dbb magazin 6/2017 - page 17

... Eva Schmauser, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der
Job-Center-Personalräte:
Örtliche Personalräte bei Einführung
zentraler Informationstechnik beteiligen!
1
Inwieweit beeinflusst die
Digitalisierung die Arbeit
in den Job-Centern?
Die zunehmende Digitalisie­
rung macht natürlich keinen
Halt vor der öffentlichen Ver­
waltung. Dies zeigt sich zum
Beispiel beimWechsel von
Papierakte zur elektronischen
Akte. Mit Beginn der sukzessi­
ven Einführung elektronischer
Akten im Jahr 2015, mussten
sämtliche Prozessabläufe in den
Job-Centern auf den Prüfstand
gestellt werden. Es wurde zwar
bei der Programmierung des
Systems auf die vielen Facetten
der mehr als 300 unterschiedli­
chen gemeinsamen Einrichtun­
gen (gE) Rücksicht genommen,
jedoch war es nicht möglich,
auch allen Anforderungen ge­
recht zu werden. Die daraus
folgenden Änderungen in den
Arbeitsabläufen binden nach­
weislich mehr Personalkapazi­
täten und verlangsamen die
Produktivität, was eine erhebli­
che Mehrbelastung der Mitar­
beiterinnen und Mitarbeiter be­
deutet. Dieser Effekt wird sich
erst im Laufe der Zeit wieder
mindern. Da die gE keine eigene
Verwaltung haben dürfen und
alle Verwaltungsdienstleistun­
gen aus ihrem Haushalt bezah­
len müssen, bedeutet die Ein­
führung eines so komplexen
Ablagesystems einen erhebli­
chen Einschnitt in das Jahres­
budget. Diese Mehrkosten
müssen dann an anderer Stelle
(unter anderem Personal) wie­
der eingespart werden.
2
Werden die Beschäftigten
und Personalvertretungen
bei Digitalisierungsprozessen
ausreichend beteiligt?
Leider Nein, da es sich bei den
gemeinsamen Einrichtungen
um keine eigenständigen
Dienststellen handelt, verblei­
ben die Mitbestimmungsrechte
bei Einführung zentraler Infor­
mationstechnik nach § 50 Abs. 3
SGBII bei dem Träger BA. Dar­
aus folgt, dass nicht die örtli­
chen Gremien beteiligt werden,
sondern der Hauptpersonalrat
der Bundesagentur für Arbeit.
Auch die Arbeitsgruppe der Job-
Center-Personalräte hat per Ge­
setz nur eine beratende Funkti­
on und kann somit nicht ins
Geschehen eingreifen. Dieser
Konstellation ist es geschuldet,
dass vor Ort nur noch ein ganz
geringer Spielraum für eigene
Entscheidungen bleibt. Die Per­
sonalvertretungen der gE kön­
nen zum Beispiel noch bei der
Auswahl der Trainer, der Gestal­
tung der Arbeitsplätze oder ge­
gebenenfalls der Anordnung
von Überstunden ihre Mitbe­
stimmung geltend machen.
Außerdem verbleibt auch das
Recht auf eine Dienstvereinba­
rung bei den örtlichen Gremien.
3
Was muss besser
werden?
Die gesetzlichen Rahmenbedin­
gungen müssen sich verbes­
sern. Es darf nicht sein, dass
gewählten Personalräten, die
für mehr als 60000 Mitarbeite­
rinnen und Mitarbeiter in den
gE zuständig sind, die Mitbe­
stimmungsrechte bei der Ein­
führung neuer IT-Verfahren
beschnitten werden. Die Be­
treuung der Menschen in der
Grundsicherung ist eine Ge­
meinschaftsaufgabe von Bund
und Ländern, von daher ist es
natürlich auch notwendig, eine
vergleichbare Aufgabenwahr­
nehmung, trotz über 300 un­
terschiedlichst organisierten
Job-Centern, sicherzustellen.
Der Gesetzgeber hat es ver­
säumt, in Bezug auf zentral
verwaltete Verfahren der Infor­
mationstechnik, im § 50 Abs. 3
einen klar abgrenzbaren Rah­
men der Zuständigkeiten zu
schaffen. Daher kommt es bei
diesem Thema zu einer einsei­
tig sehr weitreichenden Ausle­
gung der gesetzlichen Norm.
Bei der elektronischen Akte
zum Beispiel handelt es sich
eindeutig nur um ein Ablage­
system, in dem jedes Job-Cen­
ter für sich und nach eigenen
Kriterien die Daten verwahrt.
Den Zugriff auf einen zentralen
Datenbestand gibt es somit
nicht. Trotzdem entschied das
Bundesministerium für Arbeit
und Soziales gemeinsammit
der Bundesagentur für Arbeit,
dass dieses System in Bezug­
nahme auf § 50 Abs. 3 bundes­
weit ohne die örtliche Mitbe­
stimmung einzuführen ist. Der
Gesetzgeber muss das Ver­
säumnis der Spezifizierung die­
ses Paragrafen schnellstmög­
lich nachholen. Es kann nicht
sein, dass solch in den Arbeits­
alltag einschneidende Entschei­
dungen an den Mitbestim­
mungsrechten der vor Ort
gewählten Personalvertretun­
gen vorbei getroffen werden.
Vor allem, da der für zuständig
erklärte Hauptpersonalrat der
Bundesagentur für Arbeit we­
der von den Beschäftigten der­
selben Behörde noch von den
kommunalen Kolleginnen und
Kollegen gewählt werden darf.
Es wäre wünschenswert, wenn
die Verantwortlichen eine früh­
zeitige und ernsthafte Zusam­
menarbeit mit dem Vorstand
der Arbeitsgruppe der Job-Cen­
ter-Personalräte anstreben und
es nicht wie derzeit bei einer
bloßen Information über die
Einführung neuer Verfahren/
Programme bleibt. Denn wir
sind die gewählten Vertreter
der mehr als 60000 Beschäftig­
ten in den gemeinsamen Ein­
richtungen.
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drei fragen an ...
Jan Brenner
<<
Eva Schmauser arbeitet seit 2005
im Job-Center. Die Arbeitsgruppe
der Job-Center-Personalräte wurde
nach Einführung des § 44 h SGB II
im November 2011 mit einer kons­
tituierenden Sitzung installiert.
Seither gehört Sie dem geschäfts­
führenden Vorstand dieses Gre­
miums an und vertritt dort rund
60000 Beschäftigte aus mehr als
300 gemeinsamen Einrichtungen.
drei fragen an
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