der AfD nicht verfassungskonform.“ Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis skizzierte Merkel, dass ein Parteiverbot die tief liegenden sozialen und politischen Ursachen des AfD-Erfolgs nicht beseitigen, sondern von ihren Anhängern sogar als Bestätigung ihrer Erzählung von einer „Systemverschwörung“ wahrgenommen werden würde. Merkel wies darüber hinaus auf die strengen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hin, dessen Verfahren nicht nur langwierig, sondern auch riskant sei, indem ein Scheitern der AfD weiteren politischen Rückenwind verleihe. Wäre ein Verbotsverfahren hingegen erfolgreich, würden damit die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Einstellungen nicht verschwinden: Politische Heimatlosigkeit könnte in weitere Radikalisierung münden. Die Problematik sei nur lösbar, wenn die etablierten Parteien liefern, die Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Bürger ernst nehmen und glaubwürdige Antworten auf Fragen zu Migration, sozialer Gerechtigkeit, Repräsentation und politischer Effizienz anbieten. „Der Erfolg der AfD ist das Symptom nicht gelöster Probleme“, so Merkel, der darüber hinaus nicht „die Wahl“ als „größten Moment der Demokratie“ betrachtet, sondern „die Abwahl, die für die abgewählten Parteien mit einem Lerneffekt verbunden sein sollte. Den sehe ich derzeit aber leider nicht.“ Niendorf: Ressentiments und Opferrolle Johanna Niendorf, Wissenschaftlerin am Else-Frenkel-BrunswikInstitut für Demokratieforschung der Universität Leipzig, nannte einige erschreckende, aber in der Gesellschaft verbreitete Beispiele für antifeministische Positionen: „Frauen machen sich in der Politik häufig lächerlich. Frauen, die mit ihren Forderungen zu weit gehen, müssen sich nicht wundern, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden. Frauen übertreiben ihre Schilderungen über sexualisierte Gewalt häufig, um Vorteile aus der Situation zu schlagen.“ „Insbesondere im Osten stoßen diese Thesen auf Zustimmung“, erklärte Niendorf in ihrem Vortrag zum Thema „Frauenrechte und Demokratie unter Beschuss: Die Bedrohung durch Antifeminismus und Autoritarismus“ und beleuchtete unter anderem Erscheinungsformen und Ursachen von frauenverachtenWolfgang Merkel INTERN 31 dbb magazin | Juni 2025
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