Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus dem Bundesinnenministerium absehbar. Schon jetzt unterstützen rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner – auf Grundlage einer Entscheidung des früheren Bundesfinanzministers Lindner – die Bundespolizei, insbesondere an der Ostgrenze. „Der Zoll arbeitet bereits am Limit“, warnte Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ, am 12. Mai 2025. „Die Zahl der Rauschgiftaufgriffe steigt, illegale Produktionsstätten für Zigaretten nehmen zu und Geldwäsche wird immer professioneller organisiert. Wenn der Zoll nun als Allzweckwaffe für die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Eindämmung der irregulären Migration herhalten soll, können wir unsere eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Die Gewerkschaft unterstreicht, dass der Zoll klar definierte Aufgabenbereiche hat. Jede weitere Ausweitung der Amtshilfe für die Bundespolizei würde die Kontrolle des Warenverkehrs massiv beeinträchtigen. Ein erheblicher Teil der Zollbeschäftigten bekämpft den grenzüberschreitenden Schmuggel an Flughäfen und Seehäfen. Rund 2 000 bewaffnete Zöllnerinnen und Zöllner sind hierfür im Einsatz. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist mit ihren bewaffneten Vollzugskräften bereits voll ausgelastet. Liebel kritisierte: „Die neue Bundesregierung hat sich die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und die Durchsetzung des Mindestlohns groß auf die Fahne geschrieben. Gerade jetzt boomt das kriminelle Geschäft. Es wäre widersprüchlich, die FKS-Kräfte davon abzuziehen, das steht im klaren Gegensatz zu den politischen Zielen.“ Die Zollgewerkschaft BDZ fordert die Politik auf, ein Sofortprogramm zur personellen Verstärkung des Zolls auf den Weg zu bringen. Kurzfristig seien 3 000 zusätzliche Kräfte notwendig. BDZ Zoll am Limit Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) übt deutliche Kritik an der Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB) und dem vom Management geplanten Sanierungsprogramm. Den hoch verschuldeten Konzern plagen hohe Zinslasten und außerordentliche Belastungen. In Summe ergibt das ein negatives Jahresergebnis von rund 1,8 Milliarden Euro. Dabei hat man bei der DB im Jahr 2024 einen Umsatz von rund 26,2 Milliarden Euro errechnet. Die DB gibt zu, sich mit dem Kerngeschäft deutlich in der Verlustzone zu befinden. Aufgrund von infrastrukturbedingten Störungen, Streiks und Extremwetterereignissen lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr im Jahr 2024 nur noch bei 62,5 Prozent – und damit erneut unter dem Vorjahreswert. Auch die DB Regio und DB Cargo verzeichnen Rückgänge. „Und dann passiert im Rahmen der Bilanzpressekonferenz etwas, was ich trotz meiner langjährigen Kenntnis der DB nicht für möglich gehalten hätte“, so der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß am 28. März 2025. „Der Bahnvorstand bedankt sich bei der Hausgewerkschaft und ist hocherfreut, dass es der Bahn Anfang 2025 gelungen ist, einen langfristigen Tarifvertrag mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abzuschließen. In der Verbindung mit dem massiven Personalabbau im Sanierungsprogramm S3, in dem laut Planung der DB etwa 30 000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, ist das ein doppelter Schlag ins Gesicht der Beschäftigten: Einerseits baut man nun zu Zeiten von Fachkräftemangel die berufserfahrenen Eisenbahner ab, und lässt dann den Rest der Belegschaft die Sanierung auch noch finanzieren. Dreister geht es ja wohl nicht.“ Reiß weiter: „Insgesamt gesehen ist das also wieder einmal ein unvorstellbar schlechtes Konzernergebnis. Ein ‚Weiter so‘ darf es aus unserer Sicht nicht geben! Um der Zukunft der Schiene willen hoffen wir auf tragfähige Entscheidungen.“ GDL Kritik an Sanierungsprogramm Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL VRFF – Die Mediengewerkschaft Schlechte Konditionen für Berufseinsteiger bemängelt Der Bundesvorstand der VRFF – Die Mediengewerkschaft hat sich mit den Auswirkungen der jüngsten Tarifabschlüsse in den Funkhäusern und den Reformplänen der Ministerpräsidenten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Beide haben ebenso wie die Diskussion um den Rundfunkbeitrag Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten. Wie in vielen anderen Branchen in Deutschland sind auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Beschäftigten verunsichert. Ein großer Anteil von ihnen, die BabyboomerGeneration, geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand; aufgrund der vergleichsweise schlechten Einstiegskonditionen in etlichen Berufen ist es schon jetzt sehr schwer, frei gewordene Stellen nachzubesetzen. „Das ist besonders gravierend, da die in den vergangenen Monaten getroffenen Tarifabschlüsse das Arbeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht attraktiver machen“, so die VRFF-Bundesvorsitzende Anke Ben Rejeb. Zu den in vielen Funkhäusern bereits vor Jahren angelaufenen Umstrukturierungen und Reformen kämen nun noch die Reformvorhaben der Ministerpräsidenten für den ÖRR hinzu. „Vielerorts werden Stellen erst nach Monaten, manchmal sogar Jahren neu besetzt. Das bedeutet eine lange extreme Mehrbelastung für die verbliebenen Beschäftigten in den jeweiligen Teams“, so Ben Rejeb weiter. kurz notiert
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