Tarek Al-Wazir, der für die Grünen Mitglied des Bundestages und dort Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, betonte in seinem Impulsvortrag den breiten Konsens, der über Parteigrenzen hinweg bestehe. Einig sei man darin, dass funktionierende Verkehrswege „das Rückgrat unserer Wirtschaft sind“ und dass „unsere insgesamt gute Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht besser geworden ist“. Ob Schienenwege, Autobahnbrücken und Schleusen: „Es muss sich etwas ändern!“ Dabei sei Geld allerdings nicht alles. Neben dem Fachkräftemangel hake es auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Verfahrensrecht müsse vereinheitlicht, Doppelprüfungen vermieden und das „Jährigkeitsprinzip“ flexibler gestaltet werden. Zur Straffung des Verbandsklagerechts äußerte sich Al-Wazir zurückhaltender. Der ehemalige hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister betonte: „Die Beteiligung von Betroffenen ist aus meiner Sicht immer richtig.“ Ziel sei es, mit den eingesetzten Mitteln das beste Ergebnis zu erzielen. Die etwa 25 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket müssten in den kommenden zwölf Jahren zusätzlich und nicht anstelle der Mittel aus dem Kernhaushalt eingesetzt werden. Dafür müsse man sich fragen, wo die Not am größten sei. „Wir brauchen den Mut, Prioritäten zu setzen“, so Al-Wazir. Deutschland wieder in Bewegung bringen „Es ist viel schwerer, die mentalen Infrastrukturen zu verändern als die baulichen.“ Mit diesem Satz wies Dr. Oliver Schwedes in seinem Impulsvortrag auf ein Kernproblem aller Reformbemühungen im Verkehrssektor hin. Der Mobilitätswissenschaftler, der von 2014 bis 2023 das Fachgebiet „Integrierte Verkehrsplanung“ der Technischen Universität Berlin leitete, betonte außerdem die Bedeutung der Gewerkschaften als Mobilitätspioniere und für ein gutes Leben im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit Blick auf die Verkehrspolitik seien drei Dimensionen von Bedeutung: die soziale, die ökonomische und die ökologische. „Mit sozialen und ökonomischen Fragen kennen Sie sich bestens aus“, sagte Schwedes in Richtung der Gewerkschaften. Er plädierte dafür, künftig auch ökologische Fragen stärker in den Vordergrund zu rücken. Das Deutschlandticket etwa sei in seinen Augen eine „echte Revolution“, das die unter dem Dach des dbb vertretenen Fachgewerkschaften zu einem gemeinsamen Projekt machen könnten. Ein weiteres strategisches Ziel könne sein, sich für die Einstellung von Kurzstreckenflügen einzusetzen und die Verbindungen aus der Luft auf die Schiene zu verlagern. Bündnisse zu schließen, sei von zentraler Bedeutung, um Interessen gegenüber der Politik zu behaupten. „Im Übrigen auch mit Akteuren außerhalb des gewerkschaftlichen Kontexts“, so Schwedes Appell. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Claus Weselsky diskutierte mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Bundestag von CDU, SPD, Grünen und Linken über Reformansätze in der Verkehrspolitik. Für Weselsky ist dabei zentral, dass alle VerkehrsträTarek Al-Wazir Oliver Schwedes Moderatorin Tanja Samrotzki und Claus Weselsky Geyer: „Das ist ein Irrsinn!“ Die Autobahn GmbH hat alle laufenden Ausschreibungen für 2025 gestoppt. dbb Chef Volker Geyer hält das für ein fatales Signal, wie er am 14. Juli 2025 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstrich. „Das ist ein Irrsinn. So lässt sich der Betrieb nicht aufrechterhalten.“ Der dbb und seine betroffenen Fachgewerkschaften VDStra., komba und BTBGiS kritisieren, dass „das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Arbeitgeber und der Bevölkerung in einen sicheren Straßenverkehr dadurch massiv beschädigt“ wird. Der Bundesfinanzminister spreche gerne bei jeder Gelegenheit davon, dass die „Bagger wieder rollen“ sollen, und Kanzler Merz wolle, dass die Bürger bis zum Sommer merken, dass es einen Kurswechsel in der Politik gegeben hat. „Auch deshalb muss ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen fehlen im Rechnungskreis 1 unter anderem beim Betriebsdienst bis 2029 mindestens 2,4 Milliarden Euro. „Wir fordern die Bundesregierung auf, in den Haushaltsberatungen massiv nachzubessern. Ansonsten können weder der Autobahnbetrieb noch drängende Brückensanierungen oder der Streckenerhalt gesichert werden“, so Geyer. Finanzierungsstopp bei der Autobahn INTERN 27 dbb magazin | Juli/August 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==