Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Mitarbeit: Anke Adamik (ada), Christoph Dierking (cdi), Michael Eufinger (ef), Emma Henschel (eh), Rüdiger Heß (rh), Thilo Hommel (tho), Dominik Schindera (dsc) und Stefan Sommer (som). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Titelbild: Foto: Markus Mainka/Colourbox.de Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 54,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt., Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,10 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Versandort: Geldern. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: Dominik Allartz. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32. E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66, gültig ab 1.1.2025. Druckauflage: 550 799 (IVW 1/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. #Nachhaltigkeit Das Papier dieser Zeitschrift besteht zu 100 Prozent aus Altpapier. ISSN 0941-8156 Impressum _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien dbb magazin 6|2025, 76. Jahrgang RECHT Keine Abmahnung bei Streik ohne Abmeldung Arbeitgebende dürfen das Fernbleiben von Arbeitnehmenden im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks nicht als unentschuldigtes Fehlen werten und deshalb auch keine Abmahnung aussprechen – selbst dann nicht, wenn sich die Betroffenen zuvor nicht ausdrücklich vom Dienst abgemeldet haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 25. Juni 2024 entschieden (Az.: 2 Sa 123/23). Die Klägerin war seit 2022 als Bürokauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Diese ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und damit an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gebunden. Im Rahmen einer laufenden Einkommensrunde hatten die Gewerkschaften zu einem Warnstreik aufgerufen, dem sich die Klägerin gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen anschloss. Ihre Vorgesetzten wurden am folgenden Tag mündlich über die Streikteilnahme informiert. Dafür erhielt die Klägerin eine Abmahnung. Die Arbeitgeberseite vertrat die Auffassung, die Klägerin hätte ihre Streikteilnahme im Vorfeld ankündigen müssen. Da sie dies unterlassen habe, sei ihre Arbeitspflicht nicht wirksam suspendiert gewesen, sie habe daher unentschuldigt gefehlt. Die Einkommensrunde endete mit einer Tarifeinigung, die unter anderem folgende Maßregelungsklausel enthielt: „Die Arbeitgebervertreter erklären, dass von Maßregelungen (Abmahnungen, Entlassungen oder Ähnlichem) aus Anlass gewerkschaftlicher Arbeitskampfmaßnahmen, die bis einschließlich 22. April 2023 durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.“ Die Klägerin wehrte sich mit Erfolg gerichtlich gegen die Abmahnung. Das LAG stellte klar: Bei einer rechtmäßigen Streikteilnahme bestehe grundsätzlich keine Pflicht zur vorherigen Abmeldung bei der Arbeitgeberseite. Eine solche sei auch nicht Voraussetzung für die Suspendierung der Arbeitspflicht. Zwar müsse die Arbeitsniederlegung grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Eine solche Erklärung sei jedoch bereits in der bloßen Teilnahme am Streik zu sehen. Urteil des Monats © Dirk Guldner 42 SERVICE dbb magazin | Juni 2025
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