dbb magazin 6/2017 - page 10

Keine Beamten in die GKV:
Ohne Beihilfe leidet der Staat
Gegen eine „Zwangseingemeindung der Beamten in die gesetzliche
Krankenversicherung“ (GKV) hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt ausgesprochen – „das wäre eine deutlich teurere Lösung.“
Ideen einer Einheitskranken­
versicherung für alle Beschäf­
tigten, wie sie zuletzt bei­
spielsweise die Bertelsmann
Stiftung geäußert hatte, „ver­
nachlässigen oder vergessen
bewusst, dass die eigenständi­
ge Beamtenversorgung zu den
sogenannten hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeam­
tentums gehört, die in Art. 33
unseres Grundgesetzes aus­
drücklich geschützt sind“, sag­
te der dbb Chef der Zeitschrift
„PKV Publik“ (Ausgabe Mai
2017). Bei einer Aufhebung der
Versicherungsfreiheit von Be­
amten durch den Bund hätte
man somit einen Verfassungs­
konflikt, machte Dauderstädt
deutlich. Bundesländer, die an
den bewährten Fürsorgeleis­
tungen und Alimentationsver­
pflichtungen festhalten woll­
ten, würden sich zudem gegen
den Bund stellen. „Die Folge
wären massive gerichtliche
Auseinandersetzungen.“
Als „Unfug“ bezeichnete Dau­
derstädt die prognostizierten
Milliardeneinsparungen, wenn
man die Beamten ins System
der gesetzlichen Krankenver
sicherung einbinden würde.
„In diesem Fall wäre aufgrund
der verfassungsrechtlich zwin­
genden Alimentationsver­
pflichtung, die der Dienstherr
gegenüber seinen Beamten
hat, eine Kompensation nötig“
– die Besoldung müsste auf­
grund der paritätischen Bei­
tragsfinanzierung drastisch er­
höht werden, zugleich wären
entsprechende Arbeitgeberan­
teile fällig. „Die Zwangseinge­
meindung der Beamten in die
gesetzliche Krankenversiche­
rung wäre die deutlich teurere
Lösung. Sie kostet Milliarden
für den Steuerzahler und den
Staat“, erklärte Dauderstädt.
Zudem gebe es „überhaupt
nicht die Notwendigkeit für
eine solche Radikalreform. Das
deutsche Gesundheitssystem
ist vorbildlich in der Welt. Viele
andere Staaten beneiden uns
darum. Und es funktioniert
auch deshalb so gut, weil es
Wettbewerb und nicht nur
eine Einheitsversicherung
gibt“, so der dbb Bundesvorsit­
zende. Durch die Beihilfe ergä­
ben sich auch klare finanzielle
Vorteile für den Dienstherrn
und damit die öffentlichen
Haushalte: „Er muss nur dann
Beihilfe zahlen, wenn tatsäch­
lich ein Leistungsfall eintritt.
Ein Arbeitgeberzuschuss zur
Krankenversicherung müsste
dagegen Monat für Monat ge­
zahlt werden, egal, ob in dieser
Zeit überhaupt medizinische
Leistungen angefallen sind
oder nicht.“
Die Beihilfe gehöre nicht nur
zum Kern des Berufsbeamten­
tums, unterstrich Dauderstädt,
„sie ist auch ein Teil der Attrak­
tivität dieses Berufes. Denn bei
der Besoldung, also dem Ge­
halt der Beamten, kann der
Staat als Arbeitgeber oft mit
der Privatwirtschaft nicht mit­
halten. Das gilt vor allem für
Mangelberufe wie Ärzte, Inge­
nieure oder IT-Fachleute. Der
Staat muss auf dem Arbeits­
markt also andere Anreize an­
bieten – und dazu gehören
insbesondere die sozialen
Sicherungssysteme der Beam­
ten. Wenn wir diese Vorteile
nicht mehr hätten, wären wir
noch schlechter dran, als wir es
jetzt schon imWettbewerb um
gute Leute sind. Wir würden
die Attraktivität des Beamten­
berufes massiv beeinträchti­
gen und damit auch die Funk­
tionsfähigkeit des Staates
verschlechtern“, gab Dauder­
städt zu bedenken und kündig­
te an, dass sich der dbb gegen
alle Versuche, die Beamtenbei­
hilfe abzuschaffen, wehren
werde, „auch juristisch“.
<<
Kurz berichtet
In vielen B
erufen im Gesundheitsbereich
werden bis heute k
eine
Entgelte für die schulische Ausbildung gezahlt,
obwohl die Auszu­
bildenden während der Praxisphase in den Kliniken eingesetzt und
gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden – häufig als
vollwertige Arbeitskräfte. Am 25. April 2017 hat der
dbb
mit der Ta­
rifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erstmals darüber verhan­
delt, für alle Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst der Länder
– also auch im Gesundheitsbereich – eine tarifvertragliche Grundla­
ge für Entgelte zu vereinbaren. Die Verhandlungen wurden jedoch
vertagt. Denn obwohl sich die Parteien in der Einschätzung der Situ­
ation weitgehend einig sind, wollen die Arbeitgeber den betroffe­
nen Auszubildenden weiter kein Entgelt zahlen. Bei der TdL gibt es
demnach Bedenken, ob aufseiten der Krankenkassen die Pflicht zur
Refinanzierung anerkannt werde. Abhilfe soll noch vor der Sommer­
pause ein gemeinsames Gespräch der Tarifpartner mit Bundesge­
sundheitsminister Hermann Gröhe sowie Vertretern der Kranken­
kassen und Krankenhäuser bringen, um die bestehenden Probleme
einvernehmlich zu lösen. Danach sollen die Tarifverhandlungen
fortgesetzt und bis Ende 2017 erfolgreich beendet werden.
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