dbb magazin 5/2025

Die Delegierten des Bundeshauptvorstands der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales haben am 11. und 12. April in Nürnberg Christian Löschner zum kommissarischen Bundesvorsitzenden gewählt. Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der vbba, Gerhard Knab, hatte zuvor die angespannte Lage in den Arbeitsagenturen und Jobcentern erörtert: Die Beschäftigten seien derzeit mit einer stark gestiegenen Arbeitsbelastung konfrontiert, ausgelöst durch wirtschaftliche und politische Entwicklungen im In- und Ausland. Insbesondere die geplanten Veränderungen im Bereich des SGB II durch die neue Bundesregierung sowie Unsicherheiten rund um die laufenden Zukunftsprojekte sorgten für Unruhe unter den Mitarbeitenden, so Knab. Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die Nachbesetzung des vakanten Bundesvorsitzes. Nachdem der bisherige Vorsitzende Waldemar Dombrowski im Herbst 2024 zum dbb gewechselt war, wählten die Delegierten Christian Löschner zum kommissarischen Bundesvorsitzenden. Löschner gehört der vbba-Bundesleitung seit 2017 an und wurde mit großer Mehrheit in das neue Amt gewählt. „Bayern handelt vorausschauend und verantwortungsvoll. In Personalfragen hätten wir uns allerdings mehr Motivation für die Beschäftigten gewünscht“, kommentierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), am 10. April 2025 die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2025 im Bayerischen Landtag. In vielen Bereichen hätte das berufliche Fortkommen bessere Chancen verdient. Der Bereich der Stellenhebungen wäre noch ausbaufähig gewesen, meinte Nachtigall. Auch angesichts unzähliger Herausforderungen sei es von grundlegender Bedeutung, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst motivierend, modern und attraktiv zu gestalten. „Wir brauchen einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern zur Seite steht und die die jetzt notwendigen Projekte jederzeit, schnell, kompetent und umfassend umsetzen kann. Das gelingt nur mit den besten Köpfen, die auch die entsprechende Motivation mitbringen“, betonte Nachtigall. Wer Aspekte wie Motivation durch berufliches Fortkommen und Anerkennung vernachlässige, ignoriere nicht nur einen zentralen Bestandteil der Mitarbeiterführung, sondern riskiere auch das Ansehen des öffentlichen Dienstes bei Fach- und Nachwuchskräften. Weiterhin gefährde der Mangel an qualifiziertem Personal die Umsetzung politisch notwendiger Reformen, was die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie beeinträchtigte. „Bei aller anzuerkennenden Haushaltsdisziplin in Bayern hätten wir uns in dieser Hinsicht etwas mehr gewünscht“, so Nachtigall. vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales unter neuem Vorsitz BBB Nachtragshaushalt ausbaufähig Christian Löschner, Bundesvorsitzender der vbba Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Mit scharfer Kritik reagiert die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgeschriebenen Reformpläne im Gesundheitswesen. Insbesondere die angestrebte Angleichung der Gehaltsstrukturen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) stößt auf massive Bedenken. „Ein solcher Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ist durch nichts zu rechtfertigen – weder rechtlich noch sachlich“, erklärte der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 10. April 2025. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördere nicht nur Innovation und Effizienz, sondern sichere auch die Versorgungsqualität für die Versicherten: „Eine pauschale Übertragung des TVöD auf die Sozialversicherungsträger würde die Innovationskraft abwürgen und die Versorgung der Menschen gefährden“, so Wagner. Auch für die Beschäftigten selbst hätte die Reform gravierende Folgen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Krankenkassen und im Medizinischen Dienst leisten hoch qualifizierte Arbeit. Wer sie mit einem Einheitstarif abspeisen will, riskiert Motivation, Qualität und Fachkräftebindung gleichermaßen“, so Wagner weiter. Die GdS fordert stattdessen eine leistungsgerechte Bezahlung, die individuelle Qualifikation und Engagement anerkennt, sowie eine gezielte Förderung des Wettbewerbs, Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung für die Akteure im Gesundheitswesen. „Wir werden diese Pläne nicht einfach hinnehmen. Die GdS steht an der Seite der Beschäftigten – und der Versicherten, die am Ende die Zeche zahlen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird“, stellte Wagner klar. GdS Warnung vor Gehaltsangleichung im Gesundheitswesen Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS 44 KOMPAKT dbb magazin | Mai 2025

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