SENIOREN Debatte zur Bürgerversicherung Erhebliche Mehrbelastungen befürchtet Die neuerlichen Forderungen nach Einbeziehung von Beamten und Versorgungsempfängern in die gesetz- liche Krankenversicherung berücksichtigen nicht die Konsequenzen der Umstellung. Das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland hat mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Ungebremste Kostensteigerungen, aber auch der Zugang zu Facharztterminen führen immer wieder zu Forderungen nach Einbeziehung der Beamten und Versorgungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Anders als in der Alterssicherung gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Versicherungsschutz gegen das Risiko Krankheit. Seit 2009 besteht die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung. Diese wird durch die gesetzliche oder die private Krankenversicherung (PKV) umgesetzt. Ob Facharzt, neueste medizintechnische Verfahren oder sofortige, lückenlose Notfallversorgung auch in der Fläche: In Deutschland haben alle – unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln – einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem. Um diese hochwertige Versorgung auf Dauer gewährleisten zu können, darf dem System kein Geld entzogen und die vorhandenen Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Höhere Kosten für alle Seiten Beamte und Versorgungsempfänger wären durch eine Überführung in die GKV nicht nur Beitragszahler, sondern auch Leistungsempfänger. Leistungsempfänger mit einer im Schnitt höheren Lebenserwartung. Auch die Quote der dann mitzuversichernden Ehegatten und Kinder würde erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen. Außerdem liegt das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter unter dem vergleichbaren Renteneintrittsalter in der GKV, da für bestimmte Gruppen von Beamten – etwa für Polizisten – besondere Altersgrenzen gelten. Zudem würden bei einer Einbeziehung von Beamten wegen der unterschiedlichen Honorierungssysteme dem gesamten Gesundheitswesen dringend benötigte Mittel entzogen. Und für die Dienstherren würde es teurer, weil sie entsprechend den Arbeitgeberanteil entrichten müssten. Durch den Anstieg der Zahl der Versicherten würde einer Einheitsversicherung insgesamt nicht nur eine höhere Beitragssumme zufließen, auch die Leistungsausgaben würden entsprechend steigen. Der demografische Wandel würde mittelfristig umso stärkere Beitragssteigerungen zur Folge haben, da mit dem PKV-Konzept kapitalgedeckter Altersrückstellungen gerade der generationengerecht ausgestaltete Teil der Gesundheitssicherung aufgegeben würde. Keine bessere Behandlung für alle Die häufig kritisierten Privilegien, etwa kürzere Wartezeiten bei Fachärzten, resultieren nicht selten aus Budgetierungsregelungen der GKV. Mit den Terminservicestellen hat der Gesetzgeber bereits erste Schritte unternommen, das Problem langer Wartezeiten auf Facharzttermine für GKV-Patienten anzugehen. Die Wartezeiten in Deutschland fallen im internationalen Vergleich dennoch eher gering aus. Der Blick ins Ausland zeigt, dass Einheitssysteme eben nicht zu einer kostengünstigeren Versorgung führen und auch der Zugang zu Fachärzten nicht besser ausgestaltet ist. Bei einer Umstellung müssten zusätzlich die Sondersicherungssysteme wie die Heilfürsorge oder die truppenärztliche Versorgung mitgedacht werden. Je nach Ausgestaltung bestehen verfassungsmäßige Bedenken bezüglich des Bestandsschutzes, der Altersrückstellungen oder zur Sicherung der Fürsorgepflicht. Konkurrenzfähigkeit erhalten Das transparente und leistungsfähige System von Beihilfe kombiniert mit Restkostenversicherung gehört zum Kern des Berufsbeamtentums und ist zentral für die Attraktivität dieses Berufes. Gerade weil die Besoldung im öffentlichen Dienst in der Regel nicht mit der Privatwirtschaft mithalten kann, sichern Beihilfe und Heilfürsorge die Konkurrenzfähigkeit im Kampf um qualifizierten Nachwuchs. Der dbb setzt sich deshalb für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems ein, das eine qualitativ hochwertige Absicherung gewährleistet. Die unterschiedlichen Systeme beeinflussen sich positiv und müssen jeweils intern verbessert werden. Die Umstellung auf ein Einheitssystem würde keine finanzielle Entlastung bringen, dem System dringend benötigtes Geld entziehen und Probleme in die Zukunft verschieben. tho Model Foto: Colourbox.de 36 INTERN dbb magazin | Juni 2025
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