FRAUEN 19. Frauenpolitische Fachtagung Frauenrechte stärken und Demokratie bewahren Antifeminismus, politischer sowie islamistischer Extremismus greifen fundamentale Werte unserer Gesellschaft an. Populisten nutzen gesellschaftliche Unsicherheiten, um demokratische Strukturen zu untergraben. Im Fokus dieser Angriffe stehen häufig Frauen, sei es in der Politik, der Arbeitswelt oder im privaten Umfeld. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten auf der 19. Frauenpolitischen Fachtagung des dbb am 15. Mai 2025 im dbb forum berlin Strategien zur Stärkung von Frauenrechten und demokratischen Strukturen. Extremismus bedroht nicht nur abstrakt unsere Demokratie, sondern ganz konkret die Lebensrealität und Rechte von Frauen. Er ist ein Angriff auf Autonomie, auf Sichtbarkeit, auf Teilhabe“, sagte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende in ihrem Eröffnungsimpuls. „Wer Frauenrechte einschränkt, schränkt Grundrechte ein – und bedroht damit das Fundament unserer offenen Gesellschaft“, so Kreutz. Wer etwa in islamistischen Strukturen lebe oder in rechtsextremen Netzwerken aktiv sei, wisse: „Gleichstellung ist dort kein Ziel, sondern ein Feindbild. Das ist Ausdruck eines demokratiefeindlichen Denkens, das Vielfalt nicht als Stärke begreift, sondern als Bedrohung.“ Dieses Denken wolle autoritär zurück in eine Gesellschaft, in der Frauen wissen, wo ihr Platz ist, und Minderheiten am Rand bleiben. Kreutz machte deutlich: „Dem stellen wir uns entgegen. Als dbb. Als Zivilgesellschaft. Als Demokratinnen und Demokraten.“ Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, ergänzte: „Die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist kein Selbstläufer. Deshalb werden wir als gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst immer unseren Beitrag dazu leisten, dass die freiheitliche Demokratie in unserem Land und in Europa gewahrt und vor Angriffen von innen wie von außen geschützt wird.“ Der dbb Vize berichtete, dass sich die Kolleginnen und Kollegen mit zunehmender Gewaltbereitschaft und wachsender Akzeptanz demokratiefeindlicher Einstellungen konfrontiert sehen. „Spaltungsversuche, Hass und Hetze oder auch Verschwörungstheorien helfen da nicht weiter, sondern schaden vielmehr und schaffen Unsicherheit und Misstrauen. Die Stärkung und Verteidigung von Freiheitsrechten sind ein hohes Gut und das Gebot der Stunde! Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes tun dies jeden Tag, an jedem Ort“, betonte Geyer. Merkel: wachsame Demokratie statt AfD-Verbot Als einer der profiliertesten Demokratieforscher im deutschsprachigen Raum sprach sich Prof. Dr. Wolfgang Merkel in seinem Impulsvortrag differenziert gegen ein Verbot der AfD aus. Aus seiner Sicht würde ein Parteiverbot einen tiefgreifenden Eingriff in das demokratische Prinzip der politischen Pluralität darstellen und sowohl pragmatische als auch normative Probleme nach sich ziehen. Auch wenn die AfD in Teilen verfassungsfeindliche Positionen vertrete, sei ein Verbot selbst ein Akt der Illiberalität – also ein Mittel, das dem Geist einer offenen Demokratie widerspricht. Eine liberale Demokratie verteidige sich nicht, indem sie selbst illiberale Maßnahmen ergreift. Voran stellte er die Beobachtung, dass im Zuge des weltweit erstarkenden Rechtspopulismus immer mehr emanzipatorische Erfolge zurückgedreht werden beziehungsweise werden sollen – ein Aspekt, der sich auch in der ambivalenten Haltung der AfD zur Frauenrolle in der Gesellschaft widerspiegelt. „Dennoch ist bislang nichts im Parteiprogramm Milanie Kreutz Volker Geyer © Marco Urban (7) 30 INTERN dbb magazin | Juni 2025
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