dbb magazin 6/2017 - page 19

gaben „müssen auch jeweils in
den Systemen gelöst werden“,
forderte Benra.
<<
Innenstaatssekretär:
Für moderne Fortent-
wicklung der Beihilfe
Auch aus Sicht der Bundes­
regierung, so machte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär
im Bundesinnenministerium,
deutlich, „ist die Beihilfe ein
integraler Bestandteil des Be­
amtenverhältnisses und Aus­
druck der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn“. Das Bundesver­
fassungsgericht habe in seiner
Rechtsprechung zur Alimenta­
tion wiederholt die besondere
Bedeutung der „Trias“ von Be­
soldung, Versorgung und Bei­
hilfe gewürdigt, dementspre­
chend sei dieser Dreiklang
auch nicht ohne Weiteres auf­
zulösen, betonte Engelke. Die
Beihilfe sei zudem wichtiger
Bestandteil des „Gesamtpa­
kets“, das der öffentliche
Dienst als Arbeitgeber im
„Wettbewerb um die besten
Köpfe“ zu bieten habe: „Allein
über die Bezahlung werden wir
in bestimmten Bereichen kein
Personal gewinnen können,
deswegen muss das Gesamt­
paket attraktiv sein, und die
Beihilfe gehört hier als wesent­
licher Bestandteil dazu“, hob
Engelke hervor.
Eine Abschaffung der Zwei-
Säulen-Lösung in Deutschland
hätte gravierende Konsequen­
zen, warnte Engelke: Damit fie­
le die „belebende Konkurrenz“
weg, ein Wegfall der unter­
schiedlichen Gebührenordnun­
gen ließe eine Kostenexplosion
befürchten. Außerdem täten
sich zwangsläufig Finanzie­
rungslücken auf: „Das, was auf
der einen Seite möglicherweise
eingespart werden könnte,
müsste auf der anderen Seite
doch wieder ausgegeben wer­
den.“ Engelke forderte eine kri­
tische Hinterfragung und mo­
derne Fortentwicklung des
Beihilfesystems. Man müsse
„mit Vernunft, Sorgfalt und
ohne Ideologie“ für Zukunfts-
und Finanzierungssicherheit
sorgen. Hierbei gehe es insbe­
sondere um ständige Optimie­
rungs- und Modernisierungs­
maßnahmen, etwa die
Nutzung von neuen Möglich­
keiten der Telemedizin und
elektronische Abrechnungswe­
ge, die für mehr Kundenzufrie­
denheit und Akzeptanz des
Systems sorgten: „Warum kei­
ne Beihilfe-App?“, fragte Engel­
ke. Den Versorgungsfonds, in
dem der Bund für seine Beam­
tinnen und Beamten Pensions-
und Beihilferücklagen mit dem
Ziel einer Kapitaldeckung bil­
det, nannte Engelke als sinn­
volles Beispiel für ein nachhal­
tig finanziertes Beihilfewesen,
das seiner Ansicht nach auch
weiterhin ein Erstattungssys­
tem bleiben müsse. „Die Beihil­
fe im Beamtenbereich hat ei­
nen langen und erfolgreichen
Weg hinter sich, jetzt heißt es,
für ihre Zukunft zu arbeiten“,
so Engelke.
<<
Wirtschaftsforscher:
Gesundheitswirtschaft
ist Wachstumsmotor
Dennis Ostwald, Geschäftsfüh­
rer der WifOR Wirtschaftsfor­
schung, stellte die Bedeutung
der Gesundheitswirtschaft für
Wohlstand und Wachstum in
Deutschland in den Mittel­
punkt seines Vortrags. Und die
ist nicht von der Hand zu wei­
sen: Zwölf Prozent des Brutto­
inlandsproduktes (BIP) kom­
men vom Gesundheitssektor.
Zum Vergleich: Die Autoindus­
trie kommt auf vier Prozent.
Noch größer ist der Anteil am
Arbeitsmarkt, dort stellt die
Gesundheitswirtschaft sogar
16 Prozent aller Beschäftigten,
das sind etwa sieben Millionen
Menschen. Zur Wichtigkeit der
Privaten Krankenversicherun­
gen (PKV) führte Ostwald die
folgenden Zahlen an: Auf ei­
nen Euro Wertschöpfung der
PKV folgt eine zusätzliche
Wertschöpfung von 2,1 Euro.
Auch die Bedeutung für den
Arbeitsmarkt sei deutlich, so
der Experte: Jeder PKV-Arbeits­
platz bedingt 4,6 weitere Ar­
beitsplätze. Für die PKV sei
wiederum die Beihilfe wesent<<
Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke
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Wirtschaftsforscher Dennis Ostwald
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