Rentensystem dbb lehnt Zwangs-Einheitsversicherung ab Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, das selbstständige Versorgungssystem für Beamtinnen und Beamte abzuschaffen, lehnt der dbb ab. Das haben dbb Chef Ulrich Silberbach und dbb Vize Volker Geyer am 12. Mai 2025 in Berlin bekräftigt. Modelfoto: Colourbox.de Bas hatte in einem Interview vorgeschlagen, unter anderem Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigte sich massiv irritiert über die unausgegorenen Vorschläge, da Expertinnen und Experten diese mehrfach als völlig untauglich eingestuft hatten, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen. Damit würde das eigenständige System der Besoldung und Versorgung zerstört. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte Silberbach. „Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte vielmehr zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Gleichzeitig müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden. Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“ Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer wies gegenüber dem ZDF auf die langfristigen Folgen einer Einbeziehung hin. „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Solche Debatten wie diese stehen nicht dafür“, erklärte Geyer. _ dbb erwartet neuen Schub für Digitalisierung Mit der Gründung des Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung auf Bundesebene mit der notwendigen politischen Priorität versehen wird. Digitalisierung und moderne, effiziente staatliche Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern entscheidende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, für Bürgernähe und Innovationsfähigkeit. Wir erwarten, dass mit der Gründung des neuen Bundesministeriums eine echte Trendwende eingeleitet wird“, sagte der dbb Chef. Die Digitalisierung eröffne die Möglichkeit, das Leistungsangebot für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Silberbach weiter: „Eine leistungsfähige digitale Verwaltung stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, ist ein entscheidender Standortfaktor und ein wichtiger Hebel für den Bürokratieabbau.“ Die Politik müsse bei diesem Vorhaben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt stellen und einbeziehen. „Sie sind die eigentlichen Verwaltungsexperten und wissen genau, wo es bürokratischen Wildwuchs gibt, welche Prozesse und Rahmenbedingungen verändert werden müssen“, erklärte Silberbach. Mit der digitalen Transformation verändern sich natürlich auch die Anforderungen an die Beschäftigten: „Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur gelingen, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über entsprechende Kompetenzen und Qualifikationen verfügen.“ Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sollte federführend für den Auf- und Ausbau der digitalen Kompetenzen verantwortlich sein und diese im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten vorantreiben. Zu den Rahmenbedingungen gehören für den dbb auch notwendige Veränderungen in der föderalen Aufgabenverteilung. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernimmt. Die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung sollte schnellstmöglich und in enger Abstimmung mit den Bundesländern federführend durch das neue Ministerium vorangetrieben werden. Zudem soll es sich innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern für eine Stärkung des IT-Planungsrates einsetzen. Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung AKTUELL 5 dbb magazin | Juni 2025
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