FACHTAGUNG Kreutz: Mitbestimmung weiterentwickeln Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das Personalvertretungsrecht nicht auf. Dabei warten auf die neue Regierung drängende Herausforderungen, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Milanie Kreutz, in ihrem Impuls zur Eröffnung des 15. dbb Forums Personalvertretungsrecht. „Änderungen im Bundespersonalvertretungsgesetz sind zwingend erforderlich“, machte Kreutz deutlich. „Das Gesetz sieht keine echte personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen und bei Maßnahmen von gebündelten Serviceeinheiten vor. Das kann so nicht weitergehen. Viele Länder sind hier beispielsweise längst weiter als der Bund. Bei einem Auseinanderfallen von entscheidungsbefugtem Dienststellenleiter und zuständiger Personalvertretung muss die Frage der Beteiligung zwingend gelöst werden. Aus unserer Sicht sind in solchen Fällen die Interessen der betroffenen Beschäftigten am wirkungsvollsten durch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu vertreten.“ Kreutz betonte die grundsätzliche Bedeutung der Mitbestimmung: „Der öffentliche Dienst kann und muss hier Vorreiter sein für eine moderne, vielfältige, agile und digitale Arbeitswelt. Personalvertretungen sind dabei ein entscheidender Baustein. Sie tragen dazu bei, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Wohlbefinden aller Beschäftigten zu gewährleisten. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür ehrenamtlich einsetzen, verdienen unseren Respekt, denn ihre Arbeit erfordert Zeit und Kraft, Ausdauer und Verlässlichkeit – und manchmal kostet sie auch Nerven. Deshalb danke ich ihnen im Namen der gesamten dbb Bundesleitung für ihre Kreativität, ihre Umsicht, ihr Herzblut und ihr Einfühlungsvermögen.“ Wedde: Risiken und Nebenwirkungen von KI Prof. Dr. Peter Wedde, Experte für Arbeitsrecht und Datenschutz an der Frankfurt University of Applied Sciences, skizzierte in einem kurzweiligen Exkurs die technische Entwicklung im IT-Bereich der vergangenen 40 Jahre vom ersten PC über E-Mail und Internet bis hin zur künstlichen Intelligenz. Wedde gab zu, KI im Jahr 2022 noch „für eine Spielerei“ gehalten zu haben. Heute sei er überzeugt, dass die Technologie „unser Arbeitsleben grundlegend verändern wird“. Noch vor wenigen Jahren erschienen audiovisuelle Formate in der Personalratsarbeit revolutionär – heute sind sie Alltag. Wird es uns mit künstlicher Intelligenz ebenso ergehen? Wie verändern Neue Medien die Kommunikation zwischen Personalvertretungen und Beschäftigten? Im Spannungsfeld zwischen technologischem Fortschritt und permanenter Krisenbewältigung stellt sich zudem die Frage, wie Personalvertretungen Resilienz entwickeln, um Stand und Schritt zu halten. Am 28. und 29. April 2025 diskutierten Expertinnen und Experten im dbb forum berlin über die Zukunft der Personalvertretung. 15. Forum Personalvertretungsrecht Beschäftigte und Personalvertretungen im Umbruch Milanie Kreutz © Kerstin Seipt (12) AKTUELL 7 dbb magazin | Juni 2025
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