NACHRICHTEN Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung Die Alterssicherung ist zukunftssicher Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heiko Teggatz hat der Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ein solides Fundament attestiert. Der Versorgungsbericht beinhaltet Berechnungen der in den nächsten 30 Jahren zu erwartenden Versorgungsleistungen. Bei einem Erörterungsgespräch im Bundesministerium des Innern sagte Teggatz am 19. Juni 2025: „Die Tragfähigkeit der Alterssicherungssysteme für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist gesichert – trotz der jüngst angestiegenen Zahl der Bediensteten.“ Mit dem Versorgungsbericht gebe es wieder ein verlässliches und seriöses Arbeitsmittel, um einen umfassenden und sachlichen Blick auf den Bestand und die Prognosen zur Alterssicherung zu erhalten. Die weitere demografische Entwicklung und die damit verbundenen längeren Versorgungslaufzeiten stellen das Alterssicherungssystem der Beamtenversorgung des Bundes zwar weiterhin vor Herausforderungen. Mit Blick auf die Zukunft blieb Teggatz dennoch optimistisch: „Diese Herausforderungen sind zu bewältigen. Der Bericht verdeutlicht und belegt, dass die Finanzierung aufgrund vieler getroffener Maßnahmen stabilen Parametern unterliegt und dabei zunehmend nachhaltig gesichert ist.“ Beispielsweise seien die Versorgungsausgaben des Bundes mit Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds zu einem laufend ansteigenden Anteil teilkapitalgedeckt und generationengerecht veranschlagt. Teggatz weiter: „Die Erkenntnisse des Berichts sollten dazu beitragen, die jüngsten undifferenzierten und neidgetragenen Diskussionen über die eigenständige Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten gegenüber der Rente zu versachlichen.“ Alle Alterssicherungssysteme in Deutschland müssten für die Zukunft auf eine solide und leistungsgerechte Basis gestellt werden. „Diese Basis soll die Verlässlichkeit für die Anspruchsberechtigten und die Finanzierbarkeit des Systems in ein ausgewogenes und gerechtes Verhältnis bringen“, forderte der dbb Vize. Grundlegende statusbedingte und systematische Unterschiede müssten dabei jedoch stets berücksichtigt werden. Die Bundesregierung erstellt seit 1996 in jeder Legislaturperiode einen Bericht, um über die wichtigsten Bestandsaufnahmen und Herausforderungen des eigenständigen Alterssicherungssystems der Beamtinnen und Beamten zu informieren. Der Bericht beinhaltet detaillierte Berechnungen der voraussichtlich in den nächsten 30 Jahren zu erwartenden Versorgungsleistungen. Der Achte Versorgungsbericht ist derzeit in der Abstimmung und wird dem Deutschen Bundestag vermutlich nach der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt. _ Heiko Teggatz im BMI mit Referatsleiter D4 Lorenz Prell und Sally Paulisch, Referat D4. © dbb Mindestlohnerhöhung erzeugt Druck Die unabhängige Mindestlohnkommission empfiehlt, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro zu erhöhen. Das hat auch Folgen für den öffentlichen Dienst. „Der öffentliche Dienst leidet unter Personalmangel. Durch die Empfehlung der Mindestlohnkommission wird der Wettbewerb um Beschäftigte gerade in den unteren Einkommensgruppen noch einmal verschärft. Darauf werden die öffentlichen Arbeitgeber in den kommenden Einkommensrunden reagieren müssen. Ende des Jahres stehen Tarifverhandlungen mit den Ländern an und wir werden diese Entwicklung bei unserer Forderungsfindung berücksichtigen“, sagt dbb Tarifchef Andreas Hemsing am 27. Juni 2025. Kritik übte Hemsing an der Art und Weise, wie die Debatte über den Mindestlohn zuletzt geführt wurde: „Durch das Gezerre im Vorfeld ist die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zumindest nicht gestärkt worden. Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben hier sicherlich keinen vertrauensbildenden Beitrag geleistet.“ Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass der Streit nicht den Blick darauf verdeckt, dass der Mindestlohn nur ein Instrument von mehreren ist, um faire Löhne sicherzustellen. Hemsing: „Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung das geplante Bundestariftreuegesetz zeitnah realisiert. Davon würden zahlreiche Arbeitnehmende profitieren.“ Öffentliche Arbeitgeber 10 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2025
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