EUROPA 35. Europäischer Abend Demokratie muss wehrhaft bleiben Liberale Demokratien sind weltweit unter Druck. Damit Deutschland stabil bleibt, braucht es unter anderem einen starken öffentlichen Dienst. Fachleute und Politiker diskutierten am 8. Juli 2025 im dbb forum berlin über „Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie“. Zum Auftakt stellte dbb Chef Volker Geyer klar: „Zur Demokratie gehören mehr als Wahlen. Es geht um funktionierende Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, eine freie Presse, eine lebendige Zivilgesellschaft – und einen starken öffentlichen Dienst. Gerade wir als Gewerkschaften wissen: Ohne kompetente, verfassungstreue Beschäftigte im Staatsdienst ist Demokratie nicht wehrhaft.“ Beamtinnen und Beamte leisteten sogar einen Diensteid, der sie auf das Grundgesetz verpflichtet. Nicht nur deshalb gelte: „Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen den Extremismus.“ Der öffentliche Dienst müsse insgesamt gestärkt werden – in Deutschland und in Europa. Letztlich lasse sich Demokratie nicht durch IT und KI automatisieren. „Der öffentliche Dienst lebt von den Beschäftigten und ihrer Haltung.“ Bedrohungen sind inakzeptabel Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, unterstrich in ihrem Impulsvortrag ihr Vertrauen in die Menschen im Staatsdienst: „Der öffentliche Dienst und das Berufsbeamtentum sind in besonderer Weise geeignet, die Demokratie zu verteidigen.“ Gerade der lebendige Rechtsstaat sei mit der lebendigen Demokratie untrennbar verbunden. Auch die Regierung müsse sich an Gesetze halten und anderenfalls „von einer unabhängigen Justiz in die Schranken gewiesen werden“ können. Derzeit werde die Gewaltenteilung aber immer häufiger infrage gestellt – nicht nur international, sondern auch in Deutschland. In der Folge seien bei Gerichten nach Entscheidungen über die viel diskutierten Zurückweisungen an der Grenze zu Polen sogar Hassbotschaften und konkrete Drohungen eingegangen. Hubig erklärte dazu: „Ich sage ganz klar: Die Bedrohung von Richterinnen und Richtern ist vollkommen inakzeptabel. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Beschäftigten der Gerichte, für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs. Die Herrschaft des Rechts muss gerade dann gelten, wenn es politisch unbequem ist.“ Paneldiskussion: Europa ist Teamsport Der Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Calliess sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Demokratie in Europa besser abzusichern. Dabei unterscheidet er zwei Ebenen: die europäische und die nationale. „Wir blicken auf zwei Ebenen der Demokratiesicherung: einmal auf EU-Ebene. Die Extremisten sitzen im Parlament und kommen in die verschiedenen Ämter. Hier müssen wir uns die Frage stellen, wie sich die EU dagegen absichern kann“, betonte Volker Geyer im Gespräch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Paneldiskussion mit Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Roland Theis, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Gosia Binczyk, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Christian Calliess, Professor für öffentliches Recht an der FU Berlin, Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und Moderatorin Katharina Kühn (von links). © Jan Brenner (3) 34 INTERN dbb magazin | Juli/August 2025
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