Zersplitterung des Dienstrechts und neue Reformansätze

2006

Vom 8. bis 10. Januar führt der dbb seine 47. gewerkschaftspolitische Arbeitstagung in Köln durch. Das Thema lautet: "Staat – Wie viel? Wofür? Warum?"
   

Demonstration 2006
Demonstration 2006

Seit Mitte Februar wird im öffentlichen Dienst gestreikt. Die Schwerpunkte liegen in den Unikliniken, in den Straßenmeistereien aber auch in ausgewählten anderen Verwaltungsbereichen.

 

Am 29. März folgen über 12.000 Beschäftigte aus ganz Deutschland dem gemeinsamen Ruf von dbb tarifunion und ver.di zu einer zentralen Protestveranstaltung in Hannover und demonstrieren für einen Tarifabschluss mit der TdL. Am 18./19. Mai einigen sich die dbb tarifunion und ver.di mit der TdL auf einen Tarifabschluss für die Landesbediensteten.

 

Mit einer Anzeigenkampagne in wichtigen Tageszeitungen protestiert der dbb im Mai unter der Überschrift „Föderalismusreform? Das hat Deutschland nicht verdient!“ gegen die geplante Föderalismusreform.

 

Am 22. Juni führen dbb und DGB eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Föderalismusreform im öffentlichen Dienst“ durch und weisen auf zahlreiche Schwachpunkte und Negativfolgen hin. Die Reform wird dennoch mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedet. Nur Mecklenburg-Vorpommern stimmt dagegen, Schleswig-Holstein enthält sich.

 

Einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung fordert der dbb gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden am 15. September in der „Berliner Erklärung zur Gesundheitspolitik“.

 

Am 6. und 7. Oktober findet in Potsdam der 9. dbb bundesfrauenkongress statt. Helene Wildfeuer wird für weitere vier Jahre zur Bundesvorsitzenden gewählt.

 

Am 12. Dezember stellt der dbb im dbb forum berlin die Ergebnisse der von ihm und seinen fünf Lehrergewerkschaften in Auftrag gegebenen Lehrerbelastungsstudie vor, die auch ein Präventions- und Gesundheitsfürsorgeprogramm enthält.

2007

Die Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb am 8. und 9. Januar steht unter dem Motto „Reformbaustelle Deutschland“. Föderalismus-, Gesundheits-, Renten- und Steuerreform sowie Bildungspolitik und Bürokratieabbau bilden die Themen einer kritischen Bestandsaufnahme.
   

Plakatmotiv zur Kampagne "Genug Gespart"
Plakatmotiv zur Kampagne "Genug Gespart"

Gemeinsam mit ver.di startet der dbb im August die Kampagne „Genug gespart! Öffentliche Dienste sind mehrwert“, um auf die negativen Folgen der öffentlichen Sparpolitik hinzuweisen. Die Aktionen (Plakate, Postkarten, Anzeigen, Flyer und eine eigene Kommunikationsplattform im Internet www.GenugGespart.de finden in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit. Am 13. November startet eine zweite Plakatierungswelle mit neuen Motiven.

 

Vom 25 bis 28. November finden in Berlin parallel die Gewerkschaftstage des dbb und der dbb tarifunion statt.

 

Auf Grund der Föderalismusreform wird durch Änderungen der Satzung unter anderem die Stellung der Landesbünde gestärkt, um auch künftig sowohl im Tarif- wie im Beamtenbereich die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen kraftvoll und kompetent durchführen zu können. Der neuen dbb Bundesleitung gehören an: Peter Heesen (dbb Bundesvorsitzender), Frank Stöhr (Zweiter dbb Vorsitzender und 1. Vorsitzender der dbb tarifunion), Klaus Dauderstädt, Astrid Hollmann, Kirsten Lühmann, Heinz Ossenkamp, Dieter Ondracek als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ als kooptiertes Mitglied.

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