Chef Mario Reiß. „Mit den Folgen kämpfen die Menschen, die mit Verspätungen und Ausfällen konfrontiert sind, tagtäglich.“ Deshalb sei eine Bahnreform mehr als überfällig. Die GDL fordert, das gesamte Schienennetz, die Bahnhöfe und alle weiteren Infrastruktureinheiten, darunter die DB Energie, aus dem Konzern herauszulösen und in eine Gesellschaft der öffentlichen Hand zu überführen. „Aktuell kann der Konzern Gelder hin- und herschieben, wie es ihm gerade passt“, kritisiert Reiß. „Eine zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel sieht anders aus, Investitionen werden aufgeschoben und versickern im Konzern.“ Um das künftig zu verhindern, fordert die GDL die Gründung einer GmbH öffentlichen Rechts oder einer anderen Rechtsform unterhalb des Bundesverkehrsministeriums, das die Planung, Steuerung und Kontrolle staatlicher Investitionen übernimmt. Die Bahnreform selbst soll eine Regierungskommission beaufsichtigen. Was der GDL ebenfalls ein Dorn im Auge ist: die stark steigenden Trassenpreise, die jährlich neu festgelegt werden. Es handelt sich um die Kosten, die Wettbewerber der Bahn für die Nutzung des Schienennetzes zahlen. „Faktisch beinhalten die Trassenpreise sämtliche Ausgaben des Infrastrukturbetreibers DB“, sagt Reiß. Es sei absurd, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern die eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten aufbürden kann. „Das muss die Politik dringend ändern!“ Wasserstraßen: volles Potenzial ausschöpfen Das steht im Koalitionsvertrag: „Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Wir unterstützen weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.“ So kommentiert die Fachgewerkschaft: „Ich hoffe, dass sich unsere Vorstellungen von notwendigen Investitionen mit denen von Union und SPD decken“, betont Egon Höfling, Bundesvorsitzender des Fachverbands Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV). Im Koalitionsvertrag werde zwar von „Ertüchtigung der Infrastruktur“ gesprochen, doch was das genau beinhalten soll, bleibt vage. Dreh- und Angelpunkt ist für den FWSV eine ausreichende Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Höfling: „Wir müssen alles dafür tun, um die Wahrnehmung der Wasserstraßen in der Öffentlichkeit zu verbessern, denn in ihnen schlummert enormes Potenzial“ – beispielsweise mit Blick auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr, die Erschließung neuer Transportgüter und die Anbindung an andere Verkehrsträger. Erreichen lässt sich dieses Ziel durch konsequente Digitalisierung, bei der zu gründende Innovationszentren für Wassertransport eine Rolle spielen könnten, Bürokratieabbau sowie bessere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu gewinnen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung kümmert sich um einen reibungslosen Schiffsverkehr auf bundesweit 7 300 Kilometern Binnenwasserstraße und 23 000 Quadratkilometern Seewasserstraße. Teil der Infrastruktur sind unter anderem mehr als 300 Schleusen- und Wehranlagen, Sturmflutsperrwerke und diverse Brücken. „Nur wenn alles in Schuss ist, können die Bundeswasserstraßen ihrer Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gerecht werden“, sagt Höfling. Rund zwei Drittel des deutschen Im- und Exports werden über die Seehäfen abgewickelt. Um dies auch künftig zu gewährleisten, haben sich Bund und Länder bereits in der Nationalen Hafenstrategie darauf verständigt, die Häfen zukunftsfähig zu machen. Höfling resümiert: „Die Strategie ist ein wichtiger Baustein, um Planungen, deren Realisierung sowie Finanzierungen sicherzustellen.“ Luft: Drehkreuze und Fernflughäfen an die Schiene bringen Das steht im Koalitionsvertrag: „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote (PtL) scha en wir sofort ab. (PtL ist ein Verfahren, um flüssige Kraftstoffe aus Strom herzustellen, der aus regenerativen Quellen stammt; Anmerkung der Redaktion) Wir sorgen dafür, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable-Aviation-Fuels-(SAF-)Quote nicht schlechtergestellt werden als außereuropäische. Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Foto: Colourbox.de Foto: Colourbox.de 16 FOKUS dbb magazin | Juni 2025
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