dbb magazin 6/2017 - page 21

heit, und der Obmann im In­
nenausschuss, Armin Schuster
(CDU) – ihre Beteiligung über­
raschend absagen mussten.
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Fachforen: Erste-Hand-
Informationen und
innovative Ideen
In zwei aufeinanderfolgenden
Fachforen am Nachmittag ana­
lysierten Juristen, Praktiker
und Betroffene die Problema­
tik und erarbeiten Positionen.
Das dbb forum I stand unter
demMotto „Ausgestaltung der
Beihilfe in Bund und Ländern
– Zwischen Leistungsfähigkeit
und Sparzwang“. Dort stellten
Beihilfeexperten aus den Bun­
desländern Sachsen, Baden-
Württemberg, Bayern und
Berlin exemplarisch ihr Länder­
recht vor und zeigten den je­
weiligen aktuellen Stand der
Landesbeihilfeverordnungen
auf. Zudem gaben sie Erste-
Hand-Informationen und Ein­
blicke zur Zahl der Beihilfebe­
rechtigten, dem Umfang der
finanziellen Gesundheitsauf­
wendungen sowie der Anzahl
der Verwaltungsprozesse, de­
ren Ausgestaltung und prakti­
sche Abwicklung. Außerdem
wurde die Organisation der je­
weiligen Beihilfebearbeitung
sowohl für den direkten Be­
reich der Länder als auch die
Kommunen näher beleuchtet.
Es wurde deutlich, dass trotz
gleicher Herausforderungen
des medizinischen Fortschritts,
der Rechtsprechung und der
demografischen Entwicklung
jeweils unterschiedliche Lö­
sungsmöglichkeiten verfolgt
werden und wie viele Unter­
schiede im Detail bestehen.
Im dbb forum II „Weiterent­
wicklung der Beihilfe – Kon­
zepte und Innovationen“ stand
die Weiterentwicklung der Bei­
hilfe imMittelpunkt. Dabei
wurden die gemeinsamen
Bemühungen über den Beihil­
fekreis Bund/Länder erörtert,
Grundeinheitlichkeiten abzu­
stimmen und das Abrechnungs­
verfahren sowohl effizienter
als auch für die Beihilfeberech­
tigten einfacher zu gestalten.
Dabei sei das Ziel, über eine
Direktabrechnung beispiels­
weise Krankenhausrechnun-
gen direkt zwischen Leistungs­
erbringern und Beihilfe zu er­
möglichen. Hierzu soll eine ein­
heitliche Lösung gemeinsam
mit den Leistungserbringern
erarbeitet werden, die einen
medienbruchfreien und daten­
schutzkonformen Datenaus­
tausch ermöglichen soll.
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dbb Vize: Unnötige
Systemdiskussionen
verunsichern Beamte
„Das machen wir nicht mit!“ –
dbb Vize Thomas Eigenthaler
erteilte in seinem Schlusswort
allen Verfechtern einer einheit­
lichen Bürger-Krankenversiche­
rung eine klare Absage und
äußerte starke Zweifel daran,
dass das jetzige System der Ge­
setzlichen Krankenversiche­
rung das Ideal schlechthin sei:
„Alle tun so, als wäre dort alles
in Ordnung. Aber Patienten
und Ärzte beklagen sich in ei­
nem fort, wir hören von Zu­
satzbeiträgen und werden Zeu­
ge der Verabschiedung aus der
paritätischen Beitragsfinanzie­
rung – das soll nun die Lösung
für alle sein?“, fragte Eigentha­
ler. Es liege der Verdacht nahe,
dass die Befürworter einer Ein­
heitslösung lediglich an das Ka­
pital der Beihilfeberechtigten
und privat Versicherten heran­
wollten, um „ein intransparen­
tes System weiter zu stützen“.
Der dbb Vize appellierte an die
Politik, die Beamtinnen und
Beamten nicht weiter mit un­
nötigen Systemdiskussionen
zu verunsichern.
Der stellvertretende Bundes­
vorsitzende nahm auch die
Dienstherrn in den Blick und
stellte zur aktuellen Lage des
Beihilfesystems fest, dass auch
hier „nicht alles Gold ist, was
glänzt“. Die Dienstherrn seien
sich ihrer Fürsorgepflicht be­
wusst, allerdings stünden Ar­
beitsverdichtung und steigen­
de Krankheitskosten in einem
Zusammenhang. „Da darf sich
niemand einfach in die Büsche
schlagen“, forderte Eigenthaler.
„Wer lebenslange Hingabe er­
wartet, muss auch die Voraus­
setzungen dafür schaffen, dass
die Kolleginnen und Kollegen
gesundheitlich überhaupt dazu
in der Lage sind.“ Eine Fürsorge
im echten Sinn bedeute zu­
dem, die Beihilfekonditionen
nicht als Einfallstor für Spar­
maßnahmen und Erpressungs­
versuche im Zusammenhang
mit der Gestaltung der jeweili­
gen Einkommensbedingungen
zu missbrauchen, wie es fall­
weise auf Länderebene bereits
vorgekommen sei. „Wir haben
ein Recht auf gute Leistungen
und faire Behandlung“, beton­
te Eigenthaler.
cok/cri/ef/iba
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Fachforum II
© Britta Ibald
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dbb Vize Thomas Eigenthaler
© Britta Ibald
blickpunkt
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