dbb magazin 6/2017 - page 18

© Marco Urban (8)
Zweites dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST:
Beihilfe für Attraktivität des
öffentlichen Dienstes unverzichtbar
Das System von Besoldung, Versorgung und
Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die
Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher
Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des
öffentlichen Dienstes vor allem für die Nach­
wuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stell­
vertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand
Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim
Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am
4. Mai 2017 deutlich gemacht.
Die Veranstaltung in Berlin be­
fasste sich mit dem Thema
„Gesundheitsfürsorge der Be­
amten – Herausforderungen
heute, Perspektiven morgen“.
Für den dbb, so Benra weiter,
lägen die Vorteile der Beihilfe
klar auf der Hand: „Es handelt
sich um ein leistungsfähiges,
transparentes und insgesamt
kostengünstiges Kostenerstat­
tungsprinzip, das die Fürsorge­
pflicht der Dienstherren kon­
kretisiert. Gemeinsammit der
ergänzenden privaten Kran­
kenversicherung ergibt sich
ein attraktives Gesamtpaket.“
Versuchen, die Beihilfe in Kom­
bination mit der privaten Kran­
kenversicherung auszuhöhlen
und langfristig abzuschaffen,
erteile der dbb eine klare Absa­
ge. „Übersehen beziehungs­
weise ignoriert wird, dass
damit der gesamte Beamten­
status und das Gesundheits­
system insgesamt auf eine
harte Probe gestellt werden“,
sagte der dbb Vize mit Blick
auf Forderungen nach einer
flächendeckenden Zwangsver­
sicherung in Form einer „Bür­
gerversicherung“, wie sie zu­
letzt etwa in einer Studie im
Auftrag der Bertelsmann Stif­
tung und in einem Positionspa­
pier der Friedrich-Ebert-Stif­
tung erhoben worden waren.
„Der Angriff gilt damit allen
beamtenrechtlichen Sonder­
sicherungssystemen.“ Zudem
sei nach aller Expertise zu er­
warten, dass die mit der soge­
nannten Bürgerversicherung
verknüpften Versprechungen
– insbesondere gleiche medizi­
nische Versorgung für alle und
geringere Beitragssätze – in
der Praxis nicht einzuhalten
seien. „Folglich ist insgesamt
weder eine finanzielle Entlas­
tung für das Gesundheitssys­
tem zu erwarten noch eine
Verbesserung für Beamte –
und auch nicht für gesetzlich
versicherte Patienten und Bei­
tragszahler“, zeigte sich der
dbb Vize überzeugt. „Die Leis­
tungsfähigkeit kann nur durch
das etablierte, duale System
gesichert werden.“ Bestehende
Probleme sowie Zukunftsauf<<
dbb Vize Hans-Ulrich Benra
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