einer längeren Lebensarbeitszeit für alle zum Beispiel gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei. „Die Menschen brauchen Entlastung und keine weitere Belastung. Dafür sprechen schon die stetig steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen.“ Der dbb erwartet von der Bundesregierung, dass sie jetzt Halt, Orientierung und Sicherheit gibt – bei Wirtschaftsstandort, Sozialstaat und innerer Sicherheit. In der dbb Bürgerbefragung 2024 gaben 70 Prozent an, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren zu haben. „Wir haben das gerade erneut abfragen lassen“, erklärte Geyer. „Ohne der Präsentation im September vorgreifen zu wollen: Die Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil.“ Geyer weiter: „Zu wenig Personal merkt der Bürger sofort, wenn er bei Anträgen oder in der Schlange vor dem Bürgeramt warten muss. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen, also bessere Entlohnungen, Arbeitszeiten und Karrierechancen, um mehr Menschen vom Arbeitgeber Staat zu überzeugen.“ Die Kernfrage sei: Welche Aufgaben soll und kann der Staat zukünftig erfüllen und wie viel Personal ist dafür notwendig? Diesbezüglich skizzierte Geyer seine Erwartungen an Digitalisierungsminister Wildberger: „Bei jedem Gesetz des Deutschen Bundestages muss eine digitale Lösung gleich mitgedacht und den Ländern und Kommunen angeboten werden.“ Er empfahl, ein System zu schaffen, in dem Kommunen und Länder, die smarte Lösungen schaffen, finanziell davon profitieren und es allen anderen kostenfrei zur Verfügung stellen. Das Ziel sei klar: „Wir müssen bei der Digitalisierung vorankommen. Und wir müssen endlich zu einem wirklichen Bürokratieabbau kommen.“ _ © BMI Thomas Liebel (BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft), Volker Geyer und Heiko Teggatz (Deutsche Polizeigewerkschaft – DPolG) (linke Seite) im Gespräch mit Staatssekretär Bernd Krösser, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Katrin Walter, Abteilungsleiterin D (öffentlicher Dienst). 4 AKTUELL dbb magazin | September 2025
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