SENIOREN Koalitionsvertrag Wenig Konkretes zur Seniorenpolitik Mit dem Abschluss des neuen Koalitionsvertrags hat die Bundesregierung zentrale Vorhaben für die kommende Wahlperiode festgelegt. Für Seniorinnen und Senioren sind darin einige rentenpolitische Zusagen enthalten, während Aussagen zu Gesundheit, Pflege und spezieller Seniorenpolitik überwiegend vage bleiben. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden, nötigenfalls durch steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen. Damit wird auch eine weitgehend stabile Beitragsentwicklung erwartet. Im gleichen Zeitraum sind wegen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zudem keine Kürzungen der Beamtenversorgung vorgesehen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt bestehen, ebenso soll die dritte Stufe der Mütterrente umgesetzt und aus Steuermitteln finanziert werden. Am bisherigen Renteneintrittsalter wird festgehalten, gleichzeitig ist mit der geplanten Einführung einer „Aktivrente“ mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente vorgesehen. Diese Vorhaben stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt und hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. „Die gesundheitspolitischen Passagen des Koalitionsvertrags bleiben insgesamt unkonkret“, kritisiert der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing. Geplant ist ein verbindliches Primärarztsystem für eine Neugestaltung des Zugangs zu Fachärzten. Zudem soll eine Kommission bis Januar 2027 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung erarbeiten. Zur neuen Pflegebevollmächtigten wurde die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler berufen, eine Biochemikerin mit Erfahrung in der Kommunikationsberatung im Gesundheitswesen. Klitzing: „Die Passagen zur Seniorenpolitik im Koalitionsvertrag sind knapp und zwischen anderen Themen wie Prostituiertenschutz, Antidiskriminierung und geschlechtlicher Vielfalt eingeordnet. Konkrete Vorhaben sind unter anderem der Abbau digitaler Teilhabebarrieren mit Programmen wie dem ,Digitalpakt Alter‘ und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern als generationenübergreifende Begegnungsorte. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist dieser Ansatz jedoch teils kritisch. Ob und in welchem Umfang die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen.“ _ Pflege Gesetzentwürfe mit Verbesserungspotenzial Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), in der auch der dbb Mitglied ist, hat zum Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Pflegeassistenzausbildung sowie zum Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz Stellung genommen. Beide Vorhaben wurden bereits von der vorherigen Bundesregierung erarbeitet und nun in leicht veränderter Form erneut vorgelegt. In ihren Stellungnahmen betont die BAGSO, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe eine dringend erforderliche grundlegende Reform des Pflegesystems nicht ersetzen können. Zwar soll mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegekompetenzen die Verantwortung der Kommunen in der Pflege gestärkt und auf mehr Prävention gesetzt werden. Fraglich bleibe aber, ob die geplanten Regelungen angesichts der Notwendigkeit einer grundlegenden Pflegereform tatsächlich Wirkung entfalten. Weiter sei die generalistische Pflegeausbildung, die die bestehenden Ausbildungsformen künftig ersetzt, begrüßenswert. Kritisch zu sehen sei aber, dass Bewerberinnen und Bewerber ohne Schulabschluss zur Ausbildung zugelassen werden sollen, wenn die Pflegeschule eine positive Einschätzung abgibt. Nach Ansicht der BAGSO steht dies dem Ziel entgegen, den Pflegeberuf weiter zu professionalisieren. Außerdem lehnt die BAGSO die geplante Finanzierung der Ausbildung über einen Ausgleichsfonds ab: Es müsse sichergestellt werden, dass die Kosten nicht die ohnehin hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter erhöhen. Das Gesetz dürfe zudem nicht davon ablenken, dass dringend weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und die Versorgung zu sichern. _ Model Foto: Peopleimages.com/Colourbox.de INTERN 31 dbb magazin | Juli/August 2025
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