Gesundheitsfürsorge für Bundesbeamte Beihilfebearbeitung soll schneller werden Die Erstattung der Beihilfe muss schneller gehen – diese Forderung hat der dbb bei einem Beteiligungsgespräch am 11. Juni 2025 im Bundesministerium des Innern unterstrichen. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar, weil damit die Fürsorgepflicht des Dienstherrn wieder in den Mittelpunkt rückt“, sagte Thomas Liebel, Vertreter der Bundesbeamtengewerkschaften im dbb und Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen ersten Entwurf zur Änderung von § 80 Bundesbeamtengesetz vorgelegt, das die Beihilfebearbeitung im Bereich des Bundes erleichtern und beschleunigen soll. „Somit besteht berechtigte Hoffnung, dass die Beihilfebearbeitungen mit Umsetzung der Neuregelungen schneller erfolgen können“, so Liebel nach dem Beteiligungsgespräch im BMI. Zuerst ist eine Fiktionsregelung vorgesehen, die Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen beschleunigen und unzumutbare Bearbeitungszeiten vermeiden soll. Dabei soll eine maximale Bearbeitungsdauer von vier Wochen zuzüglich von fünf Tagen für die Festsetzung gelten. Erklärtes Ziel bleibt, durch die normalen Arbeitsprozesse eine unterhalb dieser maximalen Bearbeitungsdauer liegende zeitnahe Bearbeitung zu realisieren. Ein zweiter Teil sieht eine Rechtsgrundlage dafür vor, dass bei automatisierter Antragsbearbeitung Risikomanagementsysteme eingesetzt werden können. Das soll eine effizientere und schnellere Bearbeitung ermöglichen. Zudem sind begleitende Instrumente zur Missbrauchsverhinderung vorgesehen. „Die Maßnahmen werden die Kolleginnen und Kollegen in der Beihilfebearbeitung spürbar entlasten“, resümierte Liebel. „Außerdem bin ich zuversichtlich, dass sie das Beschwerde- und Klageaufkommen aufgrund überlanger Verfahrensdauer verringern werden. Jetzt kommt es darauf an, für eine zeitgemäße Personal- und Technikausstattung zu sorgen, um die Beihilfebearbeitung wieder in normales Fahrwasser zu führen.“ Die Bearbeitung der Beihilfeanträge im Bund ist dezentral organisiert. In vielen Abrechnungsstellen kommt es zu überlangen Bearbeitungszeiten. Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger müssen die Rechnungen gegenüber den Leistungserbringern in der gesetzlich vorgesehenen Frist begleichen. Die Erstattung durch die Beihilfe dauert dabei vielfach deutlich länger. Gerade bei großen Beträgen führt dies zu nicht hinnehmbaren Belastungen. Dies hatte der dbb wiederholt kritisiert. _ Model Foto: Colourbox.de nisse basieren auf einer repräsentativen Umfrage unter über 8 000 Internetnutzenden, die im April 2025 durchgeführt wurde. Die Kernfrage der Studie: Wie reagieren die Bürgerinnen und Bürger auf die Vorstellung, dass alle Verwaltungsleistungen bis 2030 ausschließlich digital verfügbar sind – ohne Papierformulare? Das Ergebnis: 34 Prozent begrüßen dies ausdrücklich, weitere 34 Prozent können sich das prinzipiell gut vorstellen, haben aber noch Fragen oder Bedenken. 20 Prozent sind zwar kritisch eingestellt, können es sich aber unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Nur 9 Prozent lehnen das klar ab und bestehen auf analoge Angebote. Besonders offen zeigen sich junge Menschen: 40 Prozent aus der Generation Z halten „Digital Only“ für selbstverständlich. Auch in den Stadtstaaten Berlin (41 Prozent), Bremen (40 Prozent) und Hamburg (38 Prozent) sind die Menschen überdurchschnittlich offen für eine rein digitale Verwaltung. So wünschen sich 47 Prozent der skeptischen Befragten den Vorteil, dass Anträge dadurch schneller bearbeitet werden. Ebenso wichtig ist Unterstützung: Telefonische Hilfe (42 Prozent), persönliche Anlaufstellen (40 Prozent) und einfache Sprache (39 Prozent) rangieren ganz oben. Auch ältere Menschen lehnen „Digital Only“ nicht grundsätzlich ab: Ihnen geht es vor allem um Verständlichkeit. 44 Prozent der Generation bis 1945 (80+ Jahre) wünschen sich vereinfachte Texte, fast 40 Prozent würden telefonische Unterstützung nutzen. _ AKTUELL 13 dbb magazin | Juli/August 2025
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