Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden.“ (SAF = Nachhaltiger Luftfahrttreibstoff, Anmerkung der Redaktion) So kommentiert die Fachgewerkschaft: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung die Luftverkehrsteuer zurücknehmen möchte“, sagt Andreas Pinheiro, Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit (VC). Denn nationale Sonderbelastungen sollten aus gewerkschaftlicher Sicht zugunsten internationaler, wettbewerbsneutraler Instrumente – beispielsweise einer europäischen Klimaabgabe – reduziert werden. Für die Förderung und Marktimplementierung von SAF erhofft sich Pinhero mehr konkrete Zusagen: Der Bund müsse durch das nationale LuftfahrtForschungsprogramm (LuFo) eine verlässliche Finanzierung für Forschung und Entwicklung sicherstellen. Außerdem seien Mittel aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) erforderlich, um Produktionskapazitäten und Distributionsinfrastruktur aufzubauen. Es gibt weitere Themen, die der Koalitionsvertrag nicht erwähnt, die aber dennoch für die Vereinigung Cockpit eine große Bedeutung haben. „Um die Position der Pilotinnen und Piloten zu stärken, ist ein umfassender Regulierungsrahmen notwendig, der marktverzerrende Strukturen und Tarifflucht verhindert“, unterstreicht Pinhero. Und um die Verkehrswende voranzutreiben, gelte es, die Schienenanbindung der Flughäfen auszubauen – vor allem an Langstreckenflughäfen und Drehkreuzen. cdi Prof. Dr. Birgit Milius ist Leiterin des Fachgebiets Bahnbetrieb und Infrastruktur am Institut für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität Berlin, außerdem Präsidentin des Verbands der Deutschen EisenbahnIngenieure (VDEI). Das dbb magazin hat ihr vier Fragen zum Zustand der Infrastruktur in Deutschland gestellt. Frau Prof. Milius, Geld kann vieles lösen, aber nicht alles. Was brauchen wir noch, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Wir müssen vor allem mehr Personal bekommen! Das betrifft nicht nur Fachkräfte, die Bauarbeiten ausführen, sondern beispielsweise auch Menschen, die Projekte vom Anfang bis zum Ende planen. Insbesondere mit Blick auf den Eisenbahnverkehr brauchen wir eine Initiative für mehr Ausbildung an den Universitäten und Fachhochschulen. Was ist mit Verbindlichkeit? Ohne Verbindlichkeit keine Planungssicherheit … Auch das ist ein zentraler Baustein, korrekt. Schauen Sie, ein Bauunternehmen im Bahnsektor muss viel Geld in Baumaschinen investieren. Und das rentiert sich nur, wenn klar ist, dass künftig Projekte umgesetzt werden. Diese Sicherheit muss die Politik mit Finanzierungskonzepten gewährleisten, die über eine Legislaturperiode hinausgehen. Und auch an die Finanzierungsorganisation an sich müssen wir ran: In Deutschland gibt es etwa für die Bahn unzählige Finanzierungsquellen, was die Sache unnötig kompliziert macht. In Österreich und der Schweiz hingegen gibt es wenige Töpfe für klar definierte Bereiche. Wie lange wird es dauern, bis wir unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht haben? Und wovon hängt das ab? Um es klar zu sagen: Es wird lange dauern! Die Bundesregierung kann aber einiges unternehmen, damit es schneller geht. Langwierige Planungsprozesse verkürzen, finanzielle Planungssicherheit schaffen und die Digitalisierung in vielen Bereichen vorantreiben – darauf kommt es jetzt an. Gerade die Digitalisierung bietet Potenzial für Beschleunigung: Sie erlaubt es beispielsweise, Planungsprozesse so zu automatisieren, dass Fachkräfte dort eingesetzt werden können, wo sie wirklich gebraucht werden. Was müssen wir ändern, damit Straßen, Brücken und Schienen in Zukunft nicht noch einmal so verkommen? Wir brauchen unbedingt einen Mentalitätswechsel! Bedenken sind wichtig, aber sie dürfen nicht überhandnehmen – das war in der Vergangenheit mitunter der Fall. Und wir müssen mehr in die Wartung der bestehenden Infrastruktur investieren. Die Politik fokussiert sich oft zu stark auf Neubauten, die sich medienwirksam verkaufen lassen. Dabei wäre es genauso wichtig, mal zu sagen: Super, schaut her, wir haben drei Weichen ausgetauscht – jetzt läuft der Betrieb wieder pünktlicher! Die Fragen stellte Christoph Dierking. Infrastruktur-Expertin Birgit Milius: „Es wird lange dauern!“ © David Ausserhofer FOKUS 17 dbb magazin | Juni 2025
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